© dpaDie große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten will in Europa herrschen. Daher fordert SPD-Mann Martin Schulz (hier mit Angela Merkel und Mariano Rajoy) den Sturz von Alexis Tsipras.
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hält Neuwahlen in Griechenland für zwingend, wenn die Bevölkerung für das Reformprogramm der Gläubiger stimmt. Die Zeit bis zur Wahl müsse „mit einer technischen Regierung überbrückt werden, damit wir weiter verhandeln können“, sagte Schulz in einem Handelsblatt-Interview. „Wenn diese Übergangsregierung eine vernünftige Vereinbarung mit den Geldgebern findet, dann wäre Syrizas Zeit vorbei. Dann hat Griechenland wieder eine Chance“, sagte Schulz.
Um die Interessen der Sozialdemokraten durchzusetzen, erhob Schulz schwere Vorwürfe gegen Tsipras und schreckte auch nicht vor einer persönlichen Diffamierung zurück. Tsipras sei „unberechenbar und manipuliert die Menschen in Griechenland, das hat fast demagogische Züge“, sagte Schulz. „Mein Glaube an die Verhandlungsbereitschaft der griechischen Regierung ist mittlerweile auf einem absoluten Tiefpunkt angekommen“, sagte Schulz.
Kommentar: Das typische alt bekannte Spiel von Schulz und Co:
Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet der Präsident des EU-Parlaments offen auf die Absetzung einer demokratisch gewählten Regierung hinarbeitet. Bisher hat es so einen Fall in der EU erst einmal gegeben. Damals war der österreichische FPÖ-Politiker Jörg Haider betroffen. Er war von den österreichischen Konservativen in die Regierung aufgenommen worden. Daraufhin hatte die EU Sanktionen gegen Österreich verhängt und alles unternommen, um Haider aus der Regierung zu vertreiben. Damals konnte der Widerstand gegen Haider mit dem Thema Rechtsextremismus legitimiert werden. Haider hat in seiner politischen Karriere tatsächlich übelste Ausfälle in diese Richtung zu verzeichnen. Deswegen kann man mit Recht daran zweifeln, ob ein solcher Politiker geeignet ist, in einer österreichischen Regierung tätig zu werden. Dennoch wäre bei allem unangenehmen Beigeschmack zu bedenken, dass es das Wesen der Demokratie ist, jene Parteien die von den Wählern gewählt werden, auch mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Kommentar: Von den Verfassungen der Nationen zur EU-Diktatur: Was steckt hinter dem Virus der Zersetzung?
Im Falle Griechenlands ergibt sich eine völlig neue Situation. Denn das Rechtsextremismus-Argument ist im Falle der Syriza-Partei nicht anzuwenden. Die Partei ist eine klassische linke Partei, deren Positionen früher von den Sozialdemokraten besetzt worden waren. Umso erstaunlicher ist es, dass die Sozialdemokraten nun offen antidemokratisch agieren.
Kommentar: Politische Ponerologie erklärt warum:
© SOTTPolitische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke
Die Ausfälle von Schulz zeigen, dass es den großen Parteien in Europa nicht um das europäische Projekt geht, sondern um den Machterhalt für die eigene Klientel.
Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, hatte in einer fulminanten Rede im Bundestag völlig zu Recht bemerkt, dass die SPD dem Vorschlag eines Referendums von einem sozialistischen Premier in Griechenland vor zwei Jahren noch begeistert zugestimmt hatte. Nun, da der Vorschlag von einem Linkspolitiker käme, lehne die SPD den Vorschlag rundweg ab.
Doch die Lage in Griechenland ist noch weitaus grotesker. Die Sozialdemokraten haben sich dort durch jahrelange Misswirtschaft, Vetternwirtschaft, Korruption und Selbstbedienung vollständig diskreditiert.
Kommentar: Dr. Łobaczewski beschreibt in seinem Buch Politische Ponerologie, ehemalige Werte und Ideologien, auch von Parteien, ziemlich schnell ihre ursprüngliche Bedeutung verlieren, wenn pathologische/psychopathische Persönlichkeiten die Macht ergreifen. An einem bestimmten Punkt werden dann diese ursprünglichen Werte/Ideologien bewusst für das genaue Gegenteil als Maske benutzt, um unmenschliche Aktionen durchführen zu können. Dabei wird den normalen Menschen vorgetäuscht, dass die ursprünglichen Werte für die neuen unmenschlichen Machthaber die selbe Bedeutung haben wie für uns. Diese psychopathischen Machthaber wissen jedoch genau, dass Begriffe wie z.B. "Völkerrecht", "humanitäre Intervention", "Terrorismusbekämpfung", "Demokratie", "Frieden", und "Gerechtigkeit" für diese Elite etwas völlig anderes bedeuten.
Was in der westlichen Welt und im Speziellen in den USA und Europa gerade geschieht, ist genau dieser Prozess des Bösen, der in der Politischen Ponerologie untersucht wird.
Die ehemals stolze PASOK wurde bei der jüngsten Wahl marginalisiert und liegt heute bei vier Prozent. Sie ist Mitglied der Sozialistischen Internationale und daher eine Schwesterpartei der SPD. Sie ist jedoch zu schwach, dass mit ihr keine Regierung zu machen ist.
Die Sozialdemokraten in Europa hoffen offenbar, dass in Ländern, wo ihnen von den Wählern vollständiges Versagen bescheinigt wurde, über den Umweg einer Technokraten Regierung wieder an die Macht gelangen können.
Kommentar: Oligarchie nicht Demokratie: Familienclans und Vetternwirtschaft dominieren die Politikerbühne
Die Sozialdemokraten versprechen sich offenbar, ihnen willfährige Technokraten in die Regierungsämter zu hieven. Für die Parteibasis ist es ohnehin wichtiger, lukrative Posten in den verschiedenen Staatsbetrieben zu erhalten. Damit bereiten Vorschläge wie der von Schulz einer Funktionärsdiktatur in Europa den Weg.
In eine ähnliche Richtung konnte man auch die jüngsten Aussagen von Angela Merkel im Bundestag zur Griechenland Krise interpretieren.
Die Tatsache, dass Schulz den griechischen Premier auch persönlich diffamiert, deutet auf besorgniserregende Defizite der demokratischen Kultur in Europa hin.
Kommentar:
Es steht zu befürchten, dass diese ohnehin brüchige Kultur im Verlauf der Zuspitzung der aktuellen Krise noch weiter verfallen wird.
Kommentar: Die Griechenland Hetzkampagne:
- Griechenland: Die Armseligkeit unserer Medien - Dokumentation der totalen Propaganda-Meinungsmache
- Hetzkampagne gegen Griechenland zeigt leider Wirkung: Mehrheit der Deutschen glaubt inzwischen die Propagandalügen von Bild und Co.
- Medienhetze auf Hochtouren: Jetzt sind die Griechen dran - Warum? Ist die Regierung in Athen den EU-Eliten ein Dorn im Auge?
- Weitsichtig: Griechenland wendet sich Russland zu und bittet um Hilfe
- Russland zur Rettung? Moskau bereit zu Gas-Rabatt und Kredite für Griechenland
- Obama mischt sich wieder ein: Griechenland soll machen, was die USA wollen
- Lügenpresse ZEIT Online verschärft ihre schwachsinnige Hetze gegen Russland - und auch Griechenland
- Gutes Zeichen: Russland und Griechenland wollen militärisch zusammenarbeiten - Minister verspricht "alles in unserer Kraft stehende, für Aufhebung der Sanktionen"
Mehr über die Griechenland Situation: