Ein Mord hat in Frankreich eine Protestwelle ausgelöst. Nun lässt der Justizminister Zehntausende Fälle überprüfen.
© Thomas Coex, AFP/ArchivesJustizminister Gérald Darmanin.
Mehrere Tausend Menschen haben am Montagabend in ganz Frankreich gegen die Rolle der Justiz im Mordfall Lyhanna demonstriert. Die Proteste richteten sich auch gegen den Umgang mit sexueller Gewalt im Allgemeinen.
In über 160 Städten versammelten sich die Menschen, so auch vor dem Justizministerium in Paris. Es wurden Rücktrittsforderungen gegen Justizminister Gérald Darmanin laut.
Dieser räumte Versäumnisse ein: «
Es mangelt uns weder an Gesetzen noch an Mitteln. Wir haben dem Thema Vergewaltigung von Minderjährigen nicht die nötige Priorität gegeben», sagte er bei einer Ansprache. Als erste Massnahme habe er angeordnet, dass 70'000 offene Fälle und Meldungen nun bearbeitet und geprüft werden sollen.
Zu den Protesten aufgerufen hatten zahlreiche Frauen- und Kinderrechtsorganisationen. «Gebt uns die Justiz zurück», «Für die Opfer ist die Strafe unverjährbar» oder «Wenn ein Kind um Hilfe ruft, ist jedes Schweigen zusätzliche Gewalt», war auf den Plakaten an der Demonstration in Paris zu lesen.
In Frankreich kocht die Wut hoch«Die Aussagen von Kindern werden überhaupt nicht ernst genommen, die Justiz stellt die Unschuldsvermutung viel stärker in den Vordergrund als die Aussagen der Opfer», sagt eine der Organisatorinnen der Kundgebung in der Stadt Agen in Südfrankreich, deren Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zum Tod von Lyhanna führt. Auch dort versammelten sich mindestens tausend Menschen vor dem Justizgebäude, unter ihnen Kinder.
Kommentar: Solange nichts verändert wurde, bleibt alles beim Alten. Ursula von der Leyen befindet sich ebenso noch an der illegitimen Macht.