PuppenspielerS


Briefcase

Erpresst jetzt auch Wadephul Ungarn?

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul scheint zur Höchstform aufzulaufen - erst erklärt er, für Iran gelte das Völkerrecht nicht, nun soll er auch noch versuchen, Ungarn zu erpressen - im Interesse des Nicht-EU-Mitglieds Ukraine.

German Foreign Minister Johann Wadephul.
Nach der bisherigen Berichterstattung war die Position zur Aufforderung der USA zu einem Einsatz in der Straße von Hormus das Hauptthema des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Allerdings scheint auch noch ein anderes Thema Platz gefunden zu haben. Balázs Orbán, ein enger Mitarbeiter des ungarischen Premierministers Viktor Orbán (nicht mit ihm verwandt), teilte dieses in einer Nachricht auf X nach dem Treffen mit:
Empörend: nach der Ukraine bedroht nun Deutschland Ungarn!!

Auf dem heutigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel warnte der deutsche Außenminister Ungarn offen vor 'ernsten Konsequenzen', wenn wir uns weigern, die Verteidigung unserer nationalen Interessen gegen die Ukraine aufzugeben.

Was fordern sie? Dass Ungarn die Öl-Blockade der Ukraine schluckt, mehr Geld nach Kiew schickt und sofort neuen Sanktionen zustimmt - oder sich 'ernsten Konsequenzen' gegenübersieht.

Ambulance

Merz kritisiert Lockerung der US-Sanktionen gegen russisches Öl

Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in Norwegen eingetroffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Jonas Gahr Støre kritisierte er die Entscheidung der USA, die Sanktionen gegen russisches Öl vorübergehend zu lockern.

Merz
© Michael Kappeler/ DPA / AP
In einer G7-Videokonferenz hätten sechs Mitglieder - einschließlich Deutschland - klar gegen ein solches Signal gestimmt. Trotzdem habe sich Washington anders entschieden. Merz forderte Aufklärung über die Gründe der US-Regierung für diese befristete Maßnahme.


Kommentar: Deutschland schwimmen die Felle davon und es gibt weiterhin keine Einsicht und kein Einlenken der politischen Führung.


Cult

"Wir wissen, wo er wohnt und wo er schläft": Ukrainischer Ex-General droht Orbán

Wladimir Selenskij drohte kürzlich, sein Militär könne mit Viktor Orbán "in seiner eigenen Sprache" sprechen. Nun drohte ein ehemaliger General des ukrainischen Geheimdienstes der Familie des ungarischen Ministerpräsidenten. "Alles hat seine Grenzen", kommentierte Orbán die jüngsten Drohungen.


orban
Ein ehemaliger General des ukrainischen Geheimdienstes SBU hat die Familie des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán öffentlich bedroht. Dies geschah nur wenige Tage, nachdem Präsident Wladimir Selenskij gedroht hatte, er könne das Militär entsenden, damit es "in seiner eigenen Sprache" mit Orbán spricht.

Im Gespräch mit dem Fernsehsender Pryamy TV verwies der ehemalige Parlamentsabgeordnete und pensionierte SBU-General Grigori Omeltschenko auf die US-israelische Ermordung des iranischen Obersten Anführers Ali Chamenei und seiner Familie und warnte Orbán: Er müsse seine "antiukrainische" Haltung ändern, wenn ihm seine fünf Kinder und sechs Enkelkinder am Herzen lägen.

Der SBU - der Nachfolger des sowjetischen KGB - wisse, "wo er [Orbán] wohnt, wo er schläft, wo er Bier und Wein trinkt, Shisha raucht, spazieren geht und Leute trifft", behauptete Omeltschenko und fügte hinzu: "Er sollte an seine Enkelkinder denken."

Kommentar: Selenskij und seine Schergen können es nicht lassen. Und die EU unterstützt weiterhin die Ukraine und damit Terrorismus.


Broom

Keine Satire: Merkel und Selenskij erhalten Verdienstorden der EU für "Menschenwürde, Freiheit und Demokratie"

Die Brüsseler Realität macht einmal mehr begabte Satiriker arbeitslos: So verleiht die EU erstmals einen ganz besonderen Verdienstorden. Diese Auszeichnung höchsten Ranges geht unter anderem an die umstrittene deutsche Ex-Kanzlerin und den aktuellen Machthaber in Kiew.

Merkel Selenski
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von der Europäischen Union mit dem höchsten Rang des Europäischen Verdienstordens ausgezeichnet. Den in diesem Jahr erstmals vergebenen Orden erhalten ebenso der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij sowie der ehemalige polnische Präsident Lech Wałęsa. Das teilte eine Parlamentssprecherin am Dienstag in Straßburg mit, wie die Welt berichtet.

Mit dem Europäischen Verdienstorden würdigt die EU nach eigenen Angaben Personen, die angeblich einen Beitrag "zur europäischen Integration oder zur Förderung und Verteidigung der Grundwerte der EU; Achtung der Menschenwürde und -rechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit" geleistet haben. Sie ist die erste Brüsseler Auszeichnung dieser Art. Verliehen werden die Orden im Mai bei einem Festakt in Straßburg.

Kommentar: Beide haben die EU mit aufgebaut? Das Gegenteil ist der Fall. Mit dem Minsker Abkommen hat Angela Merkel den Krieg mitvorbereitet und der Ukraine Zeit verschafft, und Selenskyj verweigert vehement Neuwahlen, neben seinen Kriegsverbrechen.


Attention

Trump: Iraner haben Schule selbst bombardiert und sie gehören zu den bösartigsten Menschen auf der Welt

Der US‑Präsident Donald Trump bestreitet die Verantwortung der USA für den Luftangriff auf eine Mädchenschule in Minab (Iran), bei dem rund 175 Menschen, vorwiegend Kinder, getötet wurden, und macht stattdessen eine fehlgeleitete iranische Rakete verantwortlich. Gleichzeitig kommen Recherchen großer westlicher Medien (darunter AP, CNN, New York Times und Washington Post) anhand von Satellitenbildern und visuellen Beweisen zu dem Schluss, dass die Schule höchstwahrscheinlich im Rahmen eines US‑Luftangriffs auf nahegelegene Stellungen der Revolutionsgarden getroffen wurde. Zudem wurde die Schule zweimal bombardiert.

US President Donald Trump • Tehran, Iran
© Public Domain
Laut einem Medienbericht gehen auch interne US‑Militärermittlungen davon aus, dass amerikanische Streitkräfte wahrscheinlich für den Schlag verantwortlich sind, auch wenn die Untersuchung offiziell noch nicht abgeschlossen ist. Trump und sein Kriegsminister Pete Hegseth betonen hingegen, man untersuche den Vorfall noch, und behaupten, nur Iran würde gezielt Zivilisten ins Visier nehmen.

Gold Coins

Während der Mittlere Osten brennt, schickt Deutschland weitere 200 Millionen € in die Ukraine

Deutschland stellt der Ukraine angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes weitere über 200 Millionen Euro zur Verfügung.

selenskijy, merz
"Mit diesen Geldern soll der Schutz der Ukraine gegen den Bombenterror Putins noch einmal verstärkt werden", sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem Treffen mit seinem moldauischen Kollegen Mihai Popsoi in Berlin mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Mit dem Geld sollten unter anderem Aufklärungsdrohnen finanziert und der Zivilschutz unterstützt werden.

"All das stärkt die Widerstandskraft der Ukraine und nützt auch Moldau", sagte Wadephul. Zugleich wandte sich der Bundesaußenminister gegen Befürchtungen, angesichts des Iran-Krieges könne sich der Fokus von den Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs weg verlagern.

Kommentar: Was ist mit dem völkerrechtswidrigen Angriff der Epstein-Koalition? Und der neuerlichen Aussage von Friedrich Merz über das Völkerrecht? Aber es ist schon praktisch, wenn die Benzin-, Öl- und Gaspreise stark ansteigen, dass Deutschland weitere 200 Millionen Euro an die Ukraine schickt. Die Realität wird ignoriert und die Zeichen der Zeit werden nicht gelesen.

Friedrich Merz - Völkerrecht ist nicht mehr bindend


Gear

Fördergeldaffäre der Berliner CDU: Israelische Botschaft dementiert aktive Einflussnahme

Die Botschaft Israels erklärt, sich nicht in Verwaltungshandeln eingemischt zu haben. Sie widerspricht damit dem CDU-Abgeordneten Christian Goiny.

botschaft israel berlin
Die israelische Botschaft in Deutschland hat Schilderungen zurückgewiesen, denen zufolge sie aktiv in der Berliner Fördergeldaffäre Einfluss genommen hat. "Es ist deshalb zutreffend, dass sich die Botschaft nicht in die Entscheidungsprozesse des Senats, der Verwaltung oder der Gesetzgebung einmischt", erklärte ein Sprecher auf Tagesspiegel-Nachfrage.

Die Botschaft reagierte damit auf Aussagen, die der Berliner CDU-Abgeordnete Christian Goiny in Chat-Nachrichten an Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU) getroffen hatte. "Die sind alle geprüft, mit der Israelischen Botschaft verabredet und über unser Fraktionsticket finanziert", hatte Goiny in einer Nachricht vom 12. Mai 2025 mit Bezug auf nicht näher genannte Projekte gegen Antisemitismus geschrieben.

Kommentar: Gerade im Hinblick auf den Konflikt im Mittleren Osten (Iran), der von den USA und Israel völkerrechtswidrig begonnen wurde, sind das interessante Punkte. Besonders die Nähe der US-amerikanischen Regierung zu Israel ist dabei zu erwähnen.




Chart Bar

Leere Wahlversprechen? Özdemir verspricht: Wir können Auto und Einwanderung muss kontrolliert werden

Cem Özdemir setzt im baden-württembergischen Wahlkampf kurz vor der Landtagswahl am 8. März 2026 auffällig neue Akzente. Er fordert eine deutlich stärkere Steuerung der Einwanderung und spricht von der Notwendigkeit, irreguläre Migration zu begrenzen. Zugleich gilt er als offen für eine Verschiebung des EU-Verbrenner-Enddatums 2035, während er die Grünen als "Auto"-Partei inszeniert. Das klingt nach Kurskorrektur, jedoch kollidiert es mit klaren Positionen aus der eigenen Partei und Fraktion. Damit stellt sich die zentrale Frage: Wie glaubwürdig ist Özdemir mit Versprechen, die seine Partei in dieser Form bislang nicht mitträgt - und die er nach der Wahl womöglich gar nicht durchsetzen kann?


Kommentar: Es herrscht Wahlkampf und es wird sich dabei nur um leere Versprechungen handeln. Zudem war Baden-Württemberg einer der Motoren Deutschlands (Daimler, Porsche, unzählige Zulieferer), die fast vorrangig und ignorant auf die Automobilindustrie gesetzt haben.


Özdemir
Verbrenner: "Wir können Auto" - aber die eigene Fraktion nagelt 2035 fest

Özdemir wirbt mit dem Satz "Wir können Auto, diese Partei kann Auto" um Industrie- und Pendlervertrauen. Er kann sich laut mehreren Berichten auch mit einer Verschiebung des Verbrennerverbots anfreunden, also mit "Flexibilität" beim Zeitpunkt. Das ist politisch kalkuliert, weil Baden-Württemberg vom Auto lebt und Unsicherheit Stimmen kostet. Zugleich entsteht ein Kernproblem: Die Grünen im Bundestag verlangen offiziell, am Verbrenner-Aus ab 2035 festzuhalten.

Özdemir verspricht im Wahlkampf strengere Steuerung der Einwanderung und Spielraum beim Verbrenner - doch die Grünen tragen das nicht mit

Damit steht die Frage im Raum, was Özdemir den Wählern faktisch verspricht. Ein Landespolitiker kann EU-Recht nicht allein umschreiben und ohne Rückendeckung aus Berlin wird aus "Flexibilität" schnell nur ein leeres Versprechen. Wenn die eigene Fraktion "2035 bleibt" als Verlässlichkeit verkauft, wirkt eine Wahlkampf-Offenheit wie ein Angebot ohne Lieferfähigkeit. Genau an diesem Punkt kippt eine Positionsnuance zur Glaubwürdigkeitsfrage.

Alarm Clock

Kirill Dmitrijew: EU steuert auf kompletten Energiekollaps zu - Und ist selbst schuld

Mit dem Ausstieg aus russischen Öl-und Gasimporten hat sich Brüssel selbst ins Knie geschossen, meint der russische Sonderbeauftragte Kirill Dmitrijew. Die EU stehe am Rande des Zusammenbruchs in der Energieversorgung und suche verzweifelt nach einer Lösung.

Kiril Dmitriev
© Alexander Vilf/SputnikKirill Dmitrijew
In einem im Kurznachrichtendienst X veröffentlichten Beitrag kritisiert der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland Kirill Dmitrijew die Energiepolitik der europäischen Spitzenpolitiker. "Mit ihrer Entscheidung, auf russische Energieimporte zu verzichten, schossen sie sich selbst so oft ins Knie, dass sie keine Füße mehr haben", spottet Dmitrijew.

In Europa beginne nun eine neue Ära, meint der russische Sondergesandte. Es ist ihm zufolge die Ära "des kompletten Energiekollapses und des Bankrotts", was auf "die idiotischen Entscheidungen" von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und weiterer russlandfeindlicher Politiker zurückzuführen sei.

Kommentar: Die EU hat Russland sogar vorher schon vorgeworfen, den Gashahn abgedreht zu haben. Obwohl es ihre eigenen Sanktionen waren. Und die Nicht-Diplomatie der Staatsvertreter fast aller westlichen Nationen war dabei kontraproduktiv. Wie Dmitrijew es sagt: Sie haben sich selbst mehrmals in die eigenen Füße geschossen.


Bizarro Earth

Kiew transportiert Geld für "Militärmafia" durch Ungarn

Die ungarischen Behörden sind der Meinung, dass die festgenommenen ukrainischen Geldtransporter-Wachmänner Geld für die "Militärmafia" durch das Land transportiert haben könnten. Kiew behauptet hingegen, es handele sich um gewöhnliche Bankangestellte.

konfisziertes geld ungarn
© Ungarn
Budapest fordere von Kiew umgehend Aufklärung über die Herkunft des Geldes und Goldes, das von ukrainischen Bankangestellten durch Ungarn transportiert wurde, erklärte der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó in einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite.

Er gab an, dass Ukrainer in den vergangenen Monaten "erstaunliche Mengen" an Bargeld und Gold durch Ungarn geschmuggelt hätten. Seit Januar seien insgesamt 900 Millionen US-Dollar und 420 Millionen Euro sowie 146 Kilogramm Goldbarren durch das Land transportiert worden. Szijjártó fragte daraufhin: