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Michael Gerber: Die Menschen leiden unter der Unsicherheit und sie werfen der Regierung vor, nicht genügend Polizisten nach Nizza geschickt zu haben. Sie fühlen sich im Stich gelassen. Hinzu kommen die traditionellen Erwartungen der Franzosen an den Präsidenten. Der sollte fähig sein, alle Probleme zu lösen.
Kommentar: Die allgemeine soziale Lage in Frankreich ist ebenso sehr angespannt:
- Weitere Massenproteste in Frankreich - Unter scharfer Polizeibewachung
SRF News: Ist denn der Vorwurf bezüglich des Sicherheitskonzeptes gerechtfertigt?
Michael Gerber: Nein. Das Sicherheitskonzept war vom Präfekten der Regierung und der Stadtregierung gemeinsam angeschaut und für ausreichend befunden worden. Damit stehen beide Seiten in der Verantwortung - und der Vorwurf des stellvertretenden Stadtpräsidenten, Christian Estrosi, an die sozialistische Regierung in Paris ist als eine politische Stimmungsmache zu werten.
SRF News: Welche Rolle spielt die politische Debatte rund um den Anschlag von Nizza für die Stimmung im Land?
Die Präsidentschaftswahl vom nächsten Frühling wirft ihre Schatten voraus. Der Wahlkampf läuft eigentlich schon. Die Politiker der Konservativen und der Rechtspopulisten wollen mit dem Sicherheitsthema Stimmen holen und werfen der Regierung nach dem Unfähigkeit oder Überforderung vor. In Wahlkampf wird auch die Migration zum Thema werden, da mehrere der Attentäter aus Einwandererfamilien stammen. Das droht die Gräben in der französischen Gesellschaft weiter zu vertiefen.
Kommentar: Und das wird natürlich von Rechtspopulisten bewusst ausgenutzt.
- Nach Angsterzeugungen in Frankreich: Politische Stimmung kippt scharf rechts
SRF News: François Hollande ist sehr unbeliebt. Seine Wiederwahl scheint gemäss Umfragen praktisch ausgeschlossen. Und trotzdem möchte Hollande weitermachen?
Michael Gerber: Hollande will im Dezember bekannt geben, ob er im nächsten Frühling noch einmal antritt oder nicht. Entscheidend werde sein, ob bis dahin die Arbeitslosigkeit spürbar zurückgegangen sei, sagt Hollande seit Langem. Mitentscheidend wird sicher sein, wer der Spitzenkandidat der Republikaner sein wird. Das entscheidet sich bei Primärwahlen im November. Sollte es Nicolas Sarkozy sein, könnte Hollande sich höhere Chancen ausrechnen, da er Sarkozy bereits einmal geschlagen hat. Hollande hofft, dass die Franzosen ihn dann als das «kleinste Übel» wählen - im Vergleich zu Sarkozy und der Rechtspopulistin Marine Le Pen.
SRF News: Sie haben die Belastung der Gesellschaft angesprochen. Wie fragil ist die französische Gesellschaft aktuell?
Michael Gerber: Die Gesellschaft ist stark verunsichert. Es ist ein anderes Gefühl als nach den Januar-Anschlägen gegen Charlie-Hebdo und den koscheren Supermarkt oder nach den Anschlägen vom November 2015. Das Gefühl der Verletzbarkeit hat deutlich zugenommen.
Kommentar: Auch das wird ein bewusstes Ziel von den Eliten sein, damit am Ende schärfere Sicherheitspakete durchgesetzt werden können, oder die gesellschaftliche Lage am Ende sogar eskaliert.
Was mir dabei Sorgen macht, ist das bröckelnde Vertrauen der Bürger in die Sicherheitskräfte. Bislang war dies trotz der Anschläge sehr hoch, doch gerade bei den Le-Pen-Anhängern ist ein deutlicher Vertrauensverlust in die Polizei auszumachen. Dies zeigt eine Umfrage der Zeitung Le Figaro. Die Gefahr bestehe, dass die Nationalkonservativen zu den Waffen greifen würden, um gegen islamistische Kreise vorzugehen. Dieses Szenario schilderte Inland-Geheimdienstchef Patrick Calvar im Mai vor einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Calvar sprach in diesem Zusammenhang gar vor einem drohenden Bürgerkrieg.
Das Gespräch führte Oliver Roscher
srf
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