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Verfassungsschutz soll künftig an Schulen erziehen und "bilden" - Bürger protestieren

Falls Sie es noch nicht gemerkt haben: Die Verfassungsschutzämter sollen künftig verstärkt Ihre Kinder mit erziehen und »bilden«. Also jene Behörden, die den Terrorismus genauso fördern wie die NPD und die in der NSU-Affäre zuletzt durch Beweismittelvernichtung im großen Stil aufgefallen sind. Dagegen formiert sich massiver Widerstand.
Verfassungsschutz
© picture-alliance
Der Verfassungsschutz als Bildungsinstitution? Warum auch nicht - da kann unser Nachwuchs schließlich jede Menge lernen:
Stop

Angsterzeugung: Bombenalarm in Kirche von Newtown - Opfer suchten nach Amoklauf Trost

Eigentlich suchten die Menschen in der Kirche von Newtown nach dem Amoklauf Trost. Doch dann mussten sie das Gebäude verlassen - nach einem Drohanruf.
© afp
Die Kirche Saint Rose, vor der sich gestern viele Menschen zum Trauern versammelten, wurde heute aus unbekanntem Grund geräumt
Ein Sondereinsatzkommando der Polizei rückte am frühen Sonntagnachmittag (Ortszeit) mit einem Spezialfahrzeug an und räumten die voll besetze Kirche St. Rose of Lima. Rund um das Gotteshaus richtete die Polizei eine Sicherheitszone ein. Sondereinsatzteams suchten Kirche sowie ein angrenzendes Gebäude ab, während die Kirchenglocken unablässig läuteten. Polizeisprecher Paul Vance bestätigte die Räumung, nannte aber auch in einer späteren Pressekonferenz keine Details zum Inhalt der Drohung.
Question

Angsterzeugung: Weiterer Amoklauf in Oklahoma verhindert

Die USA sind offenbar nur um Haaresbreite einem weiteren Massaker an einer Schule entkommen: Die Polizei nahm in Oklahoma einen Mann fest, der konkrete Pläne für einen Anschlag ausgearbeitet hatte.

Im US-Staat Oklahoma ist womöglich ein weiteres Schulmassaker vereitelt worden. Am selben Tag, an dem ein Schütze an der Grundschule in Newtown in Connecticut ein Blutbad anrichtete, wurde ein 18-Jähriger festgenommen, der mit Schusswaffen und Bomben Mitschüler töten wollte. Die Polizei nahm den Jugendlichen am frühen Freitagmorgen fest, nachdem sie am Donnerstagabend von den Plänen erfahren hatte.

Laut Polizeidokumenten versuchte der 18-Jährige, andere Schüler in Bartlesville zu überreden, ihn bei seinem Plan zu unterstützen. Demnach wollte er Schüler in eine Aula locken, die Türen mit Ketten verschließen und das Feuer eröffnen. Er wollte auch Bomben an den Türen zünden, sobald die Polizei an den Tatort gekommen wäre. Der Jugendliche habe gedroht, Mitschüler zu töten, die ihm nicht helfen wollten. Ein Mitglied der Schulleitung alarmierte die Polizei.
Stock Down

"Starökonom" Shiller meint "Es könnte eine Weltrezession geben"

Eine sinnvolle Lösung der US-Haushaltskrise ist für Starökonom Shiller nicht in Sicht, dies gefährde auch Europa
© standard/corn
Robert Shiller in Wien: "Wenn wir eine anständige Gesellschaft haben wollen, brauchen wir mehr Gleichheit."
Höchst pessimistisch schätzt der prominente Ökonom Robert Shiller von der Yale University die Aussichten für die US-Wirtschaft ein. Die schwache Konjunktur würde eine kräftige Spritze in Form von milliardenschweren staatlichen Investitionen benötigen, die durch höhere Steuern finanziert werden sollten, sagte er im Standard-Gespräch am Freitag in Wien. Doch mit einem solchen Ergebnis sei in den Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und den Republikanern im Kongress über die Überwindung der "Fiskalklippe" nicht zu rechnen. " Wahrscheinlicher sind zuerst kurzfristige Notlösungen und danach ein gesichtswahrender Kompromiss wie das Stopfen einiger Steuerschlupflöcher" , sagte er. "Doch das wird nicht reichen." Werden, wie erwartet, die Staatsausgaben weiter gekürzt, "dann wird es eine Rezession geben, die sich auch auf Europa auswirken wird. Das wird die Lage in den USA weiter verschärfen, und dann könnte es eine weltweite Rezession geben."
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Assad steht angeblich vor dem Ende: Aussage der Nato

Erst am Donnerstag hat auch Russland eine Niederlage Assads nicht mehr ausgeschlossen. Nun wird relativiert.

Die Tage von Syriens Machthaber Bashar al-Assad sind gezählt - zumindest nach Meinung von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Der Kollaps der syrischen Regierung "ist nur eine Frage der Zeit", sagte Rasmussen am Donnerstag in Brüssel. Assad solle nun einen Wandel vorbereiten, der den "gerechtfertigten Bestrebungen des syrischen Volks" entspreche. Rasmussen forderte die Regierung auf, die Gewalt in dem umkämpften Land zu beenden.

Ähnlich sehen das auch die USA. "Wir glauben, dass die Tage von Assads Regime gezählt sind", sagte am Donnerstag Victoria Nuland, Sprecherin im US-Außenministerium. Zwar könne niemand die Zukunft voraussehen. Aber die Opposition habe in letzter Zeit entscheidende Erfolge erzielt. Das Regime in Damaskus greife in letzter Verzweiflung immer mehr zur Gewalt gegen das eigene Volk.
Cult

Betrug und Vertrauensbruch: Psychopath Lieberman tritt zurück und plant Comeback

Avigdor Lieberman hat seinen Rücktritt angekündet. Ihm droht eine Klage wegen Betrugs und Vertrauensbruchs. Dennoch könnte er bei den Wahlen im Januar wieder mitmischen.
© dpa
Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat wegen der jüngsten Untreuevorwürfe gegen ihn seinen Rücktritt angekündigt. Obwohl er keine Straftat begangen habe, werde er auf die Ämter des Außenministers und des stellvertretenden Regierungschefs verzichten, erklärte der konservative Politiker. Er hoffe, dass die Vorwürfe schnell ausgeräumt würden.

Das Justizministerium hatte am Donnerstag erklärt, dass Lieberman wegen Untreue und Betruges angeklagt wird. Ein Verfahren wegen Korruption in einem zwölf Jahre alten Fall bleibt ihm aber erspart. Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich auf mutmaßliche Vetternwirtschaft bei der Begünstigung eines Diplomaten. Dieser soll Lieberman mit Polizei-Informationen in einem anderen Fall versorgt haben, von dem Politiker betroffen waren.
Stormtrooper

Gesponserte Terrorgruppen der CIA in Syrien aktiv

Am Dienstag erklärte das US-Außenministerium eine der wichtigsten Milizen, die in Syrien gegen das Regime von Bashar al-Assad kämpfen, offiziell zur „ausländischen Terrororganisation.“

Die Gruppe ist als Jabhat al-Nusra oder al-Nusra-Front bekannt und gilt weithin als die fähigste Kampforganisation in dem blutigen Bürgerkrieg in Syrien. In letzter Zeit hat sie mindestens drei syrische Militärbasen überrannt und im Osten des Landes Gebiete erobert.

Bei einer Telefonkonferenz mit ausgewählten Vertretern der Medien erklärte ein anonymer Beamter des Außenministeriums die Entscheidung damit, dass al-Nusra für „hunderte von Angriffen“ verantwortlich ist, „fast 600 in Großstädten in ganz Syrien, bei denen zahlreiche unschuldige Syrer verletzt oder getötet wurden.“

Zuvor hatte die Sprecherin des US-Außenministeriums Victoria Nuland in einer Stellungnahme erklärt: „Al-Nusra versucht, sich als Teil der legitimen Widerstandsbewegung in Syrien darzustellen. In Wirklichkeit versucht AQI (Al Qaida im Irak), mit dieser Gruppe die Kontrolle über den Kampf des syrischen Volkes für seine eigenen bösartigen Ziele zu übernehmen.“
Dominoes

Vier Syrische Botschafter ausgewiesen - Westerwelles Diplomatie des "Friedens"

botschaft syrien
© dapd
Die Botschaft Syriens in Berlin.
Die Bundesregierung erhöht den Druck auf das syrische Regime: Guido Westerwelle weist vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft aus. Der Außenminister will die Beziehungen zum Assad-Regime "auf ein Minimum reduzieren".

Berlin. Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien reduziert Deutschland seine Beziehungen zur Regierung von Präsident Baschar al-Assad auf „ein Minimum“. Die Bundesregierung wies am Montag vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin aus. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte zudem bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, die Stellung der syrischen Opposition aufzuwerten.

Westerwelle nannte die Ausweisung der syrischen Botschaftsmitarbeiter „ein klares Zeichen, dass wir die Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduzieren“. Die Syrer haben bis Donnerstag Zeit, ihre Posten zu räumen. Die Bundesregierung geht offenbar davon aus, dass die Regierung in Damaskus immer größere Probleme hat, sich an der Macht zu halten. „Anzeichen mehren sich, dass die Macht des Assad-Regimes weiter erodiert“, sagte Westerwelle der Süddeutschen Zeitung.
Toys

Wüste Beschimpfungen und Schläge im ukrainischen Parlament

Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung ist im ukrainischen Parlament nichts Neues. Nun nahmen die Parlamentarier die Wiederwahl von Nikolai Asarow als Regierungschef zum Anlass für eine Schlägerei.
© Sergei Supinsky/AFP
Fäuste, Schläge und wüste Beschimpfungen: Die Wiederwahl von Nikolai Asarow zum ukrainischen Regierungschef löste ein Handgemenge im Parlament aus
Begleitet von einer wüsten Prügelei von Abgeordneten hat das ukrainische Parlament den Regierungschef Nikolai Asarow im Amt bestätigt. Sieben Wochen nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl stimmten am Donnerstag 252 der 401 anwesenden Abgeordneten für den Vertrauten von Präsident Viktor Janukowitsch. Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung hat in der Obersten Rada, dem 450 Sitze umfassenden Parlament der früheren Sowjetrepublik, Tradition.

Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko wirft Asarow vor, wichtige Reformen in dem finanziell angeschlagenen Land zu verschleppen. Die Regierungsgegner sehen Asarow als "falschen Mann" für die Präsidentschaft des zweitgrößten Flächenstaats Europas in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 2013.
USA

Psychopathen bei der Arbeit: Drohnenangriffe der USA und Involvierung der CIA in Militäroperationen

»Warum täuschen die Mächtigen«, lautete die Überschrift eines Artikels der Zeitung USA Today, in dem es um die angebliche außereheliche Beziehung des CIA-Direktors General David Petraeus ging, die schließlich zu seinem Rücktritt führte.
© Unbekannt
Diese Frage ist sozialwissenschaftlich von Interesse, wenn es um das Leben herausragender Persönlichkeiten geht, aber die weitaus wichtigere Frage, die das politische Leben unserer Republik der USA insgesamt betrifft, lautet doch: Warum verletzten so mächtige und einflussreiche Personen wie Petraeus und sein vor Kurzem erst wiedergewählter Vorgesetzter ihren Amtseid, der sie verpflichtet, die Verfassung zu achten, zu schützen und zu verteidigen?


Kommentar: Ein höchst interessantes Buch, das eine erschreckende Antwort auf diese Fragen liefert, ist: POLITISCHE PONEROLOGIE: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke


Zu den verheerendsten Aspekten der Hinterlassenschaft von Petraeus als CIA-Chef dürfte wohl die immer deutlicher hervortretende militärische Rolle des Geheimdienstes gehören.
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