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Spanien - Das Recht zu protestieren in Gefahr

Amnesty International hat einen Bericht vorgestellt und wirft der spanischen Regierung vor friedliche Proteste ersticken zu wollen

Immer wieder hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) auf zum Teil schwerwiegende Verstöße gegen Menschenrechte - darunter auch Folter - in Spanien hingewiesen. Das geschah zuletzt im Jahresbericht 2013. Darin wies AI schon auf "exzessive Gewalt" der Sicherheitskräfte gegenüber Protesten hin, die in den vergangenen Jahren im Rahmen der Krise wegen harten Einschnitten ins Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem genauso stattgefunden haben, wie gegen die riesige Zahl von Zwangsräumungen, der Streichung von Arbeitsplätzen und Lohnkürzungen...

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Explosion in Odessa, Ukraine - Verursacher noch unklar

Kiew - Bei einer schweren Explosion an einem Straßenposten in der ukrainischen Stadt Odessa sind mindestens sieben regierungsnahe Sicherheitskräfte verletzt worden. Der Sprengsatz sei vermutlich von prorussischen Separatisten versteckt worden, sagte ein Polizeisprecher in der Hafenstadt am Schwarzen Meer. Aktivisten hatten in den vergangenen Tagen zahlreiche Kontrollposten vor Odessa eingerichtet, um moskautreuen Kräften den Zugang zu verwehren.

dpa

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Behörden interessieren sich immer öfter für Konten

© Armin Weigel/dpa
Die Finanzämter sind neugierig - hier das Amt in Straubing
Gerichtsvollzieher und Finanzämter fordern immer öfter Auskunft über Konten -2013 sogar doppelt so oft wie im Vorjahr. Viel zu viel, sagen Datenschützer: Sie wollen die Abfragen auf ein "erforderliches Maß" beschränken.

Staatliche Behörden haben in den vergangenen 15 Monaten private Konten so oft durchleuchtet wie noch nie. Dies geht aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Besonders häufig ließen neben den Finanzämtern Gerichtsvollzieher prüfen, wer über welche Konten oder Wertpapierdepots verfügt.

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Ukrainische Armee tötet eigene Bürger

Russlands Präsident droht mit ernsten Folgen für die Übergangsregierung der Ukraine. Der Anlass: Im Osten des Landes macht Kiew ernst mit der Rückeroberung von Städten, die von prorussischen Milizen kontrolliert werden. Dabei gibt es Tote.
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© REUTERS
Vor Slawjansk haben Separatisten Barrikaden in Brand gesteckt.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat angesichts des ukrainischen Militäreinsatzes im Osten des Landes mit "Konsequenzen" gedroht. Er brachte Folgen "für diejenigen, die diese Entscheidungen treffen, vor allem für die zwischenstaatlichen Beziehungen" ins Spiel.

Sollte Kiew in der Ostukraine tatsächlich das Militär gegen die Bevölkerung einsetzen, sei das ein "schweres Verbrechen am eigenen Volk", sagte Putin. Er bezog sich dabei offenbar auf einen Einsatz der ukrainischen Armee vor den Toren von Slawjansk.

Das Innenministerium in Kiew hatte zuvor bestätigt, dass bei der Aktion in Slawjansk "bis zu fünf" prorussische Kämpfer gestorben seien. Ein Sprecher der moskautreuen "Volksmiliz" hatte zuvor von einem Toten in den eigenen Reihen gesprochen. Andere Quellen berichten von zwei Todesopfern.

Kommentar: Angst vor Putin, wenn bereits die eigene Scheinregierung Bürger umbringt?


Attention

China legitimiert Freiheitsentzug von Dissidenten

© AFP
Delegierte bei der Jahrestagung in Peking: Sie mussten über das neue Strafverfahrensrecht abstimmen
Ein neues Gesetz erlaubt China, Regimegegner bis zu sechs Monate an einem geheimen Ort zu inhaftieren. Bürgerrechtler sehen darin die Legitimation von Folter und Misshandlungen.

Regimekritiker können in China künftig sechs Monate lang an einem unbekannten Ort festgehalten werden. Zum Abschluss seiner Jahrestagung in Peking billigte der Volkskongress ein umstrittenes neues Strafverfahrensrecht, das Sicherheitsorganen weitreichende Vollmachten für Festnahmen und Hausarrest gewährt.

Das Gesetz wird auch in China kontrovers diskutiert und stieß auf heftige Kritik von internationalen Menschenrechtsgruppen.

Attention

Gentechnisch veränderter Leinsamen aus Kanada gefunden

© ddp
Leider nur schöne Worte, die von der Realität ablenken...
Stuttgart (RPO). In der EU ist wahrscheinlich gentechnisch manipulierter Leinsamen in den Handel gelangt. "Wir gehen davon aus, dass es sich um ein europaweites Problem handelt", sagte der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk am Donnerstag in Stuttgart nach dem Fund entsprechender Ware im Südwesten. Der vermutlich aus Kanada stammende Leinsamen ist in der Europäischen Union nicht zugelassen.

Eine Gesundheitsgefahr für Verbraucher besteht nach Angaben des Ministeriums nicht. Leinsamen ist beispielsweise in Backwaren oder Müsli enthalten.

Bundesagrarministerin Ilse Aigner forderte die Länder zur Wachsamkeit auf. Der verunreinigte Flachs müsse vom Markt genommen werden. "Dafür gibt es klare rechtliche Regelungen, für deren Umsetzung die Bundesländer zuständig sind. Ich fordere die Länder auf, unverzüglich tätig zu werden", sagte die CSU-Politikerin in Berlin.

Attention

Gentechnik-Konzerne profitieren von EU-Kanada-Freihandelsabkommen

Das neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada öffnet die Hintertür für amerikanische Unternehmen. Sie können künftig gegen Benachteiligungen klagen - und haben damit freien Zutritt zum europäischen Markt. Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das EU-Parlament wird auf die Rolle der Abnicker reduziert. Monsanto triumphiert.

Nach „monatelangen, intensiven“ - und vor allem geheimen - Verhandlungen, haben sich die EU und Kanada auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist das erste derartige Abkommen zwischen der Europäischen Union und einem G-8-Staat.

Es handele sich um ein „sehr ehrgeiziges und wichtiges Handelsabkommen mit weit reichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU“, sagt Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er meint damit: 99 Prozent aller Zölle sollen fallen. Der Handel mit Dienstleistungen soll vereinfacht werden. Der bilaterale Handel soll um 26 Milliarden Euro jährlich wachsen. Das jährliche BIP der EU soll um zwölf Milliarden Euro steigen.

Black Magic

GVO-Deals hinter verschlossenen Türen: Britische Regierung lässt Öffentlichkeit im Dunkeln

© Nautral Society
Genmanipulierte Lebensmittel beschädigen unser Erbgut und sind hochgefährlich!
Das GVO durch Lobby-Arbeit den Weg auf unsere Teller und damit in unsere Körper findet dürfte jedem von uns klar sein. Kann diesem Verbrechen noch Einhalt geboten werden? Was passiert, wenn diese häufig schmutzigen Geschäfte öffentlich gemacht werden? Können wir noch hoffen?

Bemühungen, so manches Geschäft und so manchen Klüngel öffentlich zu machen, gibt es immer wieder, wie auch dieser Beitrag “UK Government Keeps Public in Dark over Secret GMO Deals ” von Sustainable Pulse, vom 15.April 2014, zeigt, den wir für Sie übersetzt haben.

Wir, die Netzfrauen, haben schon oft über die Verflechtungen mit Monsanto und Co. berichtet. So auch wenn wir uns die EFSA näher anschauen, dann müssen wir uns fragen, wie unabhängig ist die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit? Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ist im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit der Grundpfeiler der Risikobewertung der Europäischen Union (EU). In enger Zusammenarbeit mit nationalen Behörden und offenem Austausch mit betroffenen Interessengruppen stellt die EFSA wissenschaftliche Beratung zur Verfügung.

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Amerikanisches Waffenlager in der Ukraine ausgehoben: Russischer Außenminister Lawrow fordert Ermittlungen

Nach der Entdeckung eines Depots mit Waffen aus der US-amerikanischen Produktion in der Ukraine hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow Ermittlungen gefordert. „Vor ein paar Tagen haben wir im Fernsehen beobachtet, wie dieses Waffendepot ausgehoben wurde“, sagte der russische Chefdiplomat am Mittwoch in einem Interview für den englischsprachigen TV-Sender RT.
© RIA Novosti. Viktor Panow
„Einigen Meldungen zufolge halten sich auch hunderte Angehörige US-amerikanischer privater Militär- und Sicherheitsfirmen in der Ukraine auf, so von Greystone... Wir hatten unsere amerikanischen Kollegen darauf aufmerksam gemacht. Sie sagten uns aber, die hätten keine diesbezüglichen Informationen“, fuhr Lawrow fort.

Wir wollen Klarheit darüber, was und von wem getan wird, denn die Realität wurde in letzter Zeit zu oft entstellt. Aber es gibt keine Beweise dafür, dass russische Militärberater in der Ukraine aktiv sind. Der einzige konkrete Beweis, den die Amerikaner haben, ist die Tatsache, dass Militärs mit russischen Waffen ausgestattet sind. Aber russische Waffen (wie „Kalaschnikows“ oder „Makarow“-Pistolen) werden überall in der Welt genutzt, darunter auch in der Ukraine. Dieses Argument hat weder Hand noch Fuß“, sagte Lawrow.

Kommentar:

Immer mehr Beweise: USA und ihre Marionetten haben bei ihrem Putsch in der Ukraine Waffen genutzt, um die Lage zu verschärfen
Blackwater-Soldaten in der Ukraine? Amerikanische Söldner auf Video aufgenommen


Bad Guys

China rüstet Waffensystemene im Weltraum auf

China arbeitet an einer Stärkung seiner Kampffähigkeiten. Chinesische Medien berichten, weil andere Nationen an Waffensystemen für den Weltraum arbeiten, entwickle China eine neue Kampfgruppe, bei der Luftwaffe und Raumfahrt enger verzahnt werden.
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© picture-alliance
Chinas Präsident Xi Jinping hat das Hauptquartier der chinesischen Luftwaffe in Peking besucht. Dabei betonte er, welch zentrale Rolle die Luftwaffe beim Schutz der nationalen Sicherheit wie auch innerhalb der militärischen Gesamtstrategie des Landes spiele. Verteidigungs- und Angriffsfähigkeiten sollten ausgewogen sein, sagte Xi einem Bericht der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge.