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Attention

Folter und Hinrichtungen in Mexiko: Enttäuschende Bilanz

Mexiko-Stadt. In einem offenen Brief an den mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto brachte Human Rights Watch (HRW) am 26. November seine tiefe Enttäuschung über die Menschenrechtslage zum Ausdruck. Peña Nietos Amtsübernahme im Dezember 2012 sei von Versprechen begleitet gewesen, die sich weitestgehend als rhetorische Floskeln erwiesen hätten.

Mit seinem "Pakt für Mexiko" hatte Peña Nieto zugesagt, die Einhaltung der Menschenrechte zur offiziellen Staatspolitik machen zu wollen und er erließ eine Direktive für das Militär, die Folter und grausame Behandlung "zu jeglichem Zeitpunkt" verbot. Ein Jahr später, so stellte HRW fest, habe die Regierung nicht nur keine messbaren Fortschritte bei der Untersuchung vergangener Verletzungen der Menschenrechte vorzuweisen. Es fänden sogar neue gravierende Menschenrechtsverletzungen unter Straflosigkeit statt. Diese Einschätzung wird durch konkreter Beispiele zu Übergriffen und zum Versagen des Rechtssystems untermauert.

MIB

Snowden demaskiert Europa als Lakai der USA

Sie debattieren über freien Handel: Wer aber hätte gedacht, dass es einem einzigen milchgesichtigen Mann zukommen würde, der Welt zu zeigen, wie es tatsächlich um die Freiheitsrechte in Europa bestellt ist.

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© Wikipedia/ Screenshot aus einer Produktion von Praxis Films von Laura Poitras
Edward Snowden
Das Flugzeug des bolivianischen Regierungschefs Evo Morales wurde in der Nacht auf dem Rückflug von Moskau in Wien zur Landung gezwungen. Boliviens Außenminister David Choquehuanca erklärte in La Paz, der Grund dafür seien Gerüchte gewesen, der von den USA gesuchte Edward Snowden befände sich an Bord der Maschine.

USA

Der US Staat Missouri könnte Gaskammern für Hinrichtungen wiedereinführen

Da im US-Bundesstaat Missouri die Gifte für die Hinrichtung per Giftspritze nur noch schwer zu beschaffen sind und ein alternatives Gift von einem Gericht abgelehnt wurde, besteht Berichten zufolge nun die Möglichkeit der Wiedereinführung der Hinrichtung in der Gaskammer.

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© Wikipedia
Gaskammer in den USA
Im US-Bundesstaat Missouri haben die Behörden Medienberichten zufolge Schwierigkeiten die Gifte für die Hinrichtung mit der Giftspritze zu beschaffen. Somit könnten “alternative Methoden” in Erwägung gezogen werden, um Gefangene hinzurichten. In Missouri gibt es nur zwei erlaubte Arten der Hinrichtung: Tod durch die Giftspritze und in der Gaskammer.

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Über 40 Journalisten bei Demonstrationen in Kiew verletzt - Viele von Polizisten verprügelt

Mehr als 40 Journalisten, die die Ereignisse in der ukrainischen Hauptstadt beleuchteten haben, sind im Laufe von Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten verletzt worden. Eine namentliche Liste der verletzten Journalisten wurde von der ukrainischen Journalistin Soja Kasanschi im Facebook veröffentlicht.

Laut Informationen, die die Journalistin in Medien und sozialen Netzwerken einholte, seien viele Korrespondenten, Fotografen und Kameraleute von Polizisten verprügelt worden. Häufig ereignete sich dies nach Forderungen, die Aufnahme zu stoppen, in mehreren Fällen wurden die Kameras zerschlagen. Mehrere Menschen wurden bei Explosionen von Lärmgranaten verletzt.

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Neues Gesetz: Kritik an Regierung kann zu Verhaftung führen

© unbekannt
Vietnam erlässt hartes Gesetz zur Zensur im Internet.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat die vietnamesische Regierung vergangene Woche ein neues Gesetz verabschiedet, dass es den Bürgern des asiatischen Landes verbieten soll, Kritik an der Regierung im Netz zu verbreiten. Das Gesetz sieht hohe Geldstrafen und sogar Knast für Vietnamesen vor, die ihre Regierung offen auf Webseiten wie Facebook, Twitter oder Youtube kritisieren.

Vietnam schließt mit Iran, Saudi Arabien und China die Reihen - seit einigen Tagen müssen Bürger des Staates fürchten, für im Netz veröffentlichte Kritik an der Regierung mit Geldbußen oder gar Haftstrafen belegt zu werden. Das Gesetz, welches vergangene Woche eingeführt wurde, sieht Geldstrafen in Höhe von umgerechnet 3.500 Euro vor, sollte ein Bürger dabei erwischt werden, wie er oder sie kritische Kommentare zur Regierung über Webseiten wie Facebook, Twitter oder Youtube veröffentlicht. Das Gesetz erlaubt es dem Staat, vietnamesische Bürger zudem für einen längeren Zeitraum im Gefängnis einzusperren, wobei die Formulierung des Gesetzes offen lässt, welcher Art die Vergehen ausfallen müssen, damit eine Haftstrafe ausgesprochen werden kann. Im Gesetzestext heißt es allerdings, dass "Propaganda gegen den Staat" und "reaktionäre Ideologie" mit Geldbußen geahndet werden.

Attention

Verfahren um ein CIA-Gefängnis und Folter in Polen

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© dpa
Häftlinge im Camp X-Ray auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba.
Zwei Insassen von Guantanamo erheben heftige Vorwürfe gegen die polnischen Behörden. Sie sollen in einem geheimen CIA-Gefängnis in Polen monatelang festgehalten und gefoltert worden sein.

Straßburg. Im Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Kampf der USA muss sich Polen ab Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verantworten. Zwei Insassen von Guantanamo werfen den polnischen Behörden vor, vor ihrer Verlegung in das US-Gefangenenlager in einem geheimen CIA-Gefängnis in Polen monatelang festgehalten und gefoltert worden zu sein. Die polnischen Behörden hätten auch geduldet, dass sie 2003 nach Guantanamo gebracht worden seien, wo sie - ohne Gerichtsurteil - immer noch inhaftiert sind.

Evil Rays

EU will will zukünftig Mikrowellen-Waffen einsetzen um Autos zu stoppen

Mit Strahlen-Waffen gegen Autos: Die EU arbeitet an einem neuartigen Waffensystem, mit denen man Fahrzeuge stoppen kann, deren Fahrer nicht "kooperationswillig" sind. Elektromagnetische Impulse im Mikrowellenbereich sollen die Autoelektronik ausschalten.

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© Unbekannt
Symbolbild
Werden störrische Autofahrer auf EU-Straßen demnächst mit Mikrowellen-Waffen gegrilt? An einem entsprechende Projekt arbeitet jedenfalls die Europäische Union und steckt Millionen in die Entwicklung. Das Projekt ist nichts anderes als die elektronische Kampfführung auf Europas Straßen - wie man es bisher eigentlich nur vom Militär kennt.

Chalkboard

Krebs durch Genmais: Studie soll verheimlicht werden

© TheOrganicPrepper
Der Studie an Ratten zufolge sollte der "Genmais" Krebs erregend sein. Doch die Anzahl der verwendeten Ratten war zu gering, die Tiere ohnehin anfällig.
Die vor einem Jahr veröffentlichte "Genmais"-Studie wies Mängel auf, deshalb hat der Verlag sie jetzt zurückgezogen. Eine bewusste Fälschung durch die Forscher liege aber nicht vor.

Gentechnik-Gegner können sich künftig nicht mehr auf die umstrittene „Genmais“-Studie von Gilles-Eric Séralini von der Universität von Caen berufen. Das Studiendesign war bereits vor mehr als einem Jahr von Forschern aus aller Welt scharf kritisiert worden. Der Wissenschaftsverlag Elsevier, in dessen Fachzeitschrift Food and Chemical Toxicology die Studie erschien, ließ sie daraufhin erneut prüfen und zieht sie nun zurück. Es handele sich zwar nicht um eine bewusste Fälschung, heißt es in einer Mitteilung des Verlags. Eine Krebsgefahr und andere Gesundheitsschäden durch den Genmais NK603 und das Pflanzenschutzmittel Glyphosat [Sott.net Anmerkung: Glyphosat = Monsanto's Roundup] könne man jedoch nicht aus den Daten ableiten.

Kommentar:

Forscher Gilles-Eric Seralini weigert sich aber, die Studie zurückzuziehen:

In the face of Monsanto's minions: Researcher refuses to retract GM maize tumor study


Propaganda

Medien-Diktatur wird ausgeweitet: Presse soll von GEZ subventioniert und Inhalte kontrolliert werden

Neben den öffentlich-rechtlichen Propaganda-Schleudern soll nun auch die "Regionalpresse" von den Rundfunkgebühren subventioniert werden. Das sieht eine bisher wenig beachtete Klausel im Koalitionsvertrag vor. Voraussetztung für die Gelder ist der Nutzen für das "Gemeinwohl". Es droht die Medien-Diktatur im Stil der UdSSR.

© n/a
"Misstrauen Sie den Mainstream-Medien"
Eine bisher wenig beachtete Klausel im Koaltitionsvertrag sieht eine medienpolitische Revolution vor, deren Ausmaße die Berichterstattung der Nation verändern werden. Zeitungen, die angeblich für das "Gemeinwohl" von Nutzen sind, sollen über die Rundfunkgebühren quersubventioniert werden. Was allerdings unter "Gemeinwohl" oder im Neusprech "Public Value" zu verstehen ist, das entscheiden natürlich die Politiker. Wer also vom GEZ-Gebühren-Terror in Zukunft profitieren wird, ist jetzt schon klar: Es sind mit Sicherheit nicht kritische Medien, sondern jene, welche sich der Politik Untertan machen.

Das Verhandlungsergebnis der großen Koalition zur Medienpolitik wurde bislang als wenig spektakulär aufgenommen doch es birgt immensen Sprengstoff. Die Tragweite für die Berichterstattung einer solchen Subventionspolitik ist noch gar nicht abzusehen. Es wird die Berichterstattung auf jeden Fall im Stil der UdSSR verändern. Denn nur, wer nicht aneckt, dem winken am Ende auch Subventionen, welche offenbar durch politisch besetzte Verteilungsstellen organisiert wird.

Das Ziel ist es, der Republik eine völlig neue Medienordnung zu geben. Oder mit anderen Worten: eine Art Gesinnungs-Diktatur zu schaffen, in der mit Geld jener belohnt wird, der den Mainstream am besten im Sinne der politischen Vorgaben entspricht.

Propaganda

Mediensperre und Zensur über das was in Europa wirklich geschieht: Das wahre Gesicht der Machthaber zeigt sich

Portugals Regierung erhält Bestnoten, Spanien und Griechenland erholen sich von der Eurokrise, blühende Landschaften soweit das Auge reicht; so diverse Meldungen lobbyistischer Nachrichtendienste. Wer diesen haltlosen, heuchlerischen Falschmeldungen klassischer Mediendienste tatsächlich Glauben schenkt, lebt fernab europäischer Realität. Mitnichten verwunderlich, denn hinter verschlossener Tür herrscht „Mediensperre“ inmitten Europas. Themen über Proteste, Aufstände oder alternative Arbeitsgemeinschaften dürfen keinesfalls verfasst werden. Falsche Propheten dürfen lediglich Völker gegeneinander aufhetzen, ein trügerisches friedliches, im Wohlstand suhlendes Europa suggerieren.
© flickr.com/patrickschule CC BY-NC-SA 2.0
Seit Jahren stattfindende spanische Proteste, ein untergehendes Griechenland sowie wachsende europäische Widerstandsbewegungen, davon möchten sogenannte „freie“ Systemmedien-Journalisten keineswegs etwas wissen. Uns zugetragene Informationen bestätigen, dass bereits im Einstellungsverfahren bzw. während vorangehender Praktikumszeit gründliche Sortierungsprozesse erfolgen. Nur wer entsprechend leicht steuerbar, bisher systemtreu, erhält meist eine Einstellung. Artikel unterliegen strengsten Prüfungen hinsichtlich Einhaltung lobbyistischer Vorgaben. Seit Mai 2013 erfolgte eingeschränkte Berichterstattung betreffend Europas Krisensituation, Chefredakteure verlagerten Schwerpunkte, nutzten NSA-Affäre à la Snowden, um mittels geschürter Ängste von positiven Entwicklungen europäischer Protestbewegungen abzulenken.

Wenn die Propagandamaschine ertönt - ein “Insider” packt aus

Generell ging ihre Rechnung vollends auf, niemand außerhalb seiner eigenen Nation achtet bis dato darauf, was außerhalb eigener Landesgrenzen geschieht. Franzosen sowie Spanier versuchen mittlerweile Kooperationen aufzubauen innerhalb verschiedener Protestbewegungen, wohingegen Deutschland am „Denkmal ewiger Ausgrenzung“ festhält. Für einen jungen Mann, mitten im Leben stehend, keinerlei Überraschung: „Viele Journalisten haben die Schnauze voll, wollen ehrlich berichten, aber Zahlungsverpflichtungen machen nun mal abhängig, dank implementierten Konsumgeldsystem“, weiter äußerte er „ich kenne einige Aussteiger, welche teilweise Angst haben, nirgends mehr einen Job zu erhalten, wenn sie darüber reden - öffentlich unter Namensangabe offenbart niemand das Spiel, da unter anderem an Eva Hermann ein abschreckendes Exempel statuiert wurde.“