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Überwachung: Sachsens Regierung möchte Onlinedaten bei Facebook und Co. erheben

© dapd
Eine Wanze krabbelt über einen Monitor: Sachsens Staatskanzlei möchte eine Software zur Beobachtung sozialer Netze einsetzen.
Sachsens Regierung will dem Volk nach guter Tradition aufs Maul schauen - auch in den sozialen Netzwerken. Doch eine dafür benötigte Software löst bei der Opposition Befremden aus.

Dresden. Die sächsische Staatskanzlei möchte eine Software zur Beobachtung sozialer Netze einsetzen und sorgt damit für Wirbel. „Ich halte das für eine Schnapsidee, die von wenig Fingerspitzengefühl zeugt“, sagte SPD-Generalsekretär Dirk Panter am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Eine solche Software habe einen „Touch von staatlicher Überwachung“. „Das löst Unbehagen aus. Es gibt so viele Meinungsforschungsinstitute, die auch Web-Monitoring anbieten.“ Das mache eine Software im eigenen Haus überflüssig. „Mir ist unklar, wie das datenschutzrechtlich funktionieren soll.“

Grünen-Politiker Johannes Lichdi hatte das Begehren der Staatskanzlei unlängst mit einer Anfrage im Parlament öffentlich gemacht. „Meinungsforschung gehört nicht zu den Kernaufgaben des Staates“, erklärte der Landtagsabgeordnete. „Ich finde es mehr als bedenklich, wenn die Staatsregierung die Kommunikation unter Zuhilfenahme IT-gestützter Verfahren überwacht, wie auch immer auswertet und qualitative Schlüsse für ihre Politik zieht“, sagte er und warf der Regierung ein „anmaßendes Staatsverständnis“ vor.
Network

Iran möchte wichtigste Behörden offline schalten - Schutz vor Cyber-Angriffen

Die iranische Regierung hat abgekündigt, eine Reihe von wichtigen Behörden vom Internet abzukoppeln. Dadurch sollen sensible Daten vor unbefugtem Zugriff geschützt werden. Das Land reagiert damit auf die Angriffe durch einige Trojaner in der letzten Zeit.

Wie der iranische Telekommunikationsminister Reza Taghipour laut einem Bericht der britischen Tageszeitung The Telegraph auf einer Konferenz an der Amir Kabir-Universität in Teheran erklärte, werde das Internet von ein oder zwei Ländern kontrolliert, die dem Iran feindlich gesonnen sind. Daher sei es nicht vertrauenswürdig.

Wie Taghipour weiter ausführte, sei die Abkoppelung der Ministerien und Behörden der erste Schritt zur Umsetzung eines Planes, den ganzen Iran binnen der kommenden 18 Monate vom Internet abzukoppeln. Statt dessen soll den Nutzern dann ein landesweites Intranet zur Verfügung stehen.
Newspaper

Deutschland blockiert UNO-Abkommen gegen Korruption

Nur wenige Länder haben das Uno-Abkommen gegen Korruption noch nicht ratifiziert - Deutschland ist eines von ihnen, ebenso wie Syrien und Saudi-Arabien. Konzernchefs fürchten deswegen einen Imageschaden für die deutsche Wirtschaft. Sie fordern den Bundestag auf, schnell zu handeln.

Führende deutsche Konzernchefs appellieren an den Bundestag, das Uno-Abkommen gegen Korruption so schnell wie möglich in Kraft zu setzen.

"Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen", heißt es in einem Schreiben an alle Fraktionschefs, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Ein demokratisches Land wie Deutschland müsse international glaubwürdig sein und dürfe sich nicht unnötig angreifbar machen.

Zu den mehr als 30 Unterzeichnern der Initiative gehören die Chefs von Siemens, Daimler, Allianz, Bayer, Eon, Deutsche Bank, Commerzbank, Deutsche Telekom, Linde und Metro.
Eye 1

Psychopathischer Kontrollwahn: Neuartiger Laserscanner um die Menschen gläsern zu machen

In den USA soll es in den nächsten ein bis zwei Jahren einen neuartigen Laserscanner, der selbst in großen Menschenmengen kleinste Spuren von Substanzen aus einer Entfernung von bis zu 50 Metern ablesen kann, geben. Datenschützer sind über das Ausmaß an Überwachung höchst besorgt. In der EU wäre ein Einsatz des Scanners derzeit vermutlich gesetzeswidrig.
Genia-Superscanner
© geniaphotonics.com
Der neue Scanner von Genia
Der Laserscanner der Firma Genia Photonics soll eine Million Mal sensibler und zehn Millionen Mal schneller als bisherige Scanner sein, verspricht die Herstellerfirma. Zudem soll er selbst in großen Menschenmengen unbemerkt und in Echtzeit aus bis zu 50 Metern Entfernung Menschen auf bestimmte Substanzen abtasten können. Der Super-Scanner mit dem Namen "Picosecond Programmable Laser" soll dabei sogar kleinste Spuren von Substanzen wie Kokain oder Schießpulver erkennen. Zudem soll er auf die Signatur verschiedener Moleküle einstellbar sein. Damit lässt sich etwa auch erkennen, was eine Person zum Frühstück gegessen hat, oder ob jemand einen erhöhten Adrenalinspiegel hat.
Eye 1

US-Regierung spioniert alle Amerikaner aus, sagt NSA-Whistleblower

Zwei frühere hochrangige Beamte der National Security Agency (NSA), der US-Bundesbehörde, die im Dienste der nationalen Sicherheit Daten und Geheimdienstinformationen über internationale Kommunikation sammelt, werfen der NSA vor, sie bespitzele auch die eigenen Bürger. Nach Aussage von Thomas Drake, einem Ex-NSA-Mitarbeiter und Kirk Wiebe, der als Analyst für die Behörde tätig war, beobachtet die NSA im Rahmen einer massiven Überwachungsaktion jeden einzelnen amerikanischen Bürger und sammelt Informationen über ihn.
NSA
Als erster veröffentlichte der Nachrichtenkanal RT.com die Story, nachdem Drake und Wiebe kürzlich bei zwei verschiedenen Gelegenheiten Reportern Insider-Informationen über die NSA-Bespitzelungsaktionen gegeben hatten. Drake beschrieb bei einem Interview mit Eliot Spitzer, dem Moderator der Sendung »Viewpoint« in Current TV, wie die Terroranschläge vom 11. September als Auslöser gedient hätten, Amerika als »Ausland« neu zu definieren, um die Überwachung unschuldiger Amerikaner zu rechtfertigen. Diese Bespitzelung durch die Hintertür werde bis heute fortgesetzt.

 »Ist diese Büchse der Pandora erst einmal geöffnet, dass man sich einfach nur Zugang zu unglaublichen Datenmengen über Menschen verschafft, die nicht den geringsten Anlass für einen Verdacht geben, die nichts angestellt haben - und wird all das nur für eine mögliche spätere oder auch sofortige Nutzung gesammelt, dann droht Gefahr«, sagte Drake in dem Interview.

 »Und wozu sonst sollten sie die Daten verwenden können (als für zukünftige Strafverfolgung, die nichts mit Terrorismus zu tun hat, oder zum Zweck der Erpressung), besonders, wenn alles unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit geschieht?«
Bomb

Polizeichef in Afghanistan getötet

Mit einer an einem Esel befestigten Bombe ist am Montag der Polizeichef des Distrikts Charsada in der westafghanischen Provinz Ghor getötet worden.

- Drei weitere Polizisten seien bei dem Anschlag verletzt worden, sagte der Sprecher der Provinzregierung, Abdul Hay Khatibi. Der auf den Esel gebundene Sprengsatz sei ferngezündet worden, als das Fahrzeug der Polizisten das Tier passierte. Khatibi machte die Taliban für die Tat verantwortlich. Die Aufständischen äußerten sich zunächst nicht.

Zudem sind elf Polizisten in der südafghanischen Provinz Helmand mit Waffen und Fahrzeugen zu den Taliban übergelaufen. Sie seien möglicherweise von ihrem Kommandeur dazu ermutigt worden und hätten Schnellfeuergewehre sowie Motorräder mitgenommen, teilte die Provinzregierung mit. Es ist das dritte Mal innerhalb eines Monats, dass Polizisten oder Wachleute im Dienst der Nato die Seiten wechseln. Bei den jüngsten Deserteuren handelte es sich um Mitglieder und Rekruten der umstrittenen Polizeieinheit ALP, die sich weitgehend aus Milizen zusammensetzt.
Phoenix

Explosion einer Öl-Pipeline zwischen Irak und Türkei

Midyat - An der Ölpipeline Kirkuk-Yumurtalik gab es am heutigen Montag eine Explosion auf türkischem Boden.

Explosion Öl-Pipeline
© Unbekannt
Laut der Nachrichtenagentur Dogan erfolgte die besagte Explosion 18 Kilometer entfernt von der türkischen Stadt Midyat in der Provinz Mardin im Südosten der Türkei, wodurch die Öleinfuhr aus dem Irak in die Türkei gestoppt wurde.

Keine Gruppe hat sich zu dieser Explosion bekannt.

Der Gouverneur von Mardin sagte den Reportern, dass es sich bei der Explosion um einen Anschlag handele.
MIB

Propaganda: Bin Ladens Leibwächter plant Terror im Ruhrgebiet

Ein ehemaliger Leibwächter Osama Bin Ladens, der seit acht Jahren in Bochum lebt, soll dort junge Muslime für den Heiligen Krieg rekrutieren. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Dokumente der Bundesanwaltschaft. Der Salafist Sami A. gilt als maßgeblich mitverantwortlich für die Radikalisierung von zwei Mitgliedern der mutmaßlichen Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle.

Demnach sollen der 21-jährige Amid C. aus Bochum und der 28-jährige Halil S. aus Gelsenkirchen bei Sami A. das ideologische Rüstzeug für einen geplanten Bombenanschlag in Deutschland bekommen haben. In Bochumer Moscheen erteilte der Salafist ihnen religiösen Unterricht. Ermittler halten Sami A. für “den Dreh- und Angelpunkt der islamistischen Terrorszene an der Ruhr”. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit geraumer Zeit “umfangreiche staatsschutzrelevante Erkenntnisse” über ihn. Auch der NRW-Verfassungsschutz will ihn auf dem Schirm haben.
Propaganda

Deutsche Geheimdokumente: Al-Qaida verantwortlich für Schreckenstaten in Syrien - Syriens Regime unschuldig

© unbekannt
"Wessen Straßen? CIA's Straßen! ..." Al-Kaidas Mitglieder aus England, Europa, Libyen sammeln sich in Syrien, um das Land im Auftrag der Zahlmeister aus Washington, London und Tel Aviv zu terrorisieren.
Die Linksfraktion kritisiert die Informationspolitik der Bundesregierung zur Gewalt in Syrien. Anlass war eine parlamentarische Anfrage an das Auswärtige Amt über das Massaker im syrischen Hula. Zudem mische Berlin in Syrien „geheimdienstlich“ mit.

Die Informationspolitik der Bundesregierung, welche Kenntnisse sie über das Massaker im syrischen Hula vom 25. Mai sie habe, ist aus den Reihen der Linksfraktion heftig kritisiert worden. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen bemängelte, einerseits wiederhole die Bundesregierung die Auffassung einer internationalen Untersuchungskommission, „regimenahe Kräfte“ - also dem syrischen Präsidenten Assad nahestehende Milizen - seien für ein Großteil der Opfer „verantwortlich“. Andererseits äußere sie auf Fragen nach Details der Umstände des Massakers, sie verfüge nicht über „belastbare Informationen“.

Die Abgeordnete bezog sich auf Antworten des Auswärtigen Amtes auf eine parlamentarische Anfrage. In der Antwort der Bundesregierung heißt es: „Nach Auffassung der Bundesregierung geht die primäre Bedrohung der Zivilbevölkerung durch die fortgesetzte militärische Gewalt des syrischen Regimes aus.“ Über das Massaker in Hula sei sie vom Bundesnachrichtendienst im Zeitraum vom 5. bis 15. Juni mehrfach unterrichtet worden.
Vader

Attentat gegen Grenzsoldaten auf Sinai-Halbinsel

Nach dem Sturz Mubaraks entstand auf dem Sinai ein Machtvakuum, das von Extremisten gefüllt wurde. Das Attentat auf Grenzsoldaten erhöht den Druck auf Präsident Mursi, gegen Islamisten vorzugehen.
© dapd
Ägyptische Soldaten patrouillieren an der Grenze zu Israel
Noch vor wenigen Tagen kritisierte Ägyptens neuer Innenminister Ahmad Dschamal a-Din die Warnung der israelischen Anti-Terrorbehörde, den Sinai wegen eines drohenden Attentats sofort zu verlassen: "Ägypten nimmt Israels Warnungen zwar ernst, aber die meisten wollen nur Touristen einschüchtern und die Besucherströme vom Sinai nach Eilat umleiten", sagte a-Din.


Kommentar: Israel hat in diesem Zusammenhang eine gute „Trefferquote“ und es ist nicht das erste Mal, dass andere Länder gewarnt wurden, wo nachher Anschläge geschehen sind. Zufall? Eher nicht!


Weit gefehlt: In der Nacht zum Montag ereignete sich an der israelisch-ägyptischen Grenze ein schweres Attentat. Terroristen töteten mindestens 16 ägyptische Grenzschützer und stellten Ägyptens neue Staatsführung vor gewaltige Herausforderungen.
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