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Di, 09 Feb 2016
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USA

George Soros lobt Merkel als beste Verbündete der USA gegen Russland: "Ohne Merkel gäbe es keine Russland-Sanktionen"

US-Investor George Soros lobt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Engagement im Ukraine-Konflikt. „Ohne Merkel gäbe es keine Russland-Sanktionen“, stellt er fest. Lobenswert sei auch, dass sie globale Erwägungen hinter deutsche Interessen zurückstelle.
© White House
Präsident Barack Obama "tröstet" Merkel unmittelbar nach ihrem Tränen-Ausbruch in Cannes. Dieses offizielle Foto hing danach wochenlang öffentlich im Weißen Haus, als Trophäe.
Der US-amerikanische Investor George Soros sagt in einem Interview mit der Wiener Zeitung Der Standard, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Ukraine-Krise wie „eine echte europäische Politikerin“ agiert habe, „anstatt enge deutsche Interessen zu verfolgen“. Sie habe die Hauptrolle im Konflikt zwischen Russland und dem Westen gespielt, aus denen schließlich die Sanktionen erwachsen sind.

Soros wörtlich: „Sie versteht die echte Gefahr, die von Putins Politik ausgeht. Dafür habe ich sie gelobt (...) Ohne Merkel gäbe es keine Russland-Sanktionen. Die sind wichtig. Wobei ich auch feststelle: Sanktionen sind ein notwendiges Übel, aber sie reichen längst nicht aus.“

Kommentar:


Card - VISA

Bankengeheimnis wird umgangen: PayPal gibt bald Daten ans Jobcenter weiter

PayPal: neuer Datenschutz erlaubt ab 1. Juli 2015 Datenweitergabe an Jobcenter
Der Internet-Bezahldienst "PayPal" wird ab 1. Juli 2015 sowohl seine AGB als auch Datenschutzgrundsätze ändern. Der Punkt 7. Offenlegung gegenüber Dritten außer PayPal-Kunden erlaubt es PayPal dann, alle unter 6. der neuen PayPal-Datenschutzgrundsätze genannten Informationen auf Anfrage an jede beliebige Behörde weiterzuleiten, bei denen, Zitat:

"wir begründet davon ausgehen können, dass es für uns angemessen ist, diese bei ihren Nachforschungen zu Betrug und anderen illegalen oder potenziell illegalen Aktivitäten ... zu unterstützen."

Dazu reicht es, dass das Jobcenter darlegt, dass der Kunde das Konto verschwiegen hat, oder es Transaktionen mit dem Ziel von Sozialleistungsmissbrauch vermutet. Diese Datenweitergabe umfasst alle Kontoinformationen, Zitat:

Light Saber

Einen Schritt weiter fürs Gegengewicht zur Weltbank und IWF: Putin unterschreibt BRICS-Fonds über 100 Milliarden Dollar

Das Gegenprojekt der BRICS-Staaten zu IWF und Weltbank steht auf Schiene: Russland hat seinen Beitrag zu dem 100-Milliarden-$-Kapital bereits fixiert.
© APA/EPA/Fernando Bizerra Jr.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag das Abkommen über einen gemeinsamen Fonds der Gruppe der aufstrebenden Schwellenländer BRICS unterzeichnet. Das meldete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den Kreml. Der Gruppe gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika an.

Kommentar:


Eye 1

Jahrestag Massaker von Odessa: Aktivisten verfolgt, Demos verboten, aber Nazis dürfen marschieren

Heute jährt sich das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014. Gendenkveranstaltungen wurden „zum Schutz der Bevölkerung“ von ukrainischen Behörden verboten, zugleich aber die Gegendemonstration des Rechten Sektors erlaubt. RT Deutsch berichtet von vor Ort.

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Die Aktivisten-Gruppen vor Ort, die seit einem Jahr versuchen Druck auf die Behörden auszuüben, um zu einer strafrechtlichen Aufarbeitung des Massakers zu kommen werden regelmäßig drangsaliert. Festnahmen, Verschwindenlassen und Einschüchterungsversuche scheinen an der Tagesordnung.


Erst heute sprach RT Deutsch mit einer 60-jährigen Frau, die Angehörige im Gewerkschaftshaus verloren hatte und sich seitdem in einer Gruppe engagiert, die die Aufklärung des Massakers fordert. Gegenüber RT Deutsch erzählte sie, wie sie am gestrigen Abend Besuch vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU bekommen hatte. In aggressivem Ton soll sie nach ihren Verbindungen und Motiven für ihr Engagement befragt worden sein und ihr wurde mehr oder weniger unverhohlen gedroht, falls sie „damit weitermachen“ sollte.

Kommentar: Es verwundert nicht, das die ukrainische Führung Ansammlungen des Volkes in Odessa verhindert:


Fire

Atomkrieg infolge der Ukraine-Krise möglich: Von Putins Regierung geht keine Gefahr aus, von der US-Elite jedoch schon

Die Ukraine-Krise hat nicht nur zur Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, sondern auch zur Verringerung der atomaren Kooperation zwischen Moskau und Washington geführt, was eine atomare Katastrophe zur Folge haben kann, wie Bryan Bender in einem Artikel für das US-Nachrichtenportal „Politico“ geschrieben hat.

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Bender verweist auf die „harte und kalte Tatsache“, dass „Washington und Moskau 25 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion immer noch über 2.000 Atombomben verfügen, die bereit sind, zu jedem Zeitpunkt zu fliegen, um einander (Russland und USA - Red.) zu zerstören“.

Und die vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise erhöhte Bereitschaft „ruft neue Befürchtungen hervor, dass das vertiefte Misstrauen zwischen den ehemaligen Gegnern das Risiko der Fehler wesentlich erhöht, die zu einer atomaren Katastrophe führen können“, so der Autor des Artikels.

Kommentar: Naja, wenn überhaupt, könnte so etwas nur geschehen wenn die US-Elite auch weiterhin ihre unsinnige und gefährliche Kriegspropaganda gegen Russland fortführt und dabei zu weit geht. Von Putins Regierung geht dabei keine Gefahr aus, sondern einzig und allein von der Elite, die unter anderem auch die Vorgehensweise der US-Regierung bezüglich Russlands steuert:
© SOTT
Politische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke



Question

Besuch bei Putin: Steinmeier begründet Moskau-Reise mit deutscher Kriegsschuld offensichtlich steckt jedoch viel mehr dahinter

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat seinen bevorstehenden Russland-Besuch im Vorfeld des 70. Jahrestages vom Kriegsende mit „Schuld und Verantwortung“ der Deutschen begründet.
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„Die Deutschen tragen Schuld und Verantwortung dafür, dass nicht nur nationalsozialistischer Rassenwahn von Deutschland ausgegangen ist, sondern am Ende auch der Zweite Weltkrieg ausgelöst wurde“, äußerte Steinmeier am Freitag bei seinem Besuch in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana.

Deshalb wolle er am 7. Mai gemeinsam mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow auf einem deutschen und auf einem russischen Soldatenfriedhof Kränze niederlegen.

Kommentar: Steckt mehr hinter dem Treffen als nur eine Zusammenkunft wegen einer "Gedenkfeier"?

Ja... Viel mehr:


Stormtrooper

Kriegsvorbereitung gegen die eigenen Bürger: Ausnahmezustand, Entrechtung, und Aktivierung der Nationalgarde in Baltimore als nächster Schritt im kommenden Albtraum

Polizeigewalt gehört in den USA mittlerweile zum Tagesgeschäft und immer wieder kommen dabei unbewaffnete Bürger zu Tode. Im aktuellen Fall war es ein Schwarzer 25-Jähriger, der an einer “Rückenmarkverletzung” im Polizeigewahrsam gestorben sein soll. Sachlich betrachtet kommt eigentlich nur eine Verletzung in Frage, ein Bruch des Genicks. Wie und warum es zu einer derartigen Gewalt im Gewahrsam gekommen ist, wurde bisher nicht klar geäußert, aber angeblich soll die Lage in Baltimore völlig außer Kontrolle geraten. Das Vorgehen des Gouverneurs wirft allerdings allerhand Fragen auf und auch die Bilder sprechen eine andere Sprache.
Maryland grenzt direkt an Washington D.C an und gehört zu den kleineren Bundesstaaten der USA. Die überlieferten Liebkosungen wie „Free State“ und „Chesapeake Bay State“ gehören der Vergangenheit an, im Augenblick gilt dort der Ausnahmezustand und die Nationalgarde ist in Alarmbereitschaft versetzt worden. Wozu das nötig war, erschließt sich dem Beobachter nicht auf Anhieb.

Wenige Nationen der Welt haben eine derart große und mächtige Polizeistruktur wie die USA. Neben den normalen Polizisten gibt es unzählige weitere spezielle Einsatzkräfte wie SWAT-Teams, die Homeland Security, die FEMA und wie sie nicht alle heißen. Warum also die Nationalgarde ins Spiel kommt, wirft doch erhebliche Fragen auf. Wenn man sich die vielen Videos im Netz ansieht, scheint doch die Polizei eigentlich immer in massiver Überzahl zu sein und auch wesentlich besser ausgerüstet als die “Randalierer”. Selbst Fotos gibt es nur sehr wenige, wo die Polizei nicht in einer erheblichen Dominanz zu sehen ist.


Kommentar: Baltimore-Krawalle: Wurde die Wut der Menschen bewusst gesteuert und manipuliert um einem anderen Zweck zu dienen?


Smiley

Wenn Psychopathen sich verrechnen: Die Iran-Lüge wird Russland nicht schwächen!

Es ist wichtig zu wissen, dass der Iran an keinem Nuklearprogramm und nicht an einer Atombombe baut oder interessiert ist. James Clapper - ja der Lügen-Clapper - der Direktor der Nationalen Geheimdienste musste dem Armed Service Committee des US-Senats einräumen, dass schon 2003 Ayatollah Khomenei ein mögliches Atomprogramm für beendet erklärt hatte und dass sogar schon in 2007 eine hoch-geheime Stellungnahme der US-Intelligence-Community (IC) von diesem Tatbestand ausging. Das Atomprogramm des Iran ist faktisch und tatsächlich eine US-Erfindung und Lüge!
© Flickr / U.S. Coast Guard CC-BY-SA 2.0
James Clapper, Direktor der "National Intelligence".
Das verwundert uns nicht. Die USA machen weltweite Politik immer mit Lügen und falschen Behauptungen, die dann von ihren Presse-Bataillonen weltweit distribuiert werden. Das kann man auch beim Council on Foreign Relations (CFR) nachlesen. Der Iran ist ein souveränes, unschuldiges Land, das von den USA und insbesondere Israel aufgrund falscher Anschuldigungen verteufelt wird. Der Grund liegt alleine in der Tatsache, dass der Iran sich nicht von den USA herumschubsen lässt, wie die USA das erwarten. Wir kennen das von Kuba, von Pakistan, vom Irak, von Ägypten u.a. - immer, wenn ein Staat seine Souveränität tatsächlich ausübt, wird es von den USA als Welt-Zerstörungsmacht herumgeschubst oder "...sein Arm wird umgedreht..." wie Obama das zu bezeichnen pflegt.

Kommentar:


Bullseye

Untergang vorprogrammiert: Die Führungsrolle muss man sich verdienen und die USA haben in allen Punkten versagt

Ohne ein ethisch-moralisches Grundgerüst ist jeglicher Führungsanspruch ungerechtfertigt. Ein Blick auf die US-Außenpolitik - wie zum Beispiel derzeit bei den Atomverhandlungen mit dem Iran - zeigt uns, dass dieses den Amerikanern eindeutig fehlt. Umso wichtiger ist es, diesen Anspruch tagtäglich mit aller Vehemenz in Frage zu stellen.
Führungsanspruch erklärt sich aus herausragenden Führungsfähigkeiten gepaart mit moralisch akzeptierten Führungsqualitäten und effektiven, nachvollziehbaren, werthaltigen Führungshandlungen. Neben den Führungsqualitäten muss eine Führungsnation auch Management-Qualitäten aufweisen, die die anstehenden Aufgaben so organisiert, dass die Aufgaben effektiv - nicht effizient - erledigt und zur Zufriedenstellung gelöst werden. Diese beiden Säulen werden ergänzt durch eine weitere Eigenschaft, die manchmal in Vergessenheit gerät: Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit. Diese drei Säulen manifestieren einen denkbaren Anspruch auf solch überragende Eigenschaften, die in Zusammenhang mit festgestellten Taten von aller Welt als einmalig und stilbildend angenommen werden können. Wenn wir diese Kriterien am politischen und tatsächlichen Wirken der USA anlegen, kommen wir zwangsläufig zum Ergebnis, dass die USA nie und unter gar keinen Umständen Führungsnation sein darf.

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Vader

Poroschenko will ewiges Blutvergießen: Ende des Krieges erst nach "kompromissloser" Rückholung von Krim und Donbass

Der ukrainische Präsident übt sich in Härte. Entsprechend der nationalistischen Diktion der Euromaidan-Regierung soll der Krieg erst dannn zu Ende sein, wenn die Rebellen im Donbass geschlagen sind und die Krim wieder an die Ukraine angegliedert wird. Das Blutvergießen soll dem Willen Poroschenkos nach also noch ewig dauern.
© Ukrainisches Präsidialamt
Poroschenko-Armee
Der nationalistische Putsch im Februar 2014 sorgte dafür, dass sich die autonome Region Krim wieder an Russland anschloss und die Menschen im Donbass quasi einen Putsch gegen die Putschisten durchführten, indem sie begannen, erst für mehr Souveränität und die Föderalisierung, später dann nach der Kriegserklärung Kiews für die Unabhängigkeit zu kämpfen. Geht es nach Präsident Petro Poroschenko, soll dies alles wieder rückgängig gemacht werden.

"Der Krieg endet dann, wenn sich die Ukraine den Donbass und die Krim zurückgeholt hat", sagte Poroschenko am Donnerstagabend in einem Interview für den ukrainischen Sender STB. Auf die Frage, wie lange das noch dauern könne, antwortete der Staatschef: "So lang wie nötig... Wir werden kompromisslos sein." Zugleich räumte er ein, dass eine friedliche Rückholung des Donbass "das optimalste Szenario für die Ukraine" wäre. Dies berichtet Sputnik News.

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