Er ist bestimmt nicht der einzige Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der ein Billionen-Dollar-Defizit verzeichnet, aber er ist der erste, der es vier Jahre hintereinander verzeichnete. Jetzt ist es offiziell: Barack Obama ist Chef der verschwenderischsten Regierung, die es je gab.
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© whitehouse
Mit der Veröffentlichung aktualisierter Haushaltszahlen der Regierung in Washington meldete das "Congressional Budget Office" [CBO, Haushaltsbehörde des US-Kongresses] für das Fiskaljahr 2012 ein Defizit von 1,087 Billionen Dollar. Es war das vierte Jahr in Folge - eine Einmaligkeit in der amerikanischen Geschichte - , dass die Ausgaben der Regierung um mehr als eine Billion Dollar höher lagen als die Steuereinnahmen.

CNSNews.com rückt diese Zahl in die richtige Perspektive:
Das Defizit von 1,087 Billionen Dollar war in inflationsbereinigten Dollar sogar noch höher als das Rekorddefizit des Fiskaljahrs 1943, während des Zweiten Weltkriegs, mit 54,554 Milliarden Dollar von 1943. Umgerechnet auf den Dollar im Jahr 2012 entspräche dies 723,8714 Milliarden, so der Online-Inflationsrechner des Bureau of Labor Statistics [Statistisches Amt des US-Arbeitsministeriums].
Außerdem blieb das Defizit während Obamas erster Amtszeit auf einem höheren Wert in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) als zu jedem anderen Zeitpunkt seit Ende des Zweiten Weltkriegs (der im Fiskaljahr 1946 endete; das Fiskaljahr begann im Juni 1945, der Krieg war offiziell mit der Kapitulation Japans am 2. September 1945 beendet).

Die schnellste jemals verzeichnete Verschuldung

Im Februar hatte das CBO zunächst gemeldet, das Defizit für das Fiskaljahr 2012 - das am 20. September 2012 endete - betrage 1,0894 Billionen Dollar. Diese Zahl beruhte auf einer Schätzung, wonach die Regierung in Washington 2,4491 Billionen Dollar auf der Einnahmen- und 3,5385 Billionen Dollar auf der Ausgabenseite verzeichnete. Doch im Mai revidierte die Behörde ihre Zahlen und meldete ein höheres Defizit für das Jahr.

Vor Obama war George W. Bush der größte Verschwender. Im Fiskaljahr 2008, dem letzten Jahr seiner Amtszeit, betrug das Bundesdefizit laut den Zahlen des CBO 458,6 Milliarden Dollar. In seiner achtjährigen Amtszeit erhöhte er die Staatsverschuldung um vier Billionen Dollar. Doch »in Relation zum BIP war das Defizit für die Fiskaljahre 2009 bis 2012 größer als das Bundesdefizit aller anderen Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg«, berichtete CNSNews.com.

Zum Vergleich: Obama hat die Schuldenlast in kürzerer Zeit stärker (sechs Billionen Dollar) erhöht als Bush. Und Schulden werden das Land zerstören. Nach Einschätzung vieler Wirtschaftswissenschaftler und Haushaltsexperten wird die US-Staatsverschuldung hauptsächlich durch Leistungsansprüche in die Höhe getrieben. Damit gemeint sind vom Kongress versprochene Leistungen an die Wählerschaft, mit denen einerseits Wählerstimmen gekauft wurden, durch die unser Leben aber auch abhängig von der Regierung gemacht wurde.

Haben Sie je von »ungedeckten Verbindlichkeiten« gehört?

Aus diesem Grund hat es auch nie eine ernsthafte Diskussion über eine Reform von Leistungsansprüchen gegeben, denn beiden großen Parteien gefällt die Vorstellung, dass Sie sich mit all ihren Grundbedürfnissen an sie wenden müssen. Es ist ein Machtrausch, der das Land zerstören wird.

»Aus ökonomischer Sicht ist der Umfang von Defizit und Schulden per se nicht unbedingt so bedeutend wie die zugrunde liegende Ausgaben- und Steuerpolitik«, schrieb Michael Pakko, ein Wirtschaftswissenschaftler bei der Federal Reserve Bank von St. Louis, im Jahr 2009. »Doch wenn Haushalts-Defizite langfristig im Rahmen eines grundlegenden strukturellen Ungleichgewichts auftreten, ist es ein Hinweis darauf, dass Aufmerksamkeit und Reform verlangt sind. Bei einer fiskalischen Langzeitanalyse der US-Regierungsprogramme ist das demonstrierbar der Fall.«

Mit dem erwähnten »strukturellen Ungleichgewicht« sind Anzahl und Kosten der Leistungsansprüche gemeint. Schlimmer noch, es sind Kosten, über die bei einer ernsthaften Haushaltsdebatte nur selten gesprochen wird. Die einzige Dollar-Zahl, über die Sie in den nächsten Wochen etwas hören werden, wenn sich der Kongress erneut mit der Frage einer Erhöhung der Obergrenze des Haushaltsdefizits befasst, ist die Staatsverschuldung, die Sie hier sehen.

Doch werfen Sie einen Blick auf die US-Schuldenuhr. Schauen Sie den unteren Punkt der Grafik an. Dort finden Sie eine Kategorie namens »Ungedeckte Verbindlichkeiten der USA«. Und dort lauert die wahre Katastrophe.

Während die »Staatsverschuldung« in dem Moment, wo dieser Artikel geschrieben wird, ungefähr 16,9 Billionen Dollar beträgt, findet sich die reale Zahl für die Verschuldung in der Kategorie Ungedeckte Verbindlichkeiten der USA - Leistungsansprüche - und es sind atemberaubende 125,3 Billionen Dollar.

Ich wage zu behaupten, dass es im ganzen Universum nicht genug Geld gibt, um diese Summe abzuzahlen.

Während sich Obama und der Kongress über Krümel streiten - eine Milliarde Dollar hier, zehn Milliarden dort - , hinterlassen 100 Jahre schlechter Politik und zu hoher Versprechungen von Leistungen, allein des Machterhalts wegen, unser Land so bankrott, wie es schlimmer nicht geht.

Quellen:

CNSNews.com
StLouisFed.org
USDebtClock.org