Putin
© dpaRussland stimmt einer Entwaffnung zwar zu – allerdings müsse Kiew erstmal ein paar Bedingungen erfüllen, heißt es
Moskau hat zugestimmt, prorussische Milizen in der Ukraine zu entwaffnen. Allerdings heißt es plötzlich, sei zunächst Kiew am Zug. Man habe dort den Genfer-Friedensplan wohl "falsch verstanden".

Angesichts der Genfer Einigung auf eine Lösung der Ukraine-Krise hat Russland klargestellt, dass zunächst die Regierung in Kiew am Zuge sei. "Selbstverständlich haben wir, wenn wir über Entwaffnung sprechen, als erstes die Abgabe von Waffen der Milizen des Rechten Sektors und anderer faschistischer Gruppen im Auge, die an dem Februarumsturz in Kiew teilgenommen haben", erklärte das Außenministerium in Moskau am Freitag.

Diese Unterstützer der prowestlichen Proteste müssten zudem besetzte Regierungsgebäude und andere Objekte in der Ex-Sowjetrepublik räumen.

Sanktionsandrohungen seien "inakzeptabel"

Das Ministerium wies außerdem die Androhungen neuer Zwangsmaßnahmen gegen Russland vonseiten der USA als "inakzeptabel" zurück. "Es entsteht der Eindruck, dass die Sanktionssprache für Washington immer mehr die Diplomatie ersetzt", betonte das Außenamt.

"Die amerikanische Seite versucht starrköpfig, die Handlungen der aktuellen Kiewer Führung reinzuwaschen." Dabei unterdrücke die Regierung gewaltsam die berechtigten Proteste im Südosten des Landes. "Die Schuld für die ukrainische Krise und ihre aktuelle Zuspitzung wird unberechtigterweise auf Russland geschoben", hieß es.

Bei dem ersten gemeinsamen Zusammentreffen Russlands und der Ukraine seit Ausbruch des Konflikts hatten sich beide Seiten zusammen mit den USA und der EU in Genf überraschend auf einen Aufruf zum Ende der Gewalt geeinigt.

In der Ukraine zeichnet sich trotz des gemeinsamen Appells von Russland, der Übergangsregierung in Kiew, der USA und der EU für ein Ende der Gewalt allerdings keine Entspannung ab. Die pro-russischen Separatisten, die in etwa zehn Städten der Ostukraine öffentliche Gebäude kontrollierten, zeigten sich am Freitag unbeeindruckt von der in Genf getroffenen Übereinkunft.

Der russische Botschafter bei der Europäischen Union, Wladimir Schishow, warf der ukrainischen Regierung vor, die Vereinbarung von Genf falsch verstanden zu haben.

So würde sich die Forderung nach einem Ende der Gewalt und einer Räumung von öffentlichen Gebäuden sowie Plätzen nicht allein auf die östlichen Landesteile der Ukraine beziehen. Vielmehr müssten auch die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Kiew ihre Proteste einstellen.

"Alle Seiten müssen jede Form der Gewalt, Einschüchterung und provozierende Handlungen unterlassen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Überraschend stimmte Russland darin dem Aufruf zu, alle illegal bewaffneten Gruppen zu entwaffnen und besetzte Gebäude zu räumen.