Die für den heutigen Sonntag in der Ukraine geplante und vom Westen massiv geforderte Präsidentenwahl ist mit einer Menge Fragezeichen versehen. Und wie üblich in den vorbereitenden Medienberichten mit der Floskel »mit Spannung erwartet«. Tatsächlich ist dort eine gewaltige Massentäuschung nicht nur der Bürger der Ukraine, sondern der gesamten Weltöffentlichkeit im Gange.
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Zunächst einmal wird von allen Politikern, die sich im Westen diesseits und jenseits des Großen Teichs für »maßgeblich« halten, gebetsmühlenartig die Behauptung wiederholt, dass diese Wahl von allergrößter Bedeutung sei, um die nach dem Umsturz von Ende Februar entstandenen Machtverhältnisse zu legitimieren. Das hat große Aussichten, zur Lüge des Jahres zu werden. Denn allein mit der Wahl eines neuen Präsidenten wird in der Ukraine überhaupt nichts und niemand legitimiert. Diejenigen, die sich als »Regierung« betrachten und vom Westen schon längst als solche akzeptiert werden, erhalten dadurch keinen Deut an demokratischer Unterstützung. Auch dann nicht, wenn sie vom neuen Präsidenten als »Regierung« installiert werden. Die Wähler haben keine Möglichkeit, sich an der Wahlurne für oder gegen die Kiewer Machthaber zu entscheiden. Denn die haben rechtzeitig jeden Vorstoß zur Durchführung eines Referendums abgeblockt.

Bei der Wahl ihres Präsidenten haben die Ukrainer keine wirkliche Auswahl. Alle Kandidaten, die mehr oder weniger Aussichten auf ein erfolgreiches Abschneiden haben, vertreten im Grunde die gleichen »Werte«. Sie sind Repräsentanten oder Befürworter des Turbokapitalismus, sie stehen auf der Seite der Kiewer Putschisten - einige von ihnen haben den Umsturz sogar massiv finanziert und durch die ihnen gehörenden oder auch nur hörigen Medien unterstützt, oder sie haben aktiv daran teilgenommen. Sie alle sind für einen möglichst raschen Anschluss der Ukraine an die EU und die NATO und sind für eindeutige antirussische Haltungen bekannt. Die in den Umfragen Zweitplazierte, die vorbestrafte Ex-Premierministerin Julia Timoschenko, will am liebsten, wie sie offen erklärte, eine Kalaschnikow in die Hand nehmen und alle Russen zusammenschießen, und sie will so schnell wie möglich Gesetze über den Beitritt zur EU und zur NATO beschließen lassen. Kandidaten, die sich in ihren politischen Positionen grundlegend davon unterscheiden, wurden rechtzeitig zur Aufgabe gezwungen, wie zum Beispiel der Kommunist Pjotr Simonenko.


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Diejenigen, die jetzt noch im Rennen sind, zeichnen sich dadurch aus, dass sie entweder Dollar-Milliardäre oder zumindest Millionäre sind, wie der aussichtsreichste Kandidat Pjotr Poroschenko, oder dass sie im Zuge der Maidan-Unruhen nach oben gespült wurden, wie der Chef der Faschistenpartei »Swoboda«, Oleg Tjagnibok, der inzwischen durch eine Reihe von Treffen mit Politikern der USA und der EU-Staaten »salonfähig« gemacht wurde, oder gar der Anführer der militant-faschistischen Schlägertruppe »Rechter Sektor«, Dmitri Jarosch, der die Ukraine wieder zu einer Atommacht machen, mit einer totalen Mobilisierung von Armee, Nationalgarde und Landwehren die »russische Aggression« stoppen und allen Ukrainern das Recht auf Waffenbesitz zubilligen will.

Fest steht, dass sehr viele Ukrainer nicht an dieser Wahl teilnehmen werden. Die Anführer der Aufständischen in den Gebieten Donezk und Lugansk - die auf zumindest ebenso undemokratische Weise die Macht übernommen haben wir die Herren in den Kiewer Führungspositionen - werden die Wahl weitgehend unterbinden. Aber auch in anderen Regionen und Städten, wie zum Beispiel in Odessa, werden sich viele Bürger an die Anschläge und Massaker der neuen Staatsmacht und der faschistischen Schlägerbanden erinnern und dementsprechend ihre Entscheidung treffen. Die Kommunistische Partei der Ukraine, gegen die von den selbsternannten »Regierenden« mit sehr fadenscheinigen Begründungen ein Verbotsverfahren angestrengt wurde, hat mit vollem Recht darauf verwiesen, dass im Zustand eines Bürgerkrieges keine demokratische Wahl zustande kommen kann. Zumal die Putschistenführer am Donnerstag angekündigt haben, ihre »Anti-Terror-Operation« - die in Wirklichkeit eine Terroraktion gegen die Bevölkerung des Donbass ist - auch am Wahltag weiter zu intensivieren.

Der ganze Vorgang wirft allerdings auch ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Europäischen Union, in der am selben Tag ein neues »Europäisches Parlament« gewählt werden soll. Denn die Politiker aller Parteien, die im Parlament die Mehrheit stellen, von Konservativen über Sozialdemokraten, Liberale bis hin zu den Grünen, sind finster entschlossen, uns im Anschluss an die ukrainische Wahl-Farce die Kiewer Putschisten endgültig als »legitime Vertreter des ukrainischen Volkes« zu verkaufen. Eine Stimme für diese Parteien bedeutet also indirekt auch eine Stimme für die Putschisten-Junta in Kiew.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek