Die geplante Durchfahrt eines US-amerikanischen Militärkonvois durch Tschechien löst heftige Proteste tschechischer Kriegsgegner aus. „Wir werden am Samstag auf dem Wenzelsplatz in Prag demonstrieren“, erklärt Dana Feminova von der „Humanitären Bewegung“ und der Organisation „Für Frieden ohne Krieg“, am Freitag in einem RIA-Novosti-Gespräch.
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© Flickr/Socsol„Nein für Basen“
Die Protestler wollten ihre Position bekräftigen, wonach alle internationalen Probleme mit friedlichen Mitteln zu lösen seien.


Kommentar: Solange Psychopathen an der Macht sind wird dies leider nur ein Wunsch bleiben, wenn das Wissen über Psychopathie fehlt. Es ist dennoch bemerkenswert, wenn es Menschen gibt, die gegen das amerikanische Militär protestieren.

Wir sind der Ansicht, dass NATO-Militärmanöver in Osteuropa, die Durchfahrt schwerer Kampftechnik durch unsere Straßen nicht zur Entspannung beitragen werden. Mit der Demonstration ihrer militärischen Stärke lassen die Amerikaner die Tschechen an das Jahr 1939 erinnern, als die Hitlerarmee auf das Territorium der Tschechoslowakei einmarschiert war. Oder an 1968, als Truppen des Warschauer Vertrages uns ‚Freundschaftshilfe‘ erwiesen hatten. Das Volk empfand das alles eindeutig als eine Okkupation.“
Feminova zufolge wäre eine ähnliche Wiederholung in Tschechien äußerst unvernünftig und für die Tschechen beleidigend. Denn es gehe im Grunde genommen um eine viertägige Präsenz der US-Truppen auf dem tschechischen Boden. „Die Regierung hatte kein Recht, der Durchfahrt zuzustimmen, ohne wenigstens das Parlament zu konsultieren. Das ist ein Fehler, der schlimmer ist als ein Verbrechen.“

Auf die Frage, warum Einwohner der Baltischen Republiken den US-Konvoi frohlockend begrüßt haben, sagt die Aktivistin: „Sicherlich gab es auch dort Proteste, nicht nur in Tschechien. Aber Medien berichten uns nicht darüber. Meldungen, insbesondere über den Ukraine-Konflikt, werden dauernd manipuliert. Das ist auch in Tschechien der Fall. Unsere Minister behaupten, dass wir als NATO-Mitglied verpflichtet sind, unser Territorium für die Durchfahrt des Konvois zur Verfügung zu stellen. Das stimmt aber nicht! Die Mitgliedschaft in der Allianz zwingt uns ganz und gar nicht dazu, Aktionen zu begünstigen, die an Kriegspropaganda grenzen. Das ist gerade das, was das Völkerrecht verbietet.“

Sie könne sich nur schwerlich vorstellen, dass Truppen einer fremden Armee, geschweige denn der amerikanischen, durch ein westeuropäisches Land marschieren würden. Als Beispiel nennt Feminova Italien, dessen Bevölkerung gegen den Bau eines US-Stützpunktes massiv protestiert. „Man traktiert uns mit Unterstützung und Schutz durch die nordatlantische Allianz. Aber in Wirklichkeit wollen sie uns in einen Krieg verwickeln und uns um die Möglichkeit einer friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise bringen.“

Die Samstag-Aktion auf dem Wenzelsplatz sei von mehreren gesellschaftlichen Organisationen unterstützt worden, darunter „Nein für Basen“ (Ne zakladnam), die Partei des Demokratischen Sozialismus und Kommunisten, sagt Feminova.

Ján Čarnogurský, ehemaliger Ministerpräsident der Slowakei, ist der Ansicht, dass die Amerikaner mit der Durchfahrt des Konvois ihre Stärke demonstrieren wollen. In den früheren Jahren sei US-Kampftechnik immer per Eisenbahn transportiert worden.
„Der Konvoi hätte aus dem Baltikum über Polen gleich nach Deutschland durchfahren können. Aber der Besuch Tschechiens ist gewissermaßen symbolisch: ‚Fürchtet Euch nicht, wir sind mit Euch‘. Das ist auch ein eindeutiges Signal an Russland.“
Dass der Konvoi nicht durch die Slowakei fährt, erklärt Čarnogurský damit, dass in der Hauptstadt Bratislava und anderen Großstädten ohnehin schon alle zwei Wochen gegen die NATO protestiert wird. „Diese Demonstrationen werden fortgesetzt, daran nehmen viele Menschen teil. Hätte ein solcher Konvoi die Slowakei aufgesucht, wäre das eine dreiste Provokation gewesen, was die Menschen noch stärker gegen die NATO gestimmt hätte."