Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen einen unfreundlichen Kurs gegenüber Russland eingeschlagen zu haben. Mit einem Kurswechsel ist laut dem Kremlchef in absehbarer Zeit nicht zu rechnen.

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© Sputnik/ Alexei Nikolski
„Die jüngsten Ereignisse zeigen: Mit einer Korrektur des unfreundlichen Kurses unserer geopolitischen Opponenten ist in absehbarer Zukunft nicht zu rechnen“, sagte Putin am Freitag in einer Sitzung des Sicherheitsrats in Moskau.

In einer Stellungnahme zur Verlängerung der EU-Sanktionen sagte Putin, dass man im Westen „nicht einmal versucht, zu analysieren, was jetzt im Südosten der Ukraine vorgeht und was der Auslöser war“. „Denn gerade jene Staaten, die jetzt Russland mit Sanktionen bestrafen, sind an den Ereignissen in der Südost-Ukraine schuld.“


Kommentar: Punktlandung...


In der Ukraine war es im Februar 2014 zu einem Umsturz gekommen. Nach monatelangen, von USA und EU-Staaten unterstützten Protesten erklärte die Opposition den Staatschef Viktor Janukowitsch für abgesetzt. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten unverzüglich anerkannt wurde.


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Dagegen haben die von Russischsprachigen dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine den dubiosen Machtwechsel und die neue, nationalistische Regierung in Kiew nicht anerkannt. In Donezk und Lugansk hatte der entmachtete Präsident Janukowitsch immer am meisten Anhänger gehabt. Nach seinem Sturz demonstrierten dort tausende Menschen für ein Referendum und mehr Selbständigkeit ihrer Regionen. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus.

Daraufhin schickte die neue Kiewer Regierung Truppen gegen die Protestregionen. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den örtlichen Bürgermilizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mindestens 6500 Zivilisten ums Leben gekommen. Seit Februar 2015 gilt im Kampfgebiet eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder verletzt wird.


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Westliche Staaten unterstützen die Operation der ukrainischen Armee mit nichttödlichen Rüstungen: Panzerwagen, Uniformen, Funkgeräte. Zugleich machen sie Russland für das Blutbad in der Ost-Ukraine verantwortlich. Seit Beginn des ukrainischen Truppeneinsatzes berichten Regierungsvertreter in Kiew und westliche Politiker regelmäßig über einen „Einmarsch“ russischer Truppen und russische Waffenlieferungen an die Milizen.


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Trotz fehlender Beweise haben die USA und — auf ihr Drängen hin — auch die Europäische Union politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt.