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© Photo: Dani Pozo/AFPDemonstrationen gegen das neue "Maulkorbgesetz" sind mittlerweile verboten
Während alle Augen nach Griechenland gerichtet sind, hat sich Spanien offiziell zu einem Polizeistaat verwandelt. Seit 1. Juli ist dort das umstrittene "Maulkorbgesetz" oder "Ley Mordaza" in Kraft getreten, welches jede Form von "nicht genehmigter" Meinungsäußerung strafbar macht. Wer jetzt gegen dieses Gesetz zur Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit protestiert, wird automatisch zu einem Kriminellen gestempelt und muss eine sehr hohe Strafe zahlen. Mit 30'000 bis 300'000 Euro wird man gebüsst, wenn man "ohne Genehmigung" protestiert. Dazu kommt noch eine Strafe von zwischen 600 und 300'000 Euro für das "Stören von öffentlichen Veranstaltungen". Wer gegenüber der Polizei "zu wenig Respekt" zeigt und sie nicht als Götter in Uniform ansieht, wird mit 600 bis 30'000 Euro gebüsst. Polizeibeamten bei der Ausübung ihrer Arbeit zu fotografieren, wenn sie zum Beispiel Demonstranten zusammenschlagen, ist ebenfalls strengstens verboten. Der Geist der faschistischen Franco-Diktatur ist wieder auferstanden.


Kommentar:
  • Proteste in Spanien zukünftig verboten? Spanien schränkt mit neuen Gesetzen Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung erheblich ein



Die Brutalität der spanischen Polizei habe ich selber bereits 2010 erlebt, als ich über die Bilderberg-Konferenz in Sidges in der Nähe von Barcelona berichten wollte. Nach dem ich einige schwarze Limousinen mit Teilnehmern der Konferenz bei der Anreise fotografiert hatte, ging ich in die Bar des nahegelegen Camping-Platzes, um etwas zu trinken. Als ich an der Bar stand kamen zwei Polizisten in Zivil rein und zeigten ihre "Gestapo-Marke". Sie forderten mich auf die Fotos die ich gemacht hatte zu löschen. Als ich mich weigerte und sie fragte, auf Grund welches Gesetzes sie mich zwingen können Fotos zu löschen, wurde mir ganz frech gesagt, SIE wären das Gesetz. Da diese Begründung nicht gut genug für mich war, weigerte ich mich weiter. Sie drohten mir dann mit dem Antiterrorgesetz, welches ihnen Allmacht gibt und erlaubt, jeden ohne Grund und Verdacht für 72 Stunden einzusperren. Als sie mich packen und Handschellen anlegen wollten, beugte ich mich der Bedrohung und gab nach, löschte ich die Fotos in der Kamera.

Das faschistische Franco-Regime regierte von 1936 bis 1975 in Spanien.
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© todocoleccion.org
Die Diktatoren Francisco Franco und Adolf Hitler waren dicke Freunde.
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Hitler und Franko waren dicke Freunde
Der Faschismus ist in Spanien nach 1975 nicht verschwunden, sondern wurde nur vorübergehend hinter einer Fassade der "Demokratie" versteckt. Jetzt ist der Faschismus wieder offen da und zeigt seine teuflische Fratze. Es wird mit drakonischen Strafen gegen jede Meinungsäusserung oder Protest gegen die Austeritätsmassnahmen vorgegangen, welche die Menschen total verarmen. Das neue Maulkorbgesetz geht sogar bis ins Internet, denn es dürfen auf den sozialen Medien keine "abfälligen Bemerkungen" über den Staat gemacht, oder zu Demonstrationen dagegen aufgerufen, oder solche organisiert werden.

Die spanischen Gesetzgeber haben an alles gedacht. Um diese Unterdrückung von Protesten effektiv umzusetzen, wurde den zu "respektierenden" Polizeibeamten ein Freibrief gegeben, so viel Gewalt gegenüber den Bürgern einzusetzen, wie sie für notwendig halten, um "unerlaubte" Demonstrationen im Keim zu ersticken und aufzulösen. Das Gesetz fordert die Polizisten direkt auf, sich brutal zu benehmen. Mit dem Fotografierverbot dürfen diese gewaltsamen Übergriffe auch nicht mehr festgehalten und veröffentlicht werden.


Spanien ist deshalb kein Urlaubsland mehr. Als Tourist mit einer Kamera unterwegs, mit denen man die "falschen Bilder" schiesst, kann einem im Gefängnis landen lassen. Die spanischen Polizisten sind seit dem 1. Juli von allen Einschränkungen in ihren Handlungen befreit worden. Jetzt können sie jeden ohne Konsequenzen zusammenschlagen, der sie nicht als allmächtige Götter betrachtet. Das Versammlungsverbot geht sogar soweit, Botellón sind jetzt verboten, das traditionelle Treffen von Freunden im Freien, um gemeinsam etwas zu trinken, wird mit 600 Euro bestraft. Die Menschen haben gefälligst zu arbeiten (wenn sie überhaupt einen Job haben), oder sonst im Haus zu bleiben und die Schnauze zu halten.

Der Hammer ist, wer sich einer Zwangsräumung widersetzt, wer sich weigert sein Heim aufzugeben und nicht auf der Strasse als Obdachloser landen will, damit die Banken die Wohnungen oder Häuser beschlagnahmen und verkaufen können, wird mit 600 bis 300'000 Euro bestraft. Dabei ist die Zahl an Zwangsräumungen in Spanien wegen der Wirtschaftskrise in Rekordhöhe gestiegen. Sogar die neue Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, bekannt für ihre Aktionen gegen Zwangsräumung, macht sich jetzt strafbar. Die Polizei ist zur Schlägertruppe der Finanzkriminellen geworden und prügelt die Menschen aus ihren Heim.

Aber nicht nur in Spanien regiert die Staatsgewalt völlig überrissen. Wie unverhältnismässig und übertrieben die Polizei aufgetreten ist, haben wir beim G7-Gipfel in Deutschland und bei der Bilderberg-Konferenz in Österreich gesehen. 3'500 Aktivisten kamen nach Garmisch und wurden von rund 20'000 Beamte "betreut", mehr als in jeder Kita: fünf Polizisten für einen Demonstranten. In Telfs ähnlich, 2'100 Polizisten für 500 Demonstranten. Hier wurde der eingeschüchterten Bevölkerung die Staatsmacht vorgeführt, die kein Aufmucken duldet. So viel zu den "europäischen Werten", welche die EU vertritt und verbreitet. Willkommen im Faschismus!

Hier noch diese absurde Vorgehensweise der "Ordnungshüter".In der spanischen Stadt Salamanca wurde ein Autofahrer wegen Nägelkauen angehalten und mit 80 Euro bestraft. Im Polizeibericht steht als Begründung für die Strafe: "Fuhr das Fahrzeug ohne Aufrechterhaltung der eigenen Bewegungsfreiheit." Und er "fuhr während er an seinen Fingernägeln kaute".

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© alles-schallundrauch.blogspot.deStrafpapier für's Fingernägelkauen
Wahrscheinlich war der Autofahrer so nervöse wegen den vielen Polizeikontrollen in Spanien, dass er Nägel gekaut hat. Prompt wurde er deswegen angehalten und bestraft. Eine Szene für eine Filmkomödie. Man könnte lachen, wenn es nicht so unmenschlich geworden wäre. Faschismus pur! Noch ein Grund in Spanien keinen Urlaub zu verbringen!

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Veranstaltungshinweis:

Heute Abend, Freitag den 10 Juli, findet ab 20:30 Uhr eine Sendung als "Wochenrückblick" zwischen Wjatscheslaw Seewald und mir statt. Wir werden die wichtigsten Themen der Woche besprechen und Fragen dazu beantworten. Wer live dabei zuhören und aktiv mitmachen will, kann sich unter diesem Link anmelden.

Wer die Sendung verpasst hat, hier die Aufzeichnung: