Die Debatte um die Sanktionen zeigt die unterschiedliche Interessenslage in der EU auf: Während die osteuropäischen Länder, unterstützt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Verschärfung der Sanktionen fordern, setzen sich die südosteuropäischen Länder hingegen für ein Ende der Maßnahmen ein. Die Verlängerung der Status-Quo-Sanktionen stellt somit nach EU-Lesart einen Kompromiss dar.
Ende Oktober hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sich noch bei seinem Moskaubesuch für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen ausgesprochen. Er betonte, dass man die Beziehung zu Russland überdenken müsste:
"Jeder wird so klug sein zu wissen, dass man nicht auf der einen Seite Sanktionen dauerhaft aufrechterhalten und auf der anderen Seite darum bitten kann, zusammenzuarbeiten."Auch Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, plädiert im Handelsblatt, für ein Ende der Sanktionen:
„Aber wir haben gesehen, dass die bislang ausgesprochenen Sanktionen die politischen Probleme nicht lösen können, zumal das Sanktionsnetz ja auch sehr löchrig ist. Viele Länder machen bei den Maßnahmen schlicht nicht mit.“Zudem betont Cordes: „Europa und Russland gehören strategisch zusammen.“
Die Argumentationslinie der EU für die Sanktionsverlängerung erscheint nur schwer nachvollziehbar. Zum einen wird die Verantwortung für den Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und den sogenannten Separatisten in der Ostukraine, trotz besseren Wissens, allein Russland zugesprochen, und zum anderen wird im Gegenzug, in bester EU-Doppelmoral, die Kiewer-Regierung als Hauptkonfliktpartei in keinster Form für die Nicht-Umsetzung des Minkser-Abkommens sanktioniert.
Kommentar: Doppelstandards und Lügen sind nichts neues in der EU. Deshalb sollte es nicht überraschen, dass die EU ihren US-Herren jetzt wieder die Füße leckt, indem sie diese unsinnigen Sanktionen aufrechterhalten.
Die Gründe für diese Kampagne gegen Russland sind glasklar: