Heute einigten sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen Weißrussland als Reaktion auf die Notlandung einer Ryanair-Maschine und die Festnahme des Journalisten Roman Protassewitsch.
Heiko Maas
© www.globallookpress.com Felix ZahnBundesaußenminister Heiko Maas mit seinen Amtskollegen in Luxemburg am 21.06.2021.
Maas erfreut sich an diesen neuen und vollkommen ungerechtfertigten Sanktionen und redet von der finanzielen Austrocknung dieses Regimes. Ganz nebenbei wird auch erwähnt, dass deutsche Firmen darunter leiden werden.
Der Beschluss soll in den kommenden Tagen umgesetzt werden. Nach Angaben von Außenminister Heiko Maas werden die Strafmaßnahmen unter anderem die Kali- und Düngemittelindustrie sowie Mineralölunternehmen und den Finanzdienstleistungssektor betreffen. Der SPD-Politiker sagte am Montag:
"Wir wollen auf die Art und Weise einen Teil dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird."
Maas räumte ein, dass die Sanktionen allerdings auch unerwünschte Nebenwirkungen für die deutsche Wirtschaft mit sich brächten. "Wir werden auch im Energiebereich, wo es Verbindungen gibt, sicherlich betroffen sein." Die Auswirkungen auf den Energiebereich in Deutschland ergeben sich demnach daraus, dass Weißrussland viele Erdölprodukte nach Deutschland exportiert.

Diese machten im Jahr 2020 nach Angaben der weißrussischen Botschaft in Berlin rund 37 Prozent der Ausfuhren des Landes in die Bundesrepublik aus. Zudem werden nach Angaben von Diplomaten die Tabakindustrie sowie Unternehmen, die zum Beispiel Waffen oder Überwachungstechnik anbieten, betroffen sein. Von den geplanten Sanktionen gegen den weißrussischen Finanzdienstleistungssektor werden nach Angaben aus EU-Kreisen unter anderem österreichische Banken betroffen sein.

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