© Sina Schuldt / dpa
Parallel wird versucht, die Proteste zu delegitimieren. "In Göttingen zeigt sich, dass der Bauernprotest auch den Mittelstand erreicht hat. Fast die Hälfte der Teilnehmer sind keine Bauern. 'Denen ist der Agrardiesel schnuppe, aber die haben wohl die gleichen Probleme wie wir', meint der Bauernverbands-Chef im Kreis", lautet eine weitere Schlagzeile bei "Focus Online". Die "Bild" macht billig Stimmung mit Schlagwörtern wie "Monster-Streik".
Dass Nicht-Bauern protestieren - was das gute Recht jedes Bürgers ist - darüber empören sich auch Christdemokraten wie Heinrich Strößenreuther. Der Umweltaktivist und Mitbegründer der "KlimaUnion" (sozusagen die moderne Version der "Kirche im Sozialismus" in der DDR) poltert auf Twitter: Nein, das ist kein #Bauernprotest, wenn höchstens ein Drittel der Fahrzeuge Traktoren sind. Viele deutsche Flaggen, eine Demo von Rechts gegen die Ampel🚦. Der Bauern-Verband sollte sich klar distanzieren. Anscheinend haben auch die Freien Bauern aufgerufen - aber auch dann gilt: bestenfalls ein Drittel der Bauern, der Rest Handwerker, Spediteure, LKW-Fahrer."
Ja und? Sind anderen Bürgern Demonstrationen verboten in einer Demokratie?
Leider war genau das auch gestern schon abzusehen - statt friedliche Proteste gegen die Regierung zu unterstützen, agiert die Union als Hilfspolizist der Ampel und wettert gegen die Demonstranten. CDU-Chef Merz twitterte: "Erstürmung von Gebäuden, Festkleben auf Straßen, Behinderung des Flugverkehrs, Farbattacken oder die gewaltsame Behinderung eines Bundesministers sind Straftaten, die ein Rechtsstaat nicht dulden darf und die durch kein einziges Motiv zu rechtfertigen sind."
Der Chef der "Jungen Union" Johannes Winkel beleidigte auf "X" nicht nur die Bauern, sondern bauschte auch Vize-Kanzler Habeck zum Helden auf - den Mann, den er als Oppositionspolitiker eigentlich bekämpfen sollte: Absolut unterirdisch und beschämend, was Robert #Habeck widerfahren ist. Großer Respekt, dass er sogar in dieser Situation für ein Gespräch bereitstand. Dass dies abgelehnt wurde, zeigt wiederum, mit welchen Trotteln er es zu tun hatte."
Das Problem der CDU ist, dass sie nicht Opposition gegen den Ökosozialismus sein will, sondern Opposition im Ökosozialismus, wie mir gestern ein Leser sehr treffend schrieb.
Anleihen in der DDR
Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP suchte sogar Anleihen in der DDR - wohl ohne das als Westdeutscher zu verstehen. Er schrieb auf "X" am Sonntag: "Wer morgen für bessere Arbeitsbedingungen streikt oder friedlich für legitime politische Ziele demonstriert, ist von unserer Rechtsordnung geschützt.
Wer Sachen beschädigt, Menschen nötigt oder gegen die Ordnung des Grundgesetzes hetzt, stellt sich gegen unsere Rechtsordnung."
Ich dachte früher naiv, der Straftatbestand der "staatsfeindlichen Hetze" sei mit der DDR untergegangen.
Doch siehe da - der Begriff "Hetze" im DDR-Sinne wurde reanimiert, um Regierungskritik zu diffamieren und zu kriminalisieren. Merkel und Genossen haben ganze Arbeit geleistet! Und vor allem im Westen verstehen es viele nicht.
Ebenso wenig, wie viele begreifen, dass schon zu DDR-Zeiten Protest gegen die Regierung als rechtsradikal diffamiert wurde. Erstaunlich, dass heute noch so viele darauf hereinfallen, vor allem im Westen. Aber wie lange geht dieser sozialistische Taschenspielertrick, den Merkel "importierte", noch durch?
Nervöser Vize-Kanzler
Habeck jedenfalls spielt das Spiel munter weiter. In einer elfminütigen "Rede an die Nation" zu den Bauernprotesten zieht er, sichtlich nervös, alle Register der alten DDR-Taktik - und warnt vor "Demokratiefeinden", "Rechtsradikalen" und "Antidemokraten". Habeck redet von einem "Programm des Ressentiments" und "Social-Media-Kampagnen", "teils von Putin finanziert". Putin ist also wieder schuld. Der Vize-Kanzler mahnt: "Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt." Es werde sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest "und die freie Meinungsäußerung entgrenzt, sodass nun auch zuvor Unsagbares legitimiert erscheint", so Habeck. Ausgerechnet der Grüne - dessen Partei in der alten Bundesrepublik für gewaltsamen Protest und Entgrenzung stand. Habeck mahnt Anständige zum Kampf gegen den "Hauptfeind". Und dann kommt das Steinmeiersche Mantra, das heute bei kritischen Menschen nur noch für Spott und Kopfschütteln sorgt: "Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte."
Das Szenario gleicht teilweise eins zu eins dem bei den Corona-Protesten. Kaum braucht die Regierung mal wieder Unterstützung - schon ist der Ethikrat und seine Chefin Buyx brav zur Stelle. Statt gegen Ungeimpfte geht es diesmal gegen die Bauern. Der Bayerische Rundfunk vermeldet: "Ethikrat mahnt vor Bauernprotesten zu weniger ruppigem Ton. Berlin: Einen Tag vor Beginn der Protestwoche der Bauern hat der Deutsche Ethikrat den Stil öffentlicher Debatten kritisiert. Hintergrund ist auch die Blockade-Aktion von Landwirten gegen Wirtschaftsminister Habeck. Die Vorsitzende des Ethikrates, Buyx, sagte, Diskussionen würden immer 'ruppiger und empörter' geführt. Wahrscheinlich fühlten sich einige dadurch ermuntert, rote Linien zu überschreiten. Zwar seien 'knackige Debatten' wichtig, Gewalt sei aber niemals akzeptabel, so Buyx. Sie rief Politiker und Medien dazu auf, ausgleichend und mäßigend zu wirken."
Böse, böse Bauern!
Auch die "Bild", seit der Schmutzkampagne gegen ihren Verlagschef Mathias Döpfner und dem Wechsel in der Chefredaktion brav auf Linie, "framt" munter. "Auffällig in Cottbus: Hier wurde der Bauernprotest offensichtlich von der AfD gekapert. In der Lausitz-Metropole und im umgebenden Landkreis liegt sie bei 40 Prozent. Die rechtsextreme Partei rief zur Teilnahme am Autokorso von Bauern und Mittelstands-Initiative auf", schreibt das Blatt ganz oben auf der Seite. Und weiter: "Am Abend soll außerdem eine AfD-Demo auf dem Cottbuser Altmarkt stattfinden. Organisiert hat sie laut Verfassungsschutz der 'gesichert rechtsextreme' Cottbuser Parteichef Jean-Pascal Hohm."
Eher versteckt und schwer zu finden eine andere Nachricht in der "Bild" - wohl gut versteckt, damit man im Zweifelsfall sagen kann, man habe doch auch korrekt berichtet. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wird da wie folgt zitiert: "Die Proteste sind bislang diszipliniert und verantwortungsvoll. Wir haben nichts anderes erwartet, alle Versuche, unsere Landwirte zu kriminalisieren und in die rechte Ecke zu schieben, sind gescheitert. Es werden Rettungswege geplant und gesichert, die Absprachen und Zusammenarbeit mit der Polizei vor Ort funktioniert. Das alles unterscheidet diesen ordnungsgemäßen, demokratischen Protest von der kriminellen Willkür der sogenannten Klimakleber."
Aber während die nüchterne Aussage von Wendt schwer zu finden ist auf der "Bild"-Seite, prangt ganz oben in dicken Lettern: "'Wollen unseren demokratischen Staat zerstören' - Habeck warnt vor Bauern-Umsturz".
Die Angst scheint riesig zu sein - die "Umzingelung durch die Wirklichkeit", die der weltfremde Ideologe Habeck kürzlich bei "Anne Will" in der ARD konstatierte, wird immer enger.
Kommentar: Für die Medien und unsere Volksvertreter ist das eine bekannte Strategie, alles Kritische zu verunglimpfen. Besonders seit den Querdenkern in der Corona-Zeit hat diese Strategie zugenommen. Wurde aber schon die Jahre davor immer wieder angewendet. Es ist die einzige Möglichkeit für die Kräfte an der Macht, überhaupt noch ein Machtgefühl zu haben und ein paar treue Schafe zu finden.