Die neue Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit", kurz "BSW", hat sich nach ihrer Gründung am Montag auf der Bundespressekonferenz vorgestellt und beantwortete dabei zahlreiche Fragen der Journalisten über die Ausrichtung der Partei und ihre zukünftigen Pläne. In Deutschland will sich das BSW als neue Volkspartei etablieren, die auch in der EU-Ebene durch De Masio vertreten sein wird.
Sahra Wagenknecht BSW Amira Mohamed Ali Shervin Haghsheno Thomas Geisel
© www.globallookpress.com Bernd von Jutrczenka8. Januar 2024, Berlin: Sahra Wagenknecht (2.v.l.) und Amira Mohamed Ali (r.) zusammen mit Shervin Haghsheno (l.) und Thomas Geisel (2.v.r.) bei der Vorstellung des Bündnisses Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) in der Bundespressekonferenz.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird fortan von einer Doppelspitze geleitet: Amira Mohamed Ali wird zusammen mit der Namensgeberin der neu gegründeten Partei vorstehen. Das sagte Mohamed Ali am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Als Generalsekretär wurde der Bundestagsabgeordnete Christian Leye vorgestellt - wie die Bundestagsabgeordnete Mohamed Ali gehörte er zuvor der Partei Die Linke an. Stellvertretender Vorsitzender des BSW ist der Unternehmer und Hochschulprofessor Shervin Haghsheno.

Bei der Europawahl am 9. Juni sollen der frühere Linkenpolitiker und Finanzfachmann Fabio De Masi und der frühere Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel für das BSW antreten. Dieser hatte am Sonntag seinen Austritt aus der SPD beantragt. Im Herbst will die neue Partei bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten.

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Anders als von einigen Medien suggeriert wurde, wird sich die Partei nach Angaben von Wagenknecht nach den Bundestagswahlen im nächsten Jahr umbenennen. Die derzeitige Auswahl des Namens begründet Wagenknecht verständlicherweise mit der Tatsache, dass man ihren Namen und ihre Standpunkte kennt und die Bürger somit ihre Partei zu Anfang schneller und einfacher auf den Wahlzetteln finden können. Erste Umfragen offenbaren bereits: 21 Prozent der Befragten könnten sich bei der nächsten Bundestagswahl für die Partei entscheiden.

Bei der Pressekonferenz kamen viele Themen zur Sprache. Das BSW scheint bei allen wichtigen Themen gemäßigte und besonnene Ansichten zu vertreten. Es folgt eine kurze, detaillierte Zusammenfassung der Pressekonferenz. Jeder Hyperlink führt direkt zur Thematik im Video:
  • Nach Angaben von Frau Wagenknecht sind Labels wie "links" oder "rechts" Dinge, die heute nur noch selten einer nuancierten Betrachtungsweise standhalten und deshalb von dem BSW nicht genutzt werden.
  • Die Deutsche Gesellschaft wird durch den Inhalt der gegenwärtigen Politik polarisiert und gespalten und nicht durch Diskurs, oder, Zitat, "das Wetter".
  • In Sachen Europawahl und EU ist für das BSW "weniger mehr"
  • Asylrecht in Deutschland, Immigration, Obergrenzen und die Zahlen diesbezüglich
  • Bauernproteste und Proteste im Allgemeinen in Deutschland
  • Ukraine, Flüchtlinge und Russland
  • Die bevorstehenden Wahlen in Ostdeutschland
  • Die Geschehnisse in Gaza und Israel
  • Corona, Covidmaßnahmen und die Coronazeit
  • Der Klimawandel und Klimapolitik. Initiativen in Bezug auf das Thema müssen laut Wagenknecht mit Ehrlichkeit geschehen und nicht auf Basis einer, Zitat, "wünsch dir was Welt". Klimapolitik solch sich an dem Machbaren, realistischen und Rationalen orientieren; an den heutigen Technologien und dem technologisch Machbaren. Dabei spricht sich Wagenknecht dagegen aus, wichtige Technologien wie den Verbrennermotor zu verbieten und stattdessen Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und verbrauchsärmere Motoren zu entwickeln. Dabei könnte man für das globale Klima und vor allem für die deutsche Wirtschaft deutlich mehr erreichen, da die Anzahl der Verbrennermotoren weltweit zunehmen wird. Ferner kritisiert Wagenknecht das neue Wärmegesetz und stellt die Frage, warum stattdessen nicht kommunale Infrastrukturen verbessert werden, die unter anderem auch Fernwärme ermöglichen könnten. Wichtiges Geld wird für den Einbau von Wärmepumpen verpulvert, während realistische und nachhaltige Möglichkeiten ignoriert werden. Die Maut für LKWs wird erhöht, um damit angeblich "Klimaneutralen" Güterverkehr zu bevorzugen: Laut Wagenknecht ist diese Maßnahme völlig Absurd, während das E-Auto für den LKW Verkehr nicht sinnvoll ist. Sinnvoll wäre laut Wagenknecht, stattdessen mehr Güter auf die Schiene zu verlagern. Aber die staatseigene Bahn hat in den vergangenen Jahren massiv ihre Kapazitäten zum Gütertransport abgebaut! Das zeigt laut Wagenknecht wieder die völlig irrationale Politik, die gegenwärtig dem Land aufgezwungen wird. Sinnvolle Klimapolitik unterscheidet sich laut Wagenknecht von einer ideologiegetriebenen Klimapolitik und das BSW steht für eine Klimapolitik, die sich an den heutigen Technologien und dem technologisch und rational machbaren orientiert.
  • Das BSW äußert sich zu Bürgergeld, Bedingungsloses Grundeinkommen, Arbeitslosenversicherung, Langzeitarbeitslosigkeit, vernünftige Löhne, Sozialstaat und dergleichen: Eine Arbeitslosenversicherung sollte so gestaltet sein, dass langjährig Versicherte geschützt sind, bevor sie überhaupt ins Bürgergeld kommen. Das BSW ist gegen ungerechtes Verhalten gegenüber Arbeitnehmern in Bezug auf das, was sie schon geleistet haben und was sie im Falle von Erwerbslosigkeit erwarten können, im Vergleich zu denjenigen, die das nicht aufzuweisen haben.
  • Subventionen
  • Renten
  • Mieten
  • Sozialismus und Debattieren in Deutschland
  • Syrien
  • Die Cum-Ex Affäre
  • Gesundheitswesen
  • Die Partei BSW soll kontrolliert und langsam wachsen