Solange Amerika eine Chance sieht, Assad zu stürzen, wird es weitergehen wie bisher.

In Syrien herrscht Krieg. Gern wird in den verschiedenen Medien von Bürgerkrieg gesprochen, doch betrachtet man genau, welche Kräfte sich bekämpfen, kann man nicht von einem Bürgerkrieg sondern muss von einem Stellvertreterkrieg sprechen, in dem ausländische Söldner die Aufgabe ausländischer Armee übernommen haben. Wie der Rotkreuz-Präsident Maurer sagte, brauchen die Menschen dringend Hilfe. Maurer traf in der vergangenen Woche Präsident Assad, um mit ihm über besseren Zugang des Internationalen Roten Kreuzes in Syrien zu den umkämpften Regionen zu sprechen. Assad hat solange keine Einwände gegen den Einsatz des Roten Kreuzes, solange sich die Mitarbeiter neutral verhalten und tatsächlich nur den Verwundeten helfen. Erfahrungen aus der Vergangenheit, vor allem in Homs, zeigten, dass Rotkreuz-Helfer beschossen oder von den Gegnern Assad missbraucht wurden. Solche Informationen werden aber leider in den NATO-Medien nicht weitergegeben.

Zu weiteren Nachrichten, die auch nicht weitergegeben werden, gehört das Abschalten syrischer Sender bei den Satelliten-Anbietern Nilesat und Arabsat. Zwar gingen diese Informationen schon einmal vor einigen Monaten durch die Presse, als das erste Mal über die Abschaltung der syrischen Sender als eine der unzähligen Sanktionen berichtet wurde, aber bisher hatten die syrischen Sender immer wieder Frequenzen, auf denen sie senden konnten. Die neue Abschaltung der syrischen Sender erfolgte direkt nach einer Rede des neuen ägyptischen Präsidenten Mursi vor der Arabischen Liga, in der erneut Druck auf Syrien ausübte und den Sturz bzw. Rücktritt Assads forderte. Das Abschalten der syrischen Sender ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und schnürt vor allem dem syrischen Volk die Stimme ab. Leider werden diejenigen, die vor den hier so gefeierten Rebellen warnen nicht gehört, ihnen wird das reden verboten.

Schaut man sich an, wem die Satellitenstationen, die nun die syrischen Sender ausschalteten gehören, zeigt sich schnell die politische Verbindung. Nilesat gehört zu 40 Prozent dem ägyptischen Staatsfernsehen, der Rest wird von anderen ägyptischen Regierungsinstitutionen finanziert und kontrolliert. Mit der Wahl des Muslimbruders Mursis geht Ägypten momentan noch mit den Amerikanern und dessen Interessen, vor allem nähert sich das Land aber immer weiter den Golfstaaten, allen voran Katar an. Katar dominiert derzeit gemeinsam mit Saudi-Arabien die Arabische Liga und macht nicht nur Stimmung gegen Syrien sondern beteiligt sich aktiv am Kampf gegen die Schiiten in Syrien, vor allem gegen die Präsidentenfamilie und deren Anhänger. Der Anbieter Arabsat wird von den Staaten der Arabischen Liga kontrolliert, also von Saudi-Arabien und Katar. Andere Mitgliedstaaten der Arabischen Liga haben kaum freie Bewegungs-und Handlungsmöglichkeiten. Das ist auch eine Erklärung dafür, warum zwar die syrischen Sender abgeschaltet worden, die Sender mit Hasspredigern und Aufrufen zum Jihad gegen Syrien weiter on air sind.

Am gestrigen Freitag (07.09.2012) trafen sich in Zypern die EU-Außenminister. Auf ihrem Treffen ging es erneut um das Suchen einer politischen Lösung für Syrien. Dabei suchen die EU-Außenminister und Regierungen gar nicht nach einer politischen Lösung in Syrien, sondern lediglich nach Möglichkeiten, den Sturz Assads zu beschleunigen. Würde auch nur ein EU-Außenminister tatsächlich eine politische Lösung wollen und den Menschen helfen wollen, würde er die sogenannten Rebellen nicht blind unterstützen und überlegen, wie und wie viele Waffen wohin geliefert werden sollen, sondern würde mit allen Konfliktparteien, also auch mit Vertretern der syrischen Regierung debattieren. Doch daran scheint nicht einmal ein Gedanke verschwendet zu werden. Im Gegenteil, man argumentiert nur, ob Waffenlieferungen legal wären und in welchem Umfang sie zu erfolgen hätten. Man wünscht sich eine Opposition und spricht von der Errichtung einer Schutzzone in Syrien, innerhalb derer dann die Opposition als Übergangsregierung tätig werden kann. Wenn das nicht mal an Libyen und Demokratie a la Nato erinnert...

Man ist nicht auf der Suche nach einer politischen Lösung, sondern auf der Suche nach dem Sturz Assads und gleichzeitig der Ernennung einer Übergangsregierung, die sich nicht schlägt und uneinig bleibt. Wäre man tatsächlich auf der Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts, würde man den russischen Vorschlägen folgen und nicht darüber jammern, dass der UN-Sicherheitsrat gelähmt ist bzw. Russland kritisieren, sich gegen den Westen zu stämmen. Doch bevor sich Europa die Blöße gibt, die russischen Vorschläge abzuwägen und im Sicherheitsrat einen politischen Übergang in Syrien debattiert mit der amtierenden Regierung zusammen, stellt man sich lieber stur. Es lebe der Kalte Krieg. Russland kündigte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates an, bzw. fragte nach einer solchen Sitzung an, unter Beisein von syrischen Politikern und Regierungsvertretern, mit denen dann der politische Wandel ausdiskutiert werden könnte. Anders als man im Westen immer liest, hält Russland nicht an Assad als Person fest, sondern will verhindern, dass die Region komplett im Chaos versinkt und von Amerikanern kontrolliert und überrannt wird.

Neben den Debatten, die die EU-Außenminister zu Syrien in Zypern führten, meldeten sich auch einige US-Senatoren zu Wort mit konkreten Aufforderungen, die Rebellen zu bewaffnen, um so der Infiltration von Islamisten entgegenzuwirken. Wäre es nicht so ernst, könnte man darüber nur lachen. Die USA und andere Staaten finanzieren und unterstützen radikale und islamistische Kräfte schon so lange, damit sie in Syrien ihren schmutzigen Kampf gegen Assad und dessen Anhänger führen. Nach anfänglicher Zurückhaltung (zumindest offiziell und rhetorisch) macht die USA mobil und zumindest einige Senatoren fordern die Einrichtung einer Schutzzone in Syrien. Man hat die Option des Angriffskrieges noch nicht aufgegeben. Je länger der Krieg in Syrien dauert und je länger sich Assad in seiner Position halten kann, desto lauter werden die Rufe nach Schutzzone und Flugverbotszone und wie die Euphemismen der NATO alle noch so heißen für eine ausländische Intervention.

Während im Ausland, vor allem im westlichen, von Amerika diktierten Ausland die einseitige Unterstützung der sogenannten Rebellen weiterläuft, sterben in Syrien immer mehr Menschen. Der Kampf geht unerbittlich weiter. Die Rufe nach einer politischen Lösung, die auch der deutsche Außenminister Westerwelle schön eingeübt hat und immer wieder zum Besten gibt, sind eiskalte Lügen. Man kann in Syrien keine politische Lösung fordern und sich nur auf die Seite der Gegner Assads stellen und die finanzieren und sonst wie unterstützen. Solange dies so bleibt, wird Syrien nicht zur Ruhe kommen. Auch wenn die Armee Terroristen verfolgt und Gebiete befreien kann, brechen immer wieder Feuer aus an Orten, an denen man dachte, die Terroristen verdrängt zu haben.

Nachrichten von Autobomben und Angriffen auf Sicherheitsdienste, Polizeistationen und Ministerien sowie Mitarbeiter der Regierung müssten doch langsam jeden die Augen öffnen, dass diese Angriffe nicht von der Regierungsseite, sondern von den Rebellen kommen. Auch wenn schon häufiger die Wahrheit über Syrien tatsächlich ans Licht kam, halten die NATO-Staatsmedien an ihrer Geschichte und Propaganda gegen den bösen Assad und die lieben Islamisten und Terroristen fest. Klar, solange die Terroristen in Syrien agieren, ist andernorts Ruhe. Ob für Syrien eine Lösung gefunden wird, hängt mit Sicherheit von dem Gutdünken Amerikas ab. Solange Amerika eine Chance sieht, Assad zu stürzen, wird es weitergehen wie bisher, die Menschen sind dabei allen egal. Bashar al-Assad wird mit Sicherheit gehen müssen, will man eine Änderung schaffen, die Frage ist nur, wie er geht. Ein Sturz wird mit Sicherheit nicht zur Ruhe führen, denn dann bricht Anarchie aus und die USA können ihre Marionetten montieren, die mit Sicherheit nicht die Mehrheit des syrischen Volkes vertreten geschweige denn dessen Schutz garantieren wollen können. Wird eine Entscheidung nach russischem Vorschlag getroffen, kann man darauf hoffen, dass Syrien gerettet wird.