PuppenspielerS


Black Magic

Berlin empfing auf rotem Teppich ehemaligen Top-Terroristen, Al-Scharaa

Der Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin wird für Verkehrsteilnehmer am Montag zur Geduldsprobe. Die Polizei ist für einen Großeinsatz gewappnet - Proteste werden erwartet. Außenminister Johann Wadephul verspricht dem Gast eine "starke Rolle" Deutschlands beim Wiederaufbau Syriens.
al scharaa
© ZDF
Seit Sonntag weilt der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Berlin. Am Montag hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) dem ehemaligen Top-Terroristen die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau des Landes nach 14 Jahren Bürgerkrieg zugesichert. Wadephul sagte:
"Wir stehen an der Seite Syriens [...] Die Syrer verdienen eine Chance, und wir möchten helfen, dass diese Chance gut genutzt wird."
Deutschland könne weiterhin eine "starke Rolle" beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes spielen, ergänzte der deutsche Außenminister Wadephul, wie die Welt berichtet. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von "Geschäftschancen" in Syrien für deutsche Unternehmen. Sie hoffe auf einen "florierenden Handel" mit dem weitgehend zerstörten Land. Der frühere Dschihadistenführer al-Scharaa warb für sein Land als Wirtschaftspartner: Syrien sei ein "sicherer Hafen für Lieferketten" und eine "große Investitionschance im Bereich der Infrastruktur". So baue das Land seine Energieinfrastruktur wieder auf. Syrien sei auch als Touristenziel "attraktiv", versicherte der 43-Jährige. Auch eine mögliche Rückführung syrischer Flüchtlinge in Deutschland wird diskutiert.

Battery

Spiel mit dem Feuer: Gaben Polen, Litauen und Estland den Luftraum für ukrainische Drohnen frei?

Die ukrainischen Streitkräfte griffen mit Drohnen Einrichtungen im Gebiet Leningrad an. Daraufhin wurde in den baltischen Staaten der Absturz von ukrainischen Drohnen auf ihren Territorien registriert. Gaben die baltischen Staaten ihren Luftraum für Angriffe gegen Russland frei? Wie könnte Moskaus reagieren?

ukrainische drohnen baltikum
© Telegram-Kanal Verum Regnum|Наш RegnumFlugverlauf der im Baltikum abgestürzten ukrainischen Drohnen
Im Laufe dieser Woche gab es mehrere Drohnenattacken der Ukraine auf Einrichtungen im Gebiet Leningrad. Angaben des Gouverneurs Alexander Drozdenko zufolge wurden in den Nachtstunden 56 Drohnen über dem Gebiet abgeschossen. Vor allem versuchten die ukrainischen Streitkräfte, Ust-Luga, Kronstadt und Primorsk anzugreifen. Das Ziel des Gegners war es, die Energie- und Hafeninfrastruktur sowie Werften zu beschädigen.

Später meldete das russische Verteidigungsministerium den Abschuss von insgesamt 389 Drohnen über 13 bis 14 Gebieten des Landes in der Nacht zum 25. März, was eine Rekordzahl für einen einzigen Angriff darstellt. Während dieser Angriffe flogen ukrainische Drohnen in den Luftraum der baltischen Staaten ein.

Am Dienstag teilte der litauische Verteidigungsminister Robertas Kaunas mit, dass die Drohne, die im Bezirk Varėna abgestürzt sei, höchstwahrscheinlich den ukrainischen Streitkräften gehört habe. Laut lokalen Medienberichten ist die Drohne in das Hoheitsgebiet der Republik eingeflogen und nach dem Absturz explodiert. Die litauischen Luftabwehrkräfte hätten sie nicht entdeckt, da sie in einer Höhe von weniger als 300 Metern geflogen sei.

In Estland kollidierte eine Drohne mit dem Schornstein eines Kraftwerks in Auvere. Die örtliche Polizei erklärte, dass "die Fragmente der Drohne darauf hindeuten, dass es sich um eine ukrainische Drohne handelte". Nach Angaben der Polizei ist die Drohne im russischen Luftraum technisch gestört worden, was zu einer Kursabweichung und zum Absturz auf estnischem Hoheitsgebiet geführt habe.

Kommentar: Die Doppelmoral ist für viele westliche Länder mittlerweile ein Standard. Sie provozieren und hoffen wahrscheinlich, dass Russland wirklich reagiert, damit sie dann wiederum angreifen und sich "verteidigen" können. Russland wird auf Zeit spielen, insbesondere in der angespannten Lage im Energiesektor (z. B. Öl & Gas) ist es aktuell nur noch eine Frage der Zeit, bis wirklich finanzielle Schäden oder gar Katastrophen in Europa geschehen.


Bandaid

Klingbeil möchte Steuerreform und Ende des Ehegattensplittings

Politologen erwarteten als Reaktion auf die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, die als Schlappe für die SPD gesehen wird, von Lars Klingbeil in seiner Doppelfunktion als SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister einen "großen Wurf". Am Mittwoch hat er seine Politikvorstellungen in einer Rede vor der Bertelsmann-Stiftung vorgestellt.

lars klingbeil
In einer Rede bei der Bertelsmann-Stiftung am Mittwoch in Berlin hat der SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil zahlreiche Reformvorhaben im deutschen Steuer- und Sozialsystem gefordert.

Die Reformen will er in einer "Allianz für Arbeit und Innovation" gemeinsam mit den Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Wissenschaft voranbringen. Leitidee der Reformen laut Klingbeil:
"Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen."
Diejenigen, "die wirklich was leisten", wolle man zugleich steuerlich entlasten. Er wolle ein System schaffen, "in dem sich Leistungsbereitschaft auszahlt, in dem es sich lohnt, mehr zu arbeiten", sagte Klingbeil. "Fehlanreize bei den Sozialleistungen" müssten weg, es brauche deshalb die Reform der Transferentzugsraten.

Im Steuersystem kündigte Klingbeil eine Reform der Einkommenssteuer an mit dem Ziel, "95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten". Pro Jahr sollen dadurch "einige hundert Euro" bei jedem mehr verbleiben als bislang. Hohe Einkommen sollen hingegen mehr leisten müssen.

Fireball

Europa: Mit Vollgas in die Energiekrise

Die letzte Woche hat einmal mehr gezeigt, dass die Führung der EU bereit ist, die Menschen in Europa für ihre Ideologie leiden zu lassen. Selbst bei Stromausfällen will die EU kein russisches Öl und Gas mehr importieren. Und das war nur eine von vielen Meldungen der letzten Woche.
union europea
Auch wenn ich das jede Woche wiederhole, bleibt der Bericht des Deutschland-Korrespondenten für mich der interessanteste im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, weil er auf die Dinge hinweist, die man in deutschen Medien über die politische Woche in Deutschland und Europa nicht erfährt. Daher habe ich ihn auch diese Woche wieder übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Spanische Medien: In so schwierigen Zeiten hat die EU Pech mit ihrer Führung

Vor dem Hintergrund der amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran bereitet sich Europa auf eine schwere Energiekrise vor. Darüber hat Bloomberg am Freitag berichtet: Seit dem Beginn der Bombardierungen des Iran haben sich die Gasfutures verdoppelt und beim Öl ist die Lage nicht besser. Noch Anfang Februar kostete die Sorte Brent 70 Dollar pro Barrel, nun haben sie sich der Marke von 120 genähert.

Bug

Landtagswahl Rheinland-Pfalz: CDU mit 30,5 % deutlich vor SPD

Lange sah es laut den Umfrageergebnissen nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen in Rheinland-Pfalz aus. Mit Schließung der Wahllokale und den ersten Prognosen ist klar: Die CDU gewinnt die Wahl mit voraussichtlich mehr als 30 Prozent deutlich.

hochrechnung landtagswahl rheinland-pfalz
© SWR Aktuell
Die SPD erleidet mit rund 27 Prozent eine historische Niederlage.

Die AfD gewinnt deutlich hinzu und erzielt laut Prognosen ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland. Die Grünen müssen Verluste hinnehmen. Die FDP rutscht unter die Fünf-Prozent-Hürde. Auch die Freien Wähler und die Linkspartei schaffen es wohl nicht in den Landtag.


Kommentar: Bei den Ergebnissen muss man wirklich fragen, ob die Wahlen mit rechten Dingen zugehen. Insbesondere in der aktuellen Situation um die Spritpreise und andere Vorgehen der amtierenden Bundesregierung.


Brain

SOTT Fokus: Putin: Der EU fehlt es an Gehirnen - Und deswegen auch bald an wichtigen Energieressourcen

Der EU mangelt es an Führungspersönlichkeiten, die im Interesse ihrer eigenen Länder handeln, sagte der russische Präsident Wladimir Putin. Er behauptete außerdem, dass die aktuellen Wirtschaftspolitiken des Blocks von Leuten ohne ausreichende Fachkenntnisse ausgearbeitet würden, die sich von ihrer "Vasallentreue" gegenüber den USA leiten lassen.

putin
© Telegram Sputnik
"Wenn ich mit meinen Kollegen und Experten spreche - ich möchte niemanden beleidigen -, frage ich sie oft, was der EU fehlt. Sie antworten, dass es ihr an Gehirnen fehlt", sagte Putin beim Valdai International Discussion Club in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi am Donnerstag.

"Es ist nicht so, dass sie dumm wären, sondern dass die Entscheidungen im wirtschaftlichen Bereich von Politikern getroffen werden, die mit der Wirtschaft nichts zu tun haben", erklärte der russische Staatschef.

Beer

Reiche: Senkung der Benzinpreise ist ein Eingriff in den Marktmechanismus und Aktionismus

Entlastungen für die Autofahrer und Pendler wird es laut Wirtschaftsminsiterin Reiche nicht geben. Sie lehnt Markteingriffe als "Aktionismus" ab und setzt auf die regulierende Funktion des Marktes. Steigen die Preise für Benzin und Diesel, wird auch weniger gefahren, so die Logik.

katharina reiche
Keine Entlastung der Verbraucher angesichts steigender Spritpreise: Wirtschaftsministerin Katharina Reiche lehnt Markteingriffe als "Aktionismus" ab.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat angesichts der zuletzt deutlich gestiegenen Spritpreise vor übereilten politischen Maßnahmen gewarnt. Die Pendler und Autofahrer will sie demnach nicht entlasten. Hintergrund der Diskussion sind die stark steigenden Ölpreise infolge internationaler Krisen, allen voran die Blockade der Straße von Hormus durch Iran und der eskalierende Nahost-Konflikt, aber auch die Sanktionen gegen russische Öllieferungen, die in Deutschland zu höheren Kosten für Benzin und Diesel führen.

Ein wissenschaftlicher Beraterkreis der Ministerin spricht sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich gegen kurzfristige Eingriffe wie Preisbremsen, Tankrabatte oder eine Übergewinnsteuer aus. Solche Maßnahmen sollten "unbedingt vermieden werden", da sie in den Marktmechanismus eingreifen und langfristig negative Folgen haben könnten.


Kommentar: Die hohen Spritpreise greifen auch in den Marktmechanismus ein, weil vor allem Lieferketten und Firmen im Allgemeinen darunter leiden, neben den normalen Bürgern. Und es sind die drei deutschen Steuern (Energie-, Mehrwert-, und CO₂-Steuer), die den Preis stark erhöhen. Zudem ist der Eingriff in diesen Marktmechanismus durch die USA und Israel und keine graduelle Entwicklung.


Kommentar: Andere Länder handeln bereits: Italien und Österreich. Man könnte lautstark vermuten, der deutschen Regierung seien die eigenen Bürger egal, komme, was wolle. Und das hat diese Regierung und die Vorgängerregierungen bereits mehrmals gezeigt. Sie haben die blinde Hoffnung, dass der Konflikt im Iran sich schnell legt und dann alles wieder beim Alten ist. Die Gefahr besteht, dass sich sehr viele verkalkulieren und in einer Wunschwelt leben. Und besonders in Krisenzeiten, zeigen sich Menschen von ihrem wahren Gesicht, auch Politiker. Und in Krisen wird eine gute Politik benötigt.


Black Magic

Strack Zimmermann: "Iran ist die Pestbeule dieser Erde"

Die Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann war am Montag, dem 16. März 2026, bei Maischberger zu Gast, wo sie sich zum illegalen Überfall auf Iran äußerte.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Strack-Zimmermann bezeichnete Iran als "Pestbeule auf dieser Erde". Sie behauptete, dass bei den Unruhen in Iran im Januar 40.000 Menschen vom "Regime" durch Schüsse in den Kopf getötet worden seien. Wenn man sie anschließend in eine Klinik gebracht habe, seien sie dort ermordet worden. Belege gibt es für diese Behauptung nicht.


Kommentar: Das sind nur die Behauptungen der westlichen Medien. Der Iran nannte Zahlen von circa 4.000. Ein kleiner Unterschied.


Kommentar: Im übertragenen Sinne hat sie recht: Denn der Iran widersetzt sich erfolgreich gegen die Epstein-Koalition, was viele Eliten nicht wahrhaben wollen und sich stark verkalkulieren. Aber ein Blick in den Spiegel hat noch niemandem geschadet...


Black Magic

Ehemaliger Bundestagsabgeordneter wegen sexuellem Kindesmissbrauch schuldig gesprochen

Das Landgericht Braunschweig hat am Mittwoch Hartmut Ebbing, von 2017 bis 2021 Bundestagsabgeordneter der FDP, wegen sexuellen Kindesmissbrauchs schuldig gesprochen und zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt. Ebbing bestreitet den Vorwurf.
hartmut ebbing
Hartmut Ebbing (damals FDP) spricht am 23. April 2021 im Bundestag.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing, der von 2017 bis 2021 für die FDP im Bundestag saß, ist am Mittwoch wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in erster Instanz schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Braunschweig verurteilte den 69-Jährigen unter Einbeziehung einer Vorstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.

Die Vorstrafe war ebenfalls aus dem Dunstkreis der Pädophilie: 2025 hatte das Amtsgericht Tiergarten (Berlin) Ebbing wegen Verbreitung und Besitzes von Kinderpornografie verurteilt - damals zu zehn Monaten auf Bewährung. Das Berliner Verfahren war auch der Ausgangspunkt für weitergehende Ermittlungen, die nun zum erstinstanzlichen Urteil führten. Die in Braunschweig mitangeklagte Lebenspartnerin Ebbings, von Beruf Lehrerin, hatte Aufnahmen davon gemacht, wie dieser ihren damals sieben Jahre alten Sohn missbrauchte. Einzelheiten und Intensität der Handlungen drangen bislang nicht an die Presse. Diese Aufnahmen waren unter jenen, die der FDP-Mann auf seinem Computer aufbewahrte.

Kommentar: Ebbing taucht selbst nicht in den Epstein-Files auf.

Lawrow: Epstein-Fall enthüllt den "Satanismus" westlicher Eliten


Big Bomb

Wirtschaftsforscher: Sondervermögen wird zu 95 Prozent zweckentfremdet

Was Kritiker bereits vor einem Jahr und im Zuge der Diskussionen um das "Sondervermögen" befürchtet hatten, scheint eingetreten zu sein. Laut einer Studie des Ifo-Instituts hat der Bund die 2025 neu aufgenommenen Schulden nicht für Investitionen genutzt, sondern zu 95 Prozent zweckentfremdet.

Baustelle Sanierung
© Reuters / Jason LeeSymbolbild
Vor einem Jahr hat der Bundestag das "Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK) verabschiedet. Die zusätzlichen Schulden in einer Gesamthöhe von 500 Milliarden Euro sollen über zwölf Jahre Investitionen in die Infrastruktur des Landes ermöglichen. Nun haben gleich zwei Wirtschaftsforschungsinstitute der Bundesregierung eine negative Zwischenbilanz ausgestellt: Von den 2025 neu aufgenommenen Schulden seien zwischen 86 Prozent, so das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW), und 95 Prozent, wie das Münchner Ifo-Institut meint, zweckentfremdet worden.


Schlechtes Zeugnis

Zunächst hatte die Zeit vom Verplempern der Milliarden geschrieben, die Welt spricht vom "Versickern", die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) von "Missbrauch". Das Ifo-Institut hatte in seinem "Monitoring der Investitionen des Bundes" danach gefragt, ob die zusätzlichen Schulden auch für zusätzliche Investitionen verwendet wurden. In der Zusammenfassung ihrer 14 Seiten langen Studie schreiben die Münchner Wirtschaftswissenschafter:
"Im Jahr 2025 wurden nach unseren Berechnungen mindestens drei Viertel der aufgenommenen Kredite zweckentfremdet. In den kommenden Jahren könnte die Zweckentfremdung geringer ausfallen, wenn die Bundesregierung ihrer mittelfristigen Finanzplanung folgt."

Kommentar: Das wird die Bundesregierung nicht schaffen, im Angesicht des Angriffskrieges im Mittleren Osten.


Kommentar:

Während der Mittlere Osten brennt, schickt Deutschland weitere 200 Millionen € in die Ukraine