US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das voraussichtlich dazu beitragen wird, den Einsatz von Überwachungsdrohnen in den USA rasch massiv auszuweiten. Am vergangenen Donnerstag unterzeichnete Obama das »Gesetz zur Modernisierung und Reform der amerikanischen Luftfahrtbehörde FAA« (FAA Modernization and Reform Act of 2012). Nach Annemarie Ternay von der FAA enthält dieses Gesetz sofort umzusetzende Vorgaben für die Integration unbemannter Flugsysteme (UAS) und unbemannter Luftfahrzeuge (UAV) wie etwa Drohnen in den Luftraum der USA.
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Nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten in dieser Woche hat die FAA umgehend damit begonnen, mit Städten aus dem ganzen Land Kontakt aufzunehmen, die daran interessiert sind, einer der bald einzurichtenden sechs Versuchsstandorte zu werden, von wo aus demnächst Drohnen und andere UAVs gestartet werden, wenn Amerika den nächsten Schritt unternimmt, der Bevölkerung diese jüngste Generation von Flugzeugen schmackhaft zu machen.

Nach Angaben der FAA haben bereits mehr als 30 Bundesstaaten Interesse an dem Programm bekundet. Schon bald wird die Behörde aus diesem Kreis etwa ein halbes Dutzend Örtlichkeiten auswählen müssen, damit Drohnen dann formell in den allgemeinen Luftverkehr im offiziellen amerikanischen Luftraum einbezogen werden können, anstatt nur in bestimmten Abschnitten des Luftraums über festgelegten Gebieten fliegen zu dürfen.

Sollte die FAA den Zeitplan einhalten, könnten Drohnen in den USA bereits Ende 2015 zu einem gewohnten Bild am amerikanischen Himmel werden. Man rechnet mit mehr als 30.000 nicht militärisch genutzten Drohnen bis zum Ende dieses Jahrzehnts. Aber zunächst werden die FAA, die Drohnenhersteller und die Piloten Versuchsstandorte auswählen müssen, um Fehler der umstrittenen Luftfahrtzeuge zu beheben. »Wir wollen Erfahrungen sammeln und verstehen, wie unbemannte Flugsysteme in unterschiedlichen Umgebungen funktionieren und wie sie den anderen Luftverkehr beeinflussen«, erklärte FAA-Chef Michael Huerta in einer Stellungnahme gegenüber der NachrichtenagenturAssociated Press. »Die Versuchsstandorte werden die Behörde regelmäßig informieren, während wir Standards für die Zertifizierung unbemannter Flugzeuge entwickeln und die erforderlichen Vorschriften für den Luftverkehr erlassen.« - »Diese Forschungen werden uns verlässliche und wichtige Informationen darüber liefern, wie man am besten eine sichere Integration dieser hochentwickelten Technologien in unseren Luftraum erreichen kann«, fügte Verkehrsminister Ray LaHood gegenüber AP hinzu.

Anfang der Woche hatte der Leiter der neuen Drohnen-Abteilung der FAA auf einer Versammlung außerhalb Washingtons gesprochen, um den Bedenken vieler Amerikaner entgegenzutreten, die in der letzten Zeit gegenüber der Absicht, Drohnen in Amerika selbst einzusetzen, laut geworden waren. Das amerikanische Heimatschutzministerium verfügt bereits über ein eigenes Drohnenarsenal, das für die Überwachung der Grenzen eingesetzt wird. Aber auch untergeordnete Strafverfolgungsbehörden und andere Bundes- und bundesstaatliche Behörden, ja selbst Bildungseinrichtungen wollen in naher Zukunft eigene Drohnen einsetzen.

Bisher wurden bei der FAA mindestens 81 Anträge verschiedenster Einrichtungen zur Erteilung von Lizenzen für Drohnen eingereicht; dazu gehören u.a. auch Polizeidienststellen und Universitäten. Viele Amerikaner stellen sich besorgt die Frage, wozu genau Strafverfolgungsbehörden Drohnen einsetzen können und wollen? Auch dieses Thema kam auf der besagten Konferenz in dieser Woche zur Sprache. »Wir haben bereits Vorschriften, die regeln, was alles von einem Flugzeug aus ausgelöst werden darf. Punktum. Diese geltenden Bestimmungen untersagen, dass Waffen an einem zivilen Flugzeug angebracht werden dürfen«, sagte Jim Williams von der Abteilung für die Integration unbemannter Flugsysteme (UAS) der FAA in dieser Woche.

Am gleichen Tag, als Präsident Obama das FAA-Modernisierungs-und-Reformgesetz 2012 unterzeichnete, nahmen 150 Menschen aus Oakland im Landkreis Alameda in Kalifornien an einer Versammlung teil, um zu den im Landkreis erhobenen Forderungen, Drohnen [auch dort] fliegen zu lassen, Stellung zu beziehen. »Wir lehnen den Einsatz öffentlicher Mittel zum Erwerb von Maschinen, die der Überwachung von Bürgern dienen sollen, grundsätzlich ab«, erklärte Michael Seigel von der Bürgerbewegung »Landkreis Alameda gegen Drohnen« (ACAD) gegenüber Danger Room, einer Rubrik des Internetportals Wired.

Bereits zu einem früheren Zeitpunkt in dieser Woche hatte Jim Williams diese Bedenken mit den Worten beiseite gewischt: »Die FAA ist nicht befugt, Bestimmungen festzulegen oder durchzusetzen, die den Datenschutz oder den Schutz der Privatsphäre betreffen... Wir können [die Hersteller höchstens] auffordern, diesen Aspekt des Datenschutzes zu berücksichtigen ... Bisher gibt es dazu keine Vorschriften.«