Die Kanzlerin droht Russland mit weiteren Konsequenzen für die Annexion der Krim. Das Land sei international isoliert, die EU zu Wirtschaftssanktionen bereit.
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© Bernd von Jutrczenka/dpaAngela Merkel sieht rot und keine Fakten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht wegen der Annexion der Krim derzeit keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit Russland in der G-8-Gruppe. "Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G-8 nicht mehr gegeben ist, gibt es die G-8 nicht mehr - weder den Gipfel noch die G8 als solches", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die Bundesregierung werde zudem demnächst darüber entscheiden, "ob und gegebenenfalls in welcher Form" die für Ende April geplanten deutsch-russischen Regierungskonsultationen stattfinden sollen.


Kommentar: Merkel sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Russland folgte den Gesetzen auf der Krim und unternahm eine Volksabstimmung. Und 96% der Bürger von der Krim entschieden sich für eine Angliederung an Russland. Annexion ist etwas was Amerika und andere westliche Staaten seit vielen Jahren betreiben: Afghanistan, Libyen, Irak und jetzt die Ukraine...Und dann gab es auch noch Jugoslawien...


"Russland ist in fast allen internationalen Einrichtungen isoliert", sagte die Kanzlerin. Sollte sich die Lage weiter verschärfen, sei die Europäische Union "jederzeit" zu weiteren Sanktionen bereit. "Dazu werden auch wirtschaftliche Sanktionen gehören", sagte Merkel.

Bei der G-8-Gruppe handelt es sich um ein Forum der sieben größten westlichen Industriestaaten und Russlands. Die Gruppe wurde 1975 gegründet, Russland war 1998 als letztes Mitglied aufgenommen worden. Die Staats- und Regierungschef haben sich bisher einmal im Jahr zu Gipfeln getroffen. Die Vorbereitungen für das G-8-Treffen im Juni im russischen Sotschi sind wegen der Entwicklung auf der Krim bereits ausgesetzt worden.

Als Reaktion auf Russlands Rolle in der Krim-Krise beraten die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Gipfeltreffen am Nachmittag in Brüssel über weitere Sanktionen. Die EU reagiert damit auf die von Russland betriebene Angliederung der ukrainischen Halbinsel an die Russische Föderation. Am Freitag will die EU die politischen Kapitel des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnen.

Der Anschluss der Krim an Russland erfordere "die entschlossene wie geschlossene Antwort Europas und seiner Partner", sagte Merkel. Sie kündigte eine Ausweitung der Liste der bisher 21 Personen an, gegen die Reisebeschränkungen und Kontensperrungen verhängt wurden. Bei einer weiteren Verschärfung der Lage forderte sie weitere Schritte. "Und dabei wird es ganz ohne Zweifel auch um wirtschaftliche Sanktionen gehen."

Gysi wirft Merkel Duckmäusertum vor

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf der Bundesregierung vor, bei Völkerrechtsbrüchen unterschiedliche Maßstäbe anzulegen. Zwar werde die ukrainische Krim nun unter Bruch des Völkerrechts Bestandteil Russlands. Aber auch "die Abtrennung des Kosovo war ein Bruch des Völkerrechts", sagte Gysi. Zugleich kritisierte Gysi, Übergangspräsident und Übergangsregierung in der Ukraine seien nicht legitim.


Kommentar: Um genau zu sein, es handelt sich um Nazis:

Der Kanzlerin warf Gysi vor, dem Druck der Amerikaner, Sanktionen gegen Russland zum Nachteil Europas zu verhängen, nichts entgegenzuhalten. Dies sei "Duckmäusertum" - wie im Fall der Ausspähaffäre durch den amerikanischen Geheimdienst NSA. Sanktionen gegen Russland "sind keine Politik, sondern Ersatz von Politik", sagte er.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte Gysi scharf. Wenn der russische Völkerrechtsbruch auf der Krim durch Hinweise auf tatsächliche oder angebliche Verstöße durch andere relativiert werde, "dann finde ich das unerträglich", sagte Oppermann.


Kommentar: Was heißt in diesem Zusammenhang relativiert? Es ist ein Betrachten von Fakten und wie sich andere - zum Beispiel die USA - Verhalten haben. Zu dem noch einmal; Russland hat keinen Vertrag gebrochen.


Oppermann warnt vor "Putin-Doktrin"

Er warnte zugleich vor einer "Putin-Doktrin". Wenn der russische Präsident Wladimir Putin künftig überall eingreifen wolle, wo er russische Bürger in Gefahr wähne, würde das nichts Gutes verheißen. Das würde auf ein automatisches Interventionsrecht hinauslaufen. "Ein solches Recht gibt es nicht, ein solches Recht kann es gar nicht geben", sagte Oppermann.


Kommentar: Herr Oppermann sollte sich einmal informieren, dass die USA sich so ein Interventionsrecht seit Jahren heraus nimmt und Russland sich dagegen immer wieder aussprach.


Im Kalten Krieg hatte der damalige sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Breschnew die dann nach ihm bezeichnete Doktrin von der beschränkten Souveränität sozialistischer Staaten verkündet. Diese diente der UdSSR als Rechtfertigung zum Beispiel für den Einmarsch von Truppen des Warschauer Paktes in der Tschechoslowakei 1968.