© Bild: Keystone/AP/Steve HelberLaut der am Montag veröffentlichten Begründung des US-Justizministeriums verstiess der Angriff gegen den Prediger Anwar al-Awlaki im Jemen im Jahr 2011 nicht gegen die US-Verfassung.
Laut der am Montag veröffentlichten Begründung des US-Justizministeriums verstiess der Angriff gegen den Prediger Anwar al-Awlaki im Jemen im Jahr 2011 nicht gegen die US-Verfassung. Diese garantiert jedem US-Bürger, der einer Straftat beschuldigt wird, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren.
Drei weitere Amerikaner getötet
Die Tötung eigener Bürger sei dann gerechtfertigt, wenn sie eine unmittelbare Bedrohung für die USA darstellten und sie nicht zu fassen seien, heisst es in dem 41 Seiten langen Dokument. Al-Awlaki wurden Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida nachgesagt. Durch US-Drohnen kamen mindestens drei weitere Amerikaner ums Leben.
Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama hatte jahrelang versucht, das Papier unter Verschluss zu halten. Es wurde nun nach einer Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU und der New York Times öffentlich gemacht.
Die ACLU lobte die Entscheidung als überfälligen aber entscheidenden Schritt zur Transparenz im umstrittenen US-Drohnenprogramm. «Nur wenige Fragen sind wichtiger als die, wann die Regierung das Recht hat, die eigenen Bürger zu töten», sagte ACLU-Anwalt Jameel Jaffer. Wichtige Teile des Dokuments sind allerdings entfernt.
(sda)
Kommentar: Das amerikanische Justizministerium schreibt eine Begründung, und schon ist alles rechtens? Und wenn ein zensiertes Dokument "veröffentlicht" wird, heisst das in Neusprech "Transparenz"? Dass die Verfassung an allen Ecken und Enden ausgehebelt wird und Bürgerrechtsorganisationen dafür ein Lob aussprechen, ist an sich schon skandalös.
Man kann also davon ausgehen, dass die Drohnen, die von der amerikanischen Regierung zur Inlandsüberwachung eingesetzt werden sollen, nicht ausschließlich diesem Zweck dienen.
Während Homeland Security 450 Millionen Gewehrkugeln ordert, schafft das amerikanische Justizministerium die Rechtfertigung zur Tötung amerikanischer Bürger auf dem Papier.
Die offensichtlichste Frage ist wohl, welche Bürger als Bedrohung angesehen werden. Allem Anschein nach sind das alle, denen die Entwicklung Richtung Polizeistaat nicht passt.
Es ist an der Zeit, aufzuwachen und die Zeichen zu sehen.