UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Seiten des ukrainischen Konfliktes aufgerufen, sich strikt an ihre Verpflichtungen im Rahmen der Friedensvereinbarungen, die am 19. September im weißrussischen Minsk getroffen wurden, zu halten. In den letzten Tagen hat sich die Situation im Donezbecken drastisch zugespitzt. Am Donnerstag, dem 2. Oktober, nahmen die ukrainischen Streitkräfte das Zentrum des Donezbeckens unter Artilleriebeschuss. An der Feuerlinie befanden sich das Büro des Internationalen Roten Kreuzes, ein Geschäftszentrum und ein Krankenhaus.
Bild
© Reuters/David Mdzinarishvili
Elf friedliche Bürger und der Vertreter des Roten Kreuzes, Loran Etien, ein Staatsbürger der Schweiz, kamen ums Leben. Die Streitkräfte hatten am Tag zuvor eine Schule beschossen.


Kommentar:

Die Angriffe auf Zivilobjekte und eine internationale humanitäre Mission, dabei während des erklärten Waffenstillstandes, zeugen davon, dass die Kiewer Behörden von ihrer eigenen Straflosigkeit überzeugt sind. Ja, sie haben das Friedensmemorandum unterzeichnet, das von der Uno, der OSZE und den Volkswehrleuten des Donezbeckens gebilligt wurde. Aber wer wird sie wegen der Weigerung, den Vereinbarungen zu folgen, zur Verantwortung ziehen? Bei den bilateralen Treffen des Präsidenten der Ukraine, Pjotr Poroschenko, mit führenden Repräsentanten westlicher Staaten werden globalere Fragen gelöst - die Finanzierung der Militärreform und die Integration der Wirtschaften. Kiew stellt die Arbeit dort, wo man über dringliche Fragen fragen kann, einfach ein.


Kommentar: Das ist psychopathische Ignoranz von der Ukraine und ebenso des Westens und zeigt deutlich, auf welcher Seite Europa steht.


Am 3.Oktober sollte sich auf der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Genf die Interparlamentarische Gruppe für die Ukraine zum ersten Mal versammeln. Der Beschluss über ihre Bildung war während der Sommertagung der Versammlung in Baku gefasst worden. Aber zuerst weigerten sich die Amerikaner, daran teilzunehmen. Danach machten das die Polen, und vor dem Treffen die Ukrainer selbst. „Für die russische Delegation war das keine Überraschung“, sagte Igor Morosow, Angehöriger des Komitees für internationale Angelegenheiten im Föderationsrat und Mitglied der Delegation der Russischen Föderation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Das war völlig zu erwarten. Die Amerikaner unterstützten die ukrainische Krise von Anfang an über Polen und die baltischen Staaten. Zuerst auf der Ebene der Unterstützung der Opposition auf dem Maidan. Danach mit der Billigung des Staatsstreiches. Als die internationale Kontaktgruppe für die Untersuchung der Rechtsverletzungen in der Ukraine gebildet wurde, plante man, dass sie Verletzungen des Janukowitsch-Regimes, in erster Linie beim Auseinanderjagen von Demonstrationen der Opposition auf dem Maidan, untersuchen wird. Als die Tagesordnung sich änderte, entsprach die Gruppe für die Ukraine schon nicht mehr den Interessen von Kiew, der Europäer und der USA.
Heute rücken andere Fragen in den Vordergrund. Die internationale Gemeinschaft kann nicht umhin, sie zu stellen, aber Kiew hat nicht vor, sie zu beantworten. Diese Antworten interessieren die USA nicht. „Deshalb haben sie auf die Arbeit in der PACE-Gruppe für die Ukraine verzichtet“, meint Dmitri Wjatkin, Mitglied des Ausschusses der Staatsduma für die Zivil-, Straf-, Arbitrage- und Prozessgesetzgebung.
Das zeugt davon, dass es schon unmöglich ist, die Verbrechen des Kiewer Regimes und von jenen bewaffneten Formationen, die nicht Kiew, sondern den Oligarchenstrukturen unterstellt sind, zu verheimlichen. Man wird gezwungen sein, schlechte Fragen zu beantworten, denen man mehr ausweichen kann. Man muss die Frage, wie die Untersuchung des Absturzes der Boeing verläuft, die Frage über die Massengräber und die Frage, wer wegen der Ermordungen in Odessa am 2. Mai zur Verantwortung gezogen wurde, beantworten. Weder die Kiewer Behörden noch ihre Gönner haben eine öffentliche Antwort auf diese Fragen.


Kommentar: So eine Antwort würde sie bloßstellen. Deswegen verbreiten sie weiter Lügen oder beschuldigen weiter Russland, um davon abzulenken.
Mehr noch: Washington gab zu verstehen, dass es keine Antworten geben wird. Die Leiterin des Pressedienstes des Außenministeriums der USA, Jen Psaki, erklärte unter anderem, dass nicht die internationalen Organisationen, sondern die Kiewer Regierung die Untersuchung im Zusammenhang mit den im Donezbecken entdeckten Massengräbern führen muss. Es ist verständlich, dass die Behörden der Donezker und der Lugansker Volksrepubliken Kiew diesen Fall nicht überlassen wollen. Der Westen warnte faktisch, dass er die Ergebnisse der Untersuchung, die von jemandem anderen durchgeführt wird, nicht akzeptieren wird. Eine weitere Sackgasse.