Demonstration in München: »Sicherheitskonferenz« gefährdet Frieden. Politiker diskutieren Lage in der Ukraine
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Mehrere tausend Menschen haben am heutigen Samstag in München unter dem Motto »Kein Frieden mit der NATO« gegen die »Sicherheitskonferenz« im Hotel Bayerischer Hof protestiert. Die nach Polizeiangaben rund 4000 Demonstranten versammelten sich zu einer Kundgebung auf dem Marienplatz und zogen dann durch die Innenstadt. Zu größeren Zwischenfällen kam es nicht, obwohl die Polizei den Marsch mit einem engen Spalier begleitete und wiederholt aufhielt, um das Tragen von Seitentransparenten zu unterbinden. Auf Plakaten der Demonstranten hieß es »Frieden schaffen ohne Waffen«, »Stoppt die Dämonisierung Russlands« und »Eure Sicherheit macht uns Angst«.

Vor Beginn der Hauptdemonstration hatten mehrere hundert Menschen gegen die Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko protestiert. Bei der Kundgebung schwenkten sie russische und sowjetische Fahnen sowie Flaggen der international nicht anerkannten »Volksrepublik« Donezk und Lugansk. Der ukrainische Staatschef wurde von ihnen als »Mörder« und »Kriegsverbrecher« kritisiert.


Kommentar:

Die Lage in der Ukraine prägte auch das offizielle Programm der Tagung und die Diskussionen an deren Rande. Offen traten dabei am Samstag die Verwerfungen zwischen dem Westen, der Ukraine und Russland zutage. So lehnte Poroschenko direkte Verhandlungen mit der Widerstandsbewegung im Donbass ab, wie sie von Russland gefordert werden. »Wir werden die Scheinwahl im November und die Ausrufung der Volksrepublik Donezk niemals anerkennen.« Den Westen forderte Poroschenko erneut zu militärischer Unterstützung auf. »Jetzt wollen sie, dass wir mit Terroristen in einen direkten Dialog eintreten. Nein!«, erklärte er und machte damit Hoffnungen zunichte, die direkte Verhandlungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Freitag in Moskau geweckt hatten. Für Sonntag ist ein Telefonat der vier Politiker geplant.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich in München vorsichtig zuversichtlich. Das Gespräch in Moskau sei eine »gute Grundlage für einen gewissen Grad an Optimismus, um hier den Konflikt zu lösen«.

(dpa/jW)