Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wirbt in einem „Handelsblatt“-Interview für eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland und eine strategische Partnerschaft mit Moskau zur Lösung des Libyen-Konflikts.
Steinmeier
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„Es wäre gut, hier jetzt die Sprachlosigkeit zu überwinden. Ich kann mir vorstellen, dass wir einen ernsthaften Versuch machen, mit Russland in Libyen zu kooperieren“, sagte Steinmeier gegenüber dem Handelsblatt.


Kommentar: Das wäre in der Tat gut. Nur sollten Steinmeier ihren Versprechungen langsam mal mit Taten folgen...


Es gebe Steinmeier zufolge „ein gemeinsames Interesse, dass sich die Lage in Libyen stabilisiert und der Islamische Staat (IS) nicht noch weiter Fuß fasst".

Darüber hinaus setzt sich der Bundesaußenminister dafür ein, die Bedingungen für eine Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der G8-Nationen zu schaffen.

„Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass man gerade in schwierigen Situationen keine Abschottungspolitik betreiben darf", so Steinmeier.

Seit dem Sturz und der Ermordung von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 steckt Libyen in einer tiefen Krise. Im Land ist eine Doppelherrschaft entstanden: Einerseits das bei allgemeinen Wahlen gewählte Parlament in Tobruk im Osten des Landes und der Premierminister at-Tani, andererseits der proislamische Nationalkongress in Tripolis und der von ihm gewählte islamistische Premierminister Omar al-Hassi. Dabei werden weite Landesgebiete nicht von den Zentralbehörden kontrolliert.


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Im Dezember 2011 hatten die USA mehrere gegen Libyen verhängte Sanktionen aufgehoben. So wurden, mit einer kleinen Ausnahme, alle Konten der Regierung und der Zentralbank Libyens wieder freigegeben. Die amerikanischen Aktiva der Familie Gaddafi blieben jedoch weiterhin gesperrt.