© Sputnik/Vladimir Pesnya
Google hatte seine Büchersuche im Jahr 2004 gestartet und führte seit September 2005 gegen die Autoren einen Rechtsstreit über die Legalität des Dienstes. Einen wichtigen Etappensieg hatte Google im November 2013 erzielt. Damals hatte das Bezirksgericht von New York die Büchersuche für legal erklärt. Diese Entscheidung hatte ein Berufungsgericht im vergangenen Oktober bestätigt. Da der Supreme Court nun eine Revision des Urteils ablehnte, ist der Rechtsweg ausgeschöpft.
Wie weit geht der 'faire Gebrauch'?
In dem Streit ging es um die Frage, ob Googles Angebot durch den sogenannten Fair Use gedeckt ist. Diese "angemessene Verwendung" umfasst das deutsche Zitierrecht und die Nutzung von Werken für wissenschaftliche Zwecke. Das US-Recht sieht vor, dass der "Fair Use" nach vier Kriterien beurteilt wird, darunter die Frage, ob er zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken geschieht.
Nach Ansicht des New Yorker Bezirksgerichts liefert Google mit seinem Dienst "bedeutenden öffentlichen Nutzen". Er diene dem Fortschritt von Kunst und Wissenschaft und nehme respektvoll Rücksicht auf die Rechte der Autoren. Google soll in Kooperation mit Bibliotheken bereits bis zum Jahr 2013 rund 20 Millionen Bücher eingescannt haben. Den Autoren zufolge hat Google bislang vier Millionen urheberrechtlich geschützte Bücher digitalisiert.
Berufungsgericht sah Vorteil für Allgemeinheit
Dem erstinstanzlichen Gericht zufolge wird diese "angemessene Verwendung" nicht dadurch eingeschränkt, dass Google ein kommerzielles Unternehmen ist und durch die Büchersuche Nutzer auf seine Seiten bringen will. Auch die Art der geschützten Werke, in diesem Falle Bücher, spräche nicht gegen die Darstellung bei Google Books. Für die Einschätzung von "Fair Use" muss auch das Verhältnis vom zitierten Ausschnitt zum Umfang des Gesamtwerks gewertet werden. Der Richter sah es eher kritisch, dass Google alle Bücher komplett einscannt. Für das Unternehmen spreche hingegen, dass nur Auszüge dargestellt würden.
Das vierte Kriterium ist höchst umstritten: Dabei geht es um die Frage, ob der Marktwert eines Werkes durch "Fair Use" beeinträchtigt wird. Während nach Ansicht der Kläger der Verkauf der Bücher durch Google Books leidet, war das Gericht der gegenteiligen Überzeugung. Die Suche diene dazu, die Bücher überhaupt bekanntzumachen, was ein wichtiger Faktor sei, um ein Werk verkaufen zu können. Gerade das vierte Kriterium spreche daher stark für eine Einschätzung als "Fair Use".
Das Berufungsgericht hatte das Urteil voll bestätigt. "Googles kommerzielle Natur und dessen Profitstreben rechtfertigen keine Ablehnung von Fair Use", schrieben die Richter. Ebenfalls sei legal, dass Google den beteiligten Bibliotheken eine komplette Digitalversion der eingescannten Bücher zur Verfügung stelle. Die Büchersuche stelle eine Adaption (transformative use) des ursprünglichen Werkes dar, die das Wissen der Allgemeinheit vergrößere und keinen substanziellen Ersatz der Bücher zur Verfügung stelle.
Autoren gegen 'Umverteilung von Wohlstand'
Die Autoren kritisieren die Entscheidung des Supreme Court scharf. "Die Ablehnung der Revision ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir Zeuge einer großen Umverteilung von Wohlstand vom Kreativsektor zur IT-Branche sind, nicht nur bei Büchern, sondern über das ganze Spektrum der Künste", sagte Roxana Robinson, Präsidentin der Authors Guild. Die Vereinigung sei weiterhin davon überzeugt, dass Autoren finanziell entschädigt werden sollten, wenn ihre Werke für kommerzielle Zwecke digitalisiert würden.
Die Autoren kündigten an, eine kollektive Lizenzierung von Büchern durch Autoren anzustreben. Zudem setzen sie auf Anhörungen im US-Kongress und auf mögliche Schritte durch das Copyright-Büro in ihrem Sinne.
Kommentar: Das (Bücher-)Wissen allen Menschen zur Verfügung steht, ist eigentlich eine gute Sache, doch sollte zumindest die Autoren vorher gefragt werden, ob sie das auch möchten.