Erstmals seit zehn Jahren hat die Bundesregierung einen neuen Entwurf des sogenannten Weißbuchs verfasst, das auf 80 Seiten die neuen Gefahren an den Tag bringen soll, von denen sich Deutschland bedroht fühlt. Das Dokument soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden, schreibt Die Welt.
Eine der insgesamt zehn Hauptgefahren sei Russlands „strategische Rivalität“: Moskau verwische die Grenze zwischen Krieg und Frieden, und sei somit kein Partner mehr, sondern ein Rivale, zitiert das Blatt aus dem Dokument.
Besonders gefährlich sei die Bereitschaft Russlands, seine Interessen „gewaltsam“ durchzusetzen und „völkerrechtlich garantierte“ Grenzen zu verschieben. Laut der Bundesregierung stellt dies die nach dem Kalten Krieg gebildete europäische Friedensordnung infrage.
„Das habe tiefgreifende Folgen auch für die Sicherheit Deutschlands. Russland wende sich vom Westen ab, betone strategische Rivalität und erhöhe seine militärischen Aktivitäten an den EU-Außengrenzen“, zitiert das Blatt weiter.
Besonders besorgniserregend sei in dieser Hinsicht auch die „Nutzung digitaler Kommunikation zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung, die von der unerkannten gezielten Steuerung von Diskussionen in sozialen Netzwerken bis hin zur Manipulation von Informationen auf Nachrichtenportalen“ reiche.
Kommentar: "Besorgniserregend" ist es für Lügen verbreitende Regierungen immer, wenn ihre Lügen aufgedeckt werden. Tatsächlich ist der obige Vorwurf (neben den anderen) genau das, was die westlichen Regierungen tun: Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch verdeckte Steuerung von Diskussionen in sozialen Netzwerken und Manipulation der Informationen auf Nachrichtenprotalen (unter anderem), mit dem Ziel, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass ein Krieg gegen Russland nötig sei:
„Ohne grundlegende Kursänderung wird Russland somit auf absehbare Zeit eine Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent darstellen“, schließen die Verfasser des Weißbuchs.
In der neuen Fassung des Weißbuchs werden insgesamt zehn Gefahren genannt, darunter der Terrorismus, Cyberangriffe und radikaler Nationalismus.
Kommentar: Man beachte auch die weiteren Inhalte des Weißbuchs über die "Gefahren für Deutschland", wie z.B. Terrorismus und radikaler Nationalismus: Wer die Nachrichtenmeldungen verfolgt, wird bereits wissen, dass beide Dinge offensichtlich nicht nur geduldet, sondern aktiv gefördert werden, wenn auch verdeckt. Die Schlußfolgerung, dass die Politik ein inszeniertes Bühnenspiel für die Öffentlichkeit ist, bekommt nur immer mehr Belege.