In atemberaubender Geschwindigkeit wurde heute das neu überarbeitete Infektionsschutzgesetz im Bundeskabinett durchgewunken, das schon zuvor die grundlegendsten Rechte, die im Grundgesetz verankert sind, ad acta legte und jetzt noch eins oben drauf setzt. Merkel fordert eine rasche Umsetzung der neuen Richtlinien.
Gysi Infektionsschutzgesetz Grundgesetz
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf eine zügige Verabschiedung der sogenannten Bundesnotbremse. Merkel erklärte, dass man nicht abwarten dürfe, bis alle Intensivbetten belegt seien. Die bisherigen Bund-Länder-Beratungen reichten alleine nicht mehr aus.

Nach der beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundeskabinett warb Kanzlerin Angela Merkel um Verständnis für die geplanten bundesweit verbindlichen Corona-Regelungen ab einer Inzidenz von 100. "Ich kann aus meiner Perspektive nur sagen: Je schneller es geht, umso besser ist das natürlich - sowohl im Bundestag als auch dann im Bundesrat", sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte das Bundeskabinett beschlossen, dass es "in allen Kreisen und Städten mit hohen Infektionswerten" Einschränkungen geben soll. "Wir setzen die Notbremse bundesweit um", sagte Merkel. "Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, das ist dann vorbei."

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Derweil regt sich Widerstand im Bundestag. Gysi, Kubicki und Co. protestieren gegen neue Bundes-Notbremse und weisen zu Recht darauf hin, dass man das Grundgesetz schützen sollte.
An diesem Dienstag hat die Bundesregierung eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, das die sogenannte automatische Bundes-Notbremse vorsieht. Bevor der Bundesrat dieser zustimmt, muss Bundestag eine Zweidrittelmehrheit bringen. Doch gerade hier sträubt sich die Opposition.

"Ich halte es für einen schwerwiegenden Fehler, wenn der Bundestag im Infektionsschutzgesetz die Bundesregierung autorisiert, per Rechtsverordnungen ohne Kontrolle des Bundestages und unter Streichung von Rechten der Kommunen und Länder zu operieren", kritisiert der linke Bundesabgeordnete Gregor Gysi den Beschluss des Bundeskabinetts. "Wir müssen das Grundgesetz schützen", fordert Gysi, selbst Rechtsanwalt, lakonisch auf seinen Netz-Kanälen.

Nach aktuellem Plan sieht die Bundes-Notbremse automatische härtere Beschränkungen des öffentlichen Lebens vor, sollte die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegen. Die Menschen müssten sich dann auf Ausgangssperren von 21.00 bis 5.00 Uhr und geschlossene Läden einstellen. Die Form eines Bundesgesetzes macht die Maßnahmen übrigens auch für die Kläger schwer umkippbar, da sie nun gesetzlich verfügt werden und nicht per Länderverordnungen. Am heutigen Dienstag lag die Bundes-Inzidenz bei rund 141.

Die Linksfraktion will die geplante Bundes-Notbremse generell nicht mittragen. Die Bundesregierung wolle sich damit "sehr pauschal Rechte sichern", kritisierte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstag im Bundestag.

~ snanews.de
Auch Kubicki von der FDP zeigt sich entrüstet über das was gerade geschieht.
Kubicki: "Raus aus dem Dunkelfeld!"

Widerstand dagegen leistet auch das politische Schwergewicht von der FDP, Wolfgang Kubicki. Seit Monaten kämpfe die FDP für eine ordentliche und geregelte Beteiligung des Parlaments in Fragen der Pandemiebekämpfung, schrieb er auf Facebook. Er sieht es diesbezüglich skeptisch, dass die Regierungsfraktionen ein komplettes Gesetzgebungsverfahren, dazu noch rechtlich hochkomplex, innerhalb nur weniger Tage durchpeitschen wollen.

"Es ist seit Monaten unübersehbar: Dieser Bundesregierung ist das Parlament lästig geworden und das ganze Verfahren, das mit Hilfe der Fraktionen von Union und SPD durchgedrückt werden soll, ist eine Zumutung. Bis heute Morgen lag nicht einmal ein finaler Entwurf auf dem Tisch und trotzdem soll der Bundestag noch in dieser Woche beraten. Dabei gibt es keine besondere Eilbedürftigkeit."

Dafür hätten die Länder schon alle Instrumente in der Hand, angemessen auf das Pandemiegeschehen zu reagieren. Das hätten es manche besser und manche schlechter gemacht. Als "schlechteres" Beispiel führt Kubicki Bayern an, das sich "nicht einmal an die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern gehalten hat."

~ snanews.de