Das „Blockupy“-Bündnis will im Frankfurter Bankenviertel gegen die EU-Krisenpolitik protestieren. Die Stadt spricht von „Nötigung“ und verlangt von den Veranstaltern, gerichtlich festgelegte Einschränkungen anzuerkennen.
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© dpaMitglieder von Occupy und Attac äußern sich während einer Pressekonferenz im Occupy-Camp in Frankfurt am Main vor Journalisten
Nach dem Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts erwarte die Stadt „ein klares Bekenntnis der Veranstalter zu den Auflagen des Gerichts und die Verpflichtung, den friedlichen Ablauf zu sichern und sich nicht der Verantwortung dafür zu verweigern“, erklärte Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) am Dienstag.

Das „Blockupy“-Bündnis will von Mittwoch bis Samstag im Frankfurter Bankenviertel gegen die EU-Krisenpolitik protestieren. Der Protest soll sich vor allem gegen die Europäische Zentralbank (EZB) und die Banken richten. Die Demonstranten wollen nach ihren ursprünglichen Plänen am Donnerstag zentrale Plätze besetzen und am Freitag die EZB und weitere Banken blockieren. Dem Bündnis gehören unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die hessische Linkspartei an. Die Stadt Frankfurt verbot die Proteste Anfang Mai, weil sie eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sah.

Veranstaltungen im Bankenviertel untersagt - Rave-Demo darf sein

Das Verwaltungsgericht Frankfurt bestätigte am Montagabend das Demonstrationsverbot in weiten Teilen. Demnach bleiben die geplanten Veranstaltungen und Blockaden im Bankenviertel am Donnerstag und Freitag untersagt. Eine Großdemonstration am Samstag kann dagegen stattfinden, wenn es am Donnerstag und Freitag nicht zu Protesten kommt. Das Gericht ließ zudem für Mittwoch eine Rave-Demonstration unter Auflagen zu. Das „Blockupy“-Bündnis kündigte an, gegen die Entscheidung vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu ziehen.

Das Verwaltungsgericht bestätigte zudem die vorgesehene vorübergehende Räumung des „Occupy“-Camps vor der EZB. Das seit vergangenem Oktober bestehende Protestcamp soll vorübergehend geräumt werden, um einen Sicherheitsbereich um die EZB einzurichten. Die Demonstranten kündigten bereits an, gegen die für Mittwochmorgen erwartete Räumung passiven Widerstand leisten zu wollen.

Polizei erwartet 40 000 Demonstranten

Oberbürgermeisterin Roth erklärte zu dem Gerichtsurteil, es sei für die Stadt „von hoher Bedeutung“, dass das Gericht bestätigt habe, „dass eine Massenblockade und das Besetzen von öffentlichen Plätzen in der vorgelegten Konzeption der Veranstalter als Nötigung nicht hinnehmbar ist.“ Die in verschiedenen Medien zu findenden Gewaltaufrufe erfüllten sie „weiterhin mit großer Sorge“. Nach Erkenntnissen der Polizei müsse davon ausgegangen werden, dass unter den bis zu 40 000 zu erwartenden Demonstranten 2000 Gewaltbereite anreisen würden.

mp/AFP