Hohe Ölpreise, Sorge um die Versorgung, wachsender politischer Druck: In Brüssel wird selbst Sprit-Rationierung geprüft. In Deutschland geht es jetzt um die nächsten Schritte.
© Felix HörhagerSo weit ist es aktuell noch nicht, aber leere Autobahnen waren in der Vergangenheit schon einmal eine Maßnahme im Kampf gegen hohe Spritpreise.
Die Spritpreiskrise erreicht eine neue Stufe: Während die EU wegen der Folgen des Iran-Kriegs inzwischen selbst eine Rationierung von Kraftstoff als Notfalloption prüft, wächst in Deutschland der Druck auf die Bundesregierung, mit neuen Entlastungen und Eingriffen schnell nachzulegen.
EU denkt über Rationierung nach, Deutschland über Hilfen über die KfZ-SteuerWie mehrere Medien, darunter die
Bild, berichten, bereitet sich Brüssel auf einen länger anhaltenden Energieschock vor. EU-Energiekommissar Dan Jørgensen sagte, dass "alle Möglichkeiten" geprüft werden - darunter auch eine Rationierung von Sprit sowie weitere Freigaben aus strategischen Reserven. Zudem ziehe die EU in Betracht, Maßnahmen wie zu Beginn des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 einzuführen. Dazu gehörten etwa die Begrenzung von Netzentgelten und der Stromsteuer.
Auch in Deutschland werden weitere Maßnahmen im Kampf gegen weiterhin hohe Spritpreise gefordert. Armand Zorn (
SPD) und CDU-Fraktionsvize Sepp Müller fordern gegenüber der DPA schnelle zusätzliche Entlastungen. Im Gespräch sind Hilfen über die Kfz-Steuer, Änderungen bei der Pendlerpauschale, eine befristete Senkung von Energie- und Stromsteuer sowie ein Spritpreisdeckel. Auch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne bleibt Thema. Zorn und Müller leiten die entsprechende Taskforce der schwarz-roten Koalition.
Kommentar: In einer anderen Umfrage sind es sogar 84 %, die mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden sind. Bei solchen Zahlen sollte man in sich gehen und seine Arbeit ernsthaft hinterfragen, ob es der richtige "Arbeitsplatz" ist.
Merz-Regierung im Stimmungstief: 84 % der Bevölkerung sind unzufrieden