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Tausende Bürger Saudi-Arabiens haben auf der offiziellen Webseite der königlichen Regierung eine Petition mit der Forderung unterschrieben, das System der Vormundschaft über Frauen abzuschaffen, berichtet „The Guardian“ am Mittwoch.
In der Petition wird hervorgehoben, dass den saudi-arabischen Frauen das Recht gewährt werden soll, Entscheidungen zu treffen und zu handeln, ohne von Männern dabei kontrolliert zu werden.
© Flickr/ConstantinABSymbolbild
Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, der Bahnhof ist weiträumig abgesperrt, schreibt die Leipziger Volkszeitung. Der Intercity 2302 steht derzeit auf dem Gleis.
"Wir werden nun versuchen, Kontakt mit dem Mann aufzunehmen“, sagte Polizeisprecher Andreas Loepki. "Er ist so ausgerastet, dass er eine Bedrohung dargestellt hat."
Das Beste aus dem Web: Keine wirkliche Alternative: Populismus der AfD spricht viele Wähler an, doch ihr Programm steht in Opposition zu Wähler-Interessen
Die AfD verbindet eine klar nationalistische Grundorientierung mit einer anti-egalitären Agenda und lässt sich treffend mit dem Begriff einer „nationalpopulistischen Rechtspartei“ charakterisieren. Entgegen der allgemeinen Annahme ist sie nur bedingt eine neoliberale Partei. Ihre Programmatik muss in all ihren Facetten als „reaktionär“ bezeichnet werden, schreibt Gideon Botsch.
JusticeNow! und Die Freiheitsliebe bedanken sich herzlich bei Gideon Botsch und bei Blätter für deutsche und internationale Politik für das Recht zur Übernahme des Artikels.
Zweifellos stellen die Resultate der jüngsten Landtagswahlen bemerkenswerte Erfolge der Alternative für Deutschland dar. Doch trotz der aktuellen Höhenflüge sollte nicht übersehen werden, dass diese neue Partei mit einem fundamentalen Dilemma konfrontiert ist. Gegründet wurde sie als Rechts-Abspaltung der Unionsparteien und partiell auch der FDP. Ihren Anhängern und Wählern versprach sie - wie es nun auch in ihrem am 1. Mai verabschiedeten Grundsatzprogramm zu lesen ist - „verantwortungsbewusst“ zu handeln und „Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten“ (Grundsatzprogramm der AfD, S. 1, im Folgenden Verweis auf das Programm mit Seitenzahlen). Als „Partei des gesunden Menschenverstandes“ beruft sie sich auf „das politische Urteilsvermögen und die Verantwortungsbereitschaft der mündigen Bürger“ (S. 5). Doch gleichzeitig bediente sie sich von Beginn an des Instrumentariums populistischer Parteien. Da sie darüber hinaus eine klar nationalistische Grundorientierung mit einer anti-egalitären Agenda verbindet, lässt sie sich mit dem Begriff einer „nationalpopulistischen Rechtspartei“ treffend charakterisieren.
Die frühen Wahlerfolge in drei ostdeutschen Bundesländern bestärkten den populistischen Kurs. Im Sommer 2015 wurden zudem die bekanntesten Repräsentanten eines nationalliberalen Flügels um den Parteigründer Bernd Lucke aus der Partei gedrängt. Die jüngsten Wahlerfolge scheinen nun zu bestätigen, dass am meisten Erfolg die Positionierung als parteipolitischer Arm einer radikalnationalistischen und rassistischen Protestbewegung verspricht, deren wichtigstes Kampagnenthema die Agitation gegen Flüchtlinge und Migranten ist.
Kommentar: Im September 2016 sind noch weitere AfD-Wahlerfolge dazugekommen: Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Dabei zeigt sich, dass die Wähler bisher wenig Wert auf die Formulierung konkretisierbarer politischer Alternativen legten. Dafür spricht auch, dass die AfD-Repräsentanten in den Landesparlamenten bisher weithin Indifferenz und Inkompetenz in Sachfragen und Zurückhaltung in der Ausschussarbeit auszeichnen, während die Plenardebatten als propagandistische Plattform lautstark genutzt werden.
Kommentar: Das Dilemma der AfD besteht vor allem darin, dass sie in Wirklichkeit keine echte Alternative bietet, so wie sie es propagiert. Sie spricht einerseits die Ängste und Unsicherheiten vieler Menschen an. Doch andererseits tut sie dies in einer engstirnigen Art und Weise, die nicht viel Spielraum zur Gestaltung und nur einige bestimmte Richtungen zulässt. Außerdem steht ihr Programm zum Großteil den Interessen vieler Wähler entgegen, ohne dass diese es realisieren.
- Bundeskriminalamt warnt vor rechter Hetze und Fremdenfeindlichkeit der AfD
- Radikal wie die Nazis und kaum einer merkt es: AFD möchte Islam verbieten
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- Das Reich im Anmarsch: AfD gelangt bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf Platz Zwei
- Heim ins Reich: Europa auf dem Weg in den Faschismus - Flüchtlinge als Mittel zum Zweck
© dpa/Friso Gentsch
dpa/bb
Am späten Montagabend haben sich vor einer Moschee und dem Internationalen Kongresszentrum in Dresden zwei Sprengstoffanschläge ereignet,wie dpa meldet.
Es gibt demnach keine Verletzten. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat aus.
„Beide Anschläge stehen zeitlich im Zusammenhang. Auch wenn uns bislang kein Bekennerschreiben vorliegt, müssen wir von einem fremdenfeindlichen Motiv ausgehen. Gleichzeitig sehen wir auch eine Verbindung zu den Feierlichkeiten anlässlich des Tages der deutschen Einheit am kommenden Wochenende“, sagte Polizeipräsident Horst Kretzschmar.
Nach Angaben der Polizei waren die Beamten um 21.53 Uhr über eine Explosion vor der Fatih-Camii-Moschee im Westen von Dresden informiert worden. Der Imam der Einrichtung habe sich demnach zu dem Zeitpunkt gerade mit seiner Frau und den beiden Söhnen in dem Gebäude befunden. Sie blieben unverletzt. Jedoch entstanden durch die Explosion Sachschäden.
© Flickr/ superscheeli
„Beide Anschläge stehen zeitlich im Zusammenhang. Auch wenn uns bislang kein Bekennerschreiben vorliegt, müssen wir von einem fremdenfeindlichen Motiv ausgehen. Gleichzeitig sehen wir auch eine Verbindung zu den Feierlichkeiten anlässlich des Tages der deutschen Einheit am kommenden Wochenende“, sagte Polizeipräsident Horst Kretzschmar.
Nach Angaben der Polizei waren die Beamten um 21.53 Uhr über eine Explosion vor der Fatih-Camii-Moschee im Westen von Dresden informiert worden. Der Imam der Einrichtung habe sich demnach zu dem Zeitpunkt gerade mit seiner Frau und den beiden Söhnen in dem Gebäude befunden. Sie blieben unverletzt. Jedoch entstanden durch die Explosion Sachschäden.
Kommentar: "Islamistische Einrichtungen"? Warum werden Moscheen und andere muslimische Einrichtungen als "islamistisch" verunglimpft? Liegt wohl leider an der erfolgreichen Propaganda, alle, oder die meisten, Muslime als "Terroristen" oder "Untermenschen" zu degradieren oder zu deklarieren.
Der typische Trick des Psychopathen:
Genmanipulierte Saaten, weltweite Geschäfte mit landwirtschaftlichen Produkten und die Zerstörung der traditionellen Landwirtschaft: Begeht Indien mit genmanipuliertem Senf einen unumkehrbaren Fehler?
Ein genmanipulierter Senf der Universität New Delhi steht kurz vor der kommerziellen Zulassung, doch der dadurch entstandene Streit eskaliert. Gerade in Indien, wo schon Tausende Kleinbauern sich das Leben nahmen, weil sie das Saatgut, welches von Monsanto 2002 eingeführt wurde, nicht mehr bezahlen konnten, erwägt nun selber eine Zulassung von genmanipuliertem Saatgut, und zwar von genmanipuliertem Senf.
Kommentar:
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- Nach achtjährigem Kampf gewinnt französischer Bauer gegen Monsanto!
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Zwei Menschen sind Medienberichten zufolge in einem Supermarkt in Port-Marly westlich von Paris durch Schüsse schwer verletzt worden.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP eröffnete ein etwa 70-jähriger Mann aus bisher unbekanntem Grund das Feuer. Er sei danach geflüchtet.
© Reuters/Emmanuel FoudrotSymbolbild
Ein Schütze hat in der Nähe eines Einkaufszentrums in der texanischen Stadt Houston das Feuer eröffnet und mehrere Menschen verletzt. Das teilte die örtliche Polizei via Twitter mit.
Nach Angaben des TV-Senders CNN wurde der Angreifer von einem Polizisten durch Schüsse außer Gefecht gesetzt. Über seinen Zustand und den der Verletzten ist zunächst nichts bekannt.
© Fotolia/Dominik Herz
Bei einem Bombenanschlag im Zentrum von Budapest sind in der Nacht zum Sonntag zwei Streifenpolizisten verletzt worden. Mit Sicherheit sei ein Sprengsatz mit beträchtlicher Sprengladung explodiert, sagte ein amtlicher Sachverständiger Sonntagmittag im staatlichen ungarischen Fernsehen. Die Polizei bestätigte gegenüber ungarischen Medien, dass sie wegen mehrfachen Mordversuchs ermittle. Ob die Straftat einen terroristischen oder einen kriminellen Hintergrund hatte, blieb allerdings unklar.
Die Explosion erschütterte am Samstag um 22.30 Uhr den Theresien-Ring und den Oktogon-Platz, eine beliebte Ausgeh-Gegend mit zahllosen Bars und Restaurants in der Budapester Innenstadt. Nach Medienberichten detonierte der Sprengsatz am Boden vor einem Wohnhaus. Einige Augenzeugen wollten beobachtet haben, dass die beiden Polizisten - ein Mann und eine junge Frau - nach einer herumliegenden, verdächtigen Tasche sehen wollten.
Die Polizistin sei wohl durch Splitter am Kopf, der Polizist am Bein verletzt worden. Sie wurden nach Angaben der Behörde ins Krankenhaus gebracht. In der Umgebung der Explosion wurden auch viele Nägel gefunden. Der Sprengsachverständige bestätigte, dass es sich um einen selbst gefertigten Sprengsatz handelte, der größer war als eine simple Rohrbombe.
© Zoltan Szabo/YouTube
Die Polizistin sei wohl durch Splitter am Kopf, der Polizist am Bein verletzt worden. Sie wurden nach Angaben der Behörde ins Krankenhaus gebracht. In der Umgebung der Explosion wurden auch viele Nägel gefunden. Der Sprengsachverständige bestätigte, dass es sich um einen selbst gefertigten Sprengsatz handelte, der größer war als eine simple Rohrbombe.
Kommentar: Saudi Kopfabschneider stellen ernsthaft die Frage: „Sind Frauen Menschen?“