Wie wir bereits berichteten, reichten 2013 20 Organisationen und 53 Bürger vor Gerichten eine Gemeinschaftsklage ein, die vom 12. Zivilgerichtshof des mexikanischen Hauptstadtbezirks zugelassen wurde und die die Genehmigungsverfügung für die Unternehmen aufhob. Die Ministerien für Landwirtschaft, Viehzucht, ländliche Entwicklung, Fischerei und Ernährung sowie für Umwelt hatten bereits Genehmigungen für Testversuche und Experimente erteilt und standen kurz davor, dies auch zu kommerziellen Zwecken zu tun.
Monsanto reagiert damit auch auf die seit zwei Jahren in Mexiko behördlich verfügte Aussetzung von Genehmigungen für den Anbau von transgenem Mais und erkennt damit eines der Hauptargumente von Experten und Umweltorganisationen gegen die kommerzielle und großflächige Verwendung von genetisch verändertem Saatgut an.
Wir Netzfrauen wussten, dass es ein harter Kampf wird: David gegen Goliath, denn 75 Prozent des weltweiten Saatguts sind in der Hand von zehn Konzernen. Man soll nicht aufgeben, was die beiden Siege gegenüber Monsanto wieder zeigen.
Sieg für indigene Gruppen über Monsanto
Monsanto und Syngenta hatten lange darauf beharrt, dass die genveränderten Produkte mit den ursprünglichen Maissorten ohne negative Folgen koexistieren könnten. Syngenta hatte dann eingestanden, dass im Fall der Aussaat des veränderten Saatgutes eine Kontaminierung der traditionell bewirtschafteten Flächen nicht auszuschließen sei. Nun folgte auch Monsanto und gab zu, dass die traditionellen Maisanbaugebiete in dem Land im Falle der Anpflanzung gentechnisch veränderten Saatgutes kontaminiert würden.
Der mexikanische oberste Gerichtshof Suprema Corte de Justicia de la Nación (SCJN ) hatte im November entschieden, dass indigene Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden müssen, bevor es zu weiteren Genehmigungen des Anbaus von Gensoja kommt.
In einer Erklärung gab das Gericht bekannt, dass die fünf Richter einstimmig beschlossen, eine einstweilige Verfügung gegen das Landwirtschaftsministerium SAGARPA in Mexiko zu erlassen, die die Berechtigung in den südlichen mexikanischen Bundesstaaten Campeche und Yucatan für den Anbau von gentechnisch manipulierten Pflanzen gewährt hatte.
Wir Netzfrauen hatten im August 2015 entsetzt erfahren, dass das Gericht für Zivilsachen die einstweilige Verfügung zu GMO aufgehoben hatte.
Vor zwei Jahren war Mexiko zu einer genfreien Zone erklärt worden. Der vorsitzende Richter, Jaime Eduardo Verdugo J., entschied damals gegen die großen Konzerne und begründete sein Urteil damit, dass es sich um „eine unmittelbare Gefahr für die Umwelt” handele. Von diesem Urteil waren Konzerne wie Monsanto, Bayer Crop Science und Pioneer betroffen, denen dadurch die Aussaat von gentechnisch verändertem Mais verboten war.Der Bundesrichter war nach zwei Jahren Prozessdauer außerdem zu dem Schluss gekommen, dass bei der Genehmigung durch das Landwirtschaftsministerium und des Umweltministeriums das Recht auf Konsultation gemäß Abkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht beachtet worden sei, das auch von Mexikos Verfassung garantiert wird. Das Urteil sollte Landwirten helfen, auch lokal rechtliche Schritte gegen die Einführung von GV-Soja und -Mais vornehmen zu lassen, auch wenn die Regierung anders entscheiden sollte.
Siehe: Mexiko verbietet Monsanto, Bayer Crop Science und Pioneer Aussaat von transgenem Mais!
Konzernstrategien bedrohen biologische Vielfalt
Durch die Konzernstrategie, nur wenige Sorten zu vermarkten, hat sich die Vielfalt aller weltweit angebauten Kulturpflanzen im Laufe des 20. Jahrhunderts um 75 Prozent verringert. Bauern, Wissenschaftler sowie Landwirtschafts-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen aus Mexiko setzen sich für den Schutz der biologischen Vielfalt im Land ein - und für den Erhalt alter Maissorten. Mexiko gilt als die Wiege des Maises - Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen fürchten irreparable Schäden durch gentechnische Verunreinigungen und den Verlust der Vielfalt.
Das Gericht für Zivilsachen konnte die einstweilige Verfügung zu GMO aufheben, da es sich um kein staatliches Verbot, sondern „nur“ um eine einstweilige Verfügung handelte. Der tragischen Entscheidung folgten über einen Zeitraum von zwei Jahren 93 Einsprüche der Biotech-Industrie, nachdem die Pflanzung von GV-Mais im September 2013 verboten worden war. Doch dieses Urteil des Mexikanisches Ministeriums verstieß gegen die verfassungsmäßigen Rechte indigener Gemeinden. Sie waren gezwungen, gegen ihre eigene Regierung und gegen multinationale Konzerne wie Monsanto, die über Multimillionen-Dollar-Rechtsabteilungen verfügen, zu kämpfen, nur um ihre verfassungsmäßigen Rechte zu behalten. Diese Rechte sollen ihre traditionellen Wege der Landwirtschaft und ihr Leben schützen.
Zum Glück sah es das Oberste Gericht auch so und entschied nun zugunsten der indigenen Gruppen.
Nach Syngenta hat nun auch Monsanto m Zuge einer juristischen Auseinandersetzung in Mexiko eingestanden, dass die traditionellen Maisanbaugebiete in dem Land im Falle der Anpflanzung gentechnisch veränderten Saatgutes kontaminiert würden.
Der Konzern erkennt damit eines der Hauptargumente von Experten und Umweltorganisationen gegen die kommerzielle und großflächige Verwendung von genetisch verändertem Saatgut an. Es reagierte damit auch auf die seit zwei Jahren in Mexiko behördlich verfügte Aussetzung von Genehmigungen für den Anbau von transgenem Mais.
Sieg für Maya-Bauern und Imker über Monsanto
Einen weiteren Erfolg im Kampf gegen Monsanto & Co gab es ebenfalls im November: Eine kleine Gruppe von Imkern auf der Yucatan-Halbinsel in Mexiko errang einen erneuten Sieg gegen den Biotech-Riesen Monsanto.
2014 wurde noch auf Grund der Gefährdung von Bienen gegen Monsanto entschieden. Die vorgelegten Beweise überzeugten den Richter. Dieser entschied, dass der Anbau von transgenen Sojapflanzen auch eine Bedrohung für die Honigproduktion auf Yucatan darstelle. Monsanto hatte die Lizenz zum Anbau der transgenen Sojapflanzen zwei Jahre davor erhalten. Die Genehmigung galt für 250 000 Hektar in sieben Bundesstaaten Mexikos. TOPP Mexiko - Sieg für Maya-Bauern und Imker über Monsanto
Nur ein Jahr später dürfte nun alles hinfällig sein und Monsanto und Co. können nun weitermachen. Die indigenen Völker in Mexiko pochen auf ihr Recht, doch ob sie wirklich am Ende als Sieger hervorgehen, ist zu bezweifeln. In den letzten Jahren diskutierte das Land über die Nutzung von gentechnisch veränderten Maissorten. Kommerziell angebaut werden dürfen die genmodifizierten Pflanzen von Monsanto und Co. noch nicht, doch die Bundesregierung in Mexiko-Stadt hob bereits vermeintliche Vorteile der Technologie hervor. Dies übrigens mithilfe falscher Studien der Konzerne.
Mexiko ist weltweit der sechstgrößte Hersteller und der drittgrößte Exporteur von Honig. Über 25 000 Familien auf der Halbinsel Yucatán sind von der Honigproduktion abhängig. Die tropische Region produziert etwa 40 % des Honigs in Mexiko, von dem fast alles in die EU exportiert wird. So muss Honig mit mehr als 0,9 % GMO mit „enthält Zutaten aus GMO“ gekennzeichnet werden und kann nicht mehr als Bio-Produkt vermarktet werden. Einige Länder, darunter auch Deutschland, lehnen Honig mit GM-Pollen ab.
Die Imker der beiden Staaten sowie die im benachbarten Bundesstaat Quintana Roo hatten gegen die Genehmigung genetisch veränderter Sojapflanzen protestiert mit dem Argument, dass sie auf Grund der Kontaminationsrisiken ihre Honigproduktion einstellen könnten. Auch hier entschied nun das oberste Gericht SCJN, dass die Imker, die zu den indigenen Bevölkerungsgruppen gehören, berücksichtigt werden müssen, bevor es zu weiteren Genehmigungen vom Anbau transgener Sojapflanzen kommt.
Wir gratulieren in beiden Fällen den Gegnern von Monsanto und Co. und hoffen, dass sie weiterhin ohne Gensoja und Genmais leben dürfen.
Mögliche höhere Erträge und verminderter Einsatz von Pestiziden nicht von Dauer?
Immer wieder werden Studien vorgelegt, die zeigen, dass in den USA genmanipulierte Pflanzen einen höheren Ertrag nachwiesen. Die GV-Industrie hatte lange Zeit behauptet, dass GV-Nutzpflanzen den Einsatz von Pestiziden verringert hätten („Pestizide” wird hier in seinem technischen Sinne verwendet und schließt Herbizide, Insektizide und Fungizide ein. Herbizide sind in Wirklichkeit Pestizide).
Der Agrarwissenschaftler Dr. Charles Benbrook untersuchte die Behauptung in einem Bericht aus dem Jahr 2009, dass GV-Nutzpflanzen den Pestizideinsatz verringern. Für diesen Bericht wurden Daten des US-Landwirtschaftsministeriums (USDA) und des National Agricultural Statistics Service (NASS) des USDA verwendet. Er konnte die Behauptungen der Konzerne widerlegen.
US-Landwirte vermeiden gentechnisch verändertes Saatgut
Außerdem wird verschwiegen, dass immer mehr Landwirte in den USA gentechnisch verändertes Saatgut (GVO) vermeiden. Ein gravierendes Problem sind die Superunkräuter, aber auch die Rückkehr von anderen Schädlingen.
Der Gen-Mais ist zwar mit „eingebautem“ Schutz gegen Schadinsekten ausgestattet, doch die Natur kehrt irgendwann zurück. Das war den Wissenschaftlern sogar bekannt. Bei der Verwendung von Insektiziden besteht immer das Risiko, dass die Schadinsekten über kurz oder lang gegen das eingesetzte Insektizid resistent, d.h. unempfindlich, werden. [Siehe Superunkräuter - Immer mehr Landwirte kehren Monsanto den Rücken]
Dass genmanipulierte Pflanzen mehr Profit bringen, konnte ebenfalls widerlegt werden. Ob es sich nun um Mais oder Soja handelt, spielt dabei übrigens keine Rolle. Schon längst ist das Ganze als eine große Lüge entlarvt - doch schaut man sich die Regierungen an, dann sieht man in vielen Positionen Leute von Monsanto und Co. Übrigens: Monsanto steht auch für die Konzerne, die eng mit diesem Konzern verflochten sind.
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