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Bundesregierung nimmt für 2027 weitere 200 Mrd. Schulden auf


RT Deutsch
Mo, 06 Jul 2026 05:54 UTC
Finanzminister Lars Klingbeil hat den Haushalt 2027 auf den Weg gebracht. Der beinhaltet vor allem neue, massive Schulden für Aufrüstung und "Klimarettung". Der Bundesregierung kann es offenbar gar nicht schnell genug gehen, das Geld der Steuerzahler aus dem Fenster zu werfen - und "im Osten" weiter zu zündeln.
Schulden,Überfall
© Flickr/Andreas1104
Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen. Dies teilte die Bundesregierung am Montag in Berlin mit. Das Budget sieht im kommenden Jahr Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro vor ‒ beides mehr als zunächst geplant, wie das ZDF berichtet. Vor allem die höhere Neuverschuldung sorgte für Kritik.


Kommentar: Die Bundesregierung war schon mehrfach in der Kritik, das erste durchgeboxte Sondervermögen von 500 Mrd. nicht für notwendige Projekte innerhalb von Deutschland einzusetzen, und jetzt nimmt die BRD noch mehr Schulden auf. Bei aktuell minimalem Wirtschaftswachstum (Tendenz steigend), steigt das Risiko, dass einmal die Schulden nicht mehr gezahlt werden können. D. h., Deutschland lebt auf Pump und die Bevölkerung wird einmal dafür zahlen müssen.

Von einem Experten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung:
Diese dürfte in den kommenden Jahren durch das Sondervermögen und die schuldenfinanzierten Verteidigungsausgaben in ​Richtung vier Billionen klettern. Länder und Gemeinden müssten noch höhere Zinsen als der Bund zahlen. "Deutschland steuert daher bei den Zinskosten ⁠aller Ebenen auf Beträge von 120 bis 150 Milliarden Euro pro Jahr zu", sagte Heinemann. "Früher konnte Deutschland aus seinen Schulden herauswachsen, so ein Szenario wird immer unrealistischer."

~ Reuters
Wirtschaftsforscher: Sondervermögen wird zu 95 Prozent zweckentfremdet


Vor allem die Verteidigungsausgaben sollen massiv steigen. Im Kernhaushalt sind 2027 Ausgaben im Verteidigungsetat von rund 109,7 Milliarden Euro geplant ‒ ein Drittel mehr als im ohnehin aufgeblasenen Budget 2026. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Zur offensiven Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sind rund 11,6 Milliarden Euro weitere Steuergelder eingeplant.

Kommentar: Diese Forderungen sollten auch nicht klinisch diagnostiziert werden.

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Alarm Clock

SOTT Fokus: Europäischer Gerichtshof beerdigt Meinungsfreiheit: Verbreitung von RT-Inhalten strafrechtlich verfolgt

Dagmar Henn
RT Deutsch
Mo, 06 Jul 2026 06:33 UTC
Nein, in diesem Urteil geht es nicht um RT. Denn die EU ist mit ihren Sanktionen längst ziemlich großzügig; und das Urteil des EuGH macht aus einem Wirtschaftsdelikt einen Rammbock gegen die Grundrechte. Die scheint es nur noch für Migranten und Konzerne zu geben.

meinungsfreiheit EU
Dieses Urteil ist eine höchst erschreckende Lektüre. Denn entweder die versammelten Richter dieser vierten Kammer des EuGH wussten nicht, was sie tun - oder sie vertreten eine Welt, in der Grundrechte nur noch nach Maßgabe des europäischen Rats existieren, als Gnade und eben nicht länger als Recht.

Die beteiligten Richter waren Irmantas Jarukaitis aus Litauen, Massimo Coninanzi aus Mailand, Niilo Jääskinen aus Finnland, Ramona Frendo aus Malta und Alexander Kornezov aus Bulgarien. Nur einer der beteiligten Richter, Coninanzi, stammt aus einem der größeren EU-Länder; mit Litauen, Finnland und dem stark britisch beeinflussten Malta allerdings drei aus extrem russlandfeindlichen Ländern. Das dürfte den Tenor des Urteils massiv beeinflusst haben.
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Георгиевская ленточка

Der Schlüssel zum Donbas: Russland befreit Konstantinowka

Dawid Narmanija
RT Deutsch
So, 05 Jul 2026 10:42 UTC
Russlands Streitkräfte haben die Befreiung der Stadt Konstantinowka beendet. Dies berichtete der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. RIA Nowosti analysiert, wie sich die Befreiung auf der weiteren Entwicklung der Frontlage auswirkt.

Konstantinowka
"Dank des Heldenmuts unserer Militärangehöriger"
"Die Hauptnachricht ist - Konstantinowka ist vollständig eingenommen."
Dies erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, Journalisten. Dem Präsidenten zufolge ist dies eine wichtige Etappe bei der Einnahme des ukrainischen befestigten Raums Slawjansk-Kramatorsk.

Am 3. Juni hatte Wladimir Putin eine Konferenz des Kommandos des Vereinigten Truppenverbands besucht. Davon, dass der Gegner endgültig aus Konstantinowka zurückgeschlagen wurde, berichtete dem Präsidenten der Chef des Generalstabs Waleri Gerassimow. Zusätzlich haben Kommandeure der Stoßtrupps dem Präsidenten Meldungen über die Lage in der Stadt erstattet und Videoaufnahmen von Drohnen demonstriert.

Putin dankte seinerseits den Soldaten für ihren Heldenmut und die geleistete Arbeit und erklärte:
"Selbstverständlich solle alle, die sich besonders hervorgetan haben, staatliche Auszeichnungen erhalten."
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Big Bomb

Sprengung von Nord Stream 2: Auftrag direkt aus Kiew


ntv
Sa, 04 Jul 2026 05:41 UTC
Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines war sehr gut geplant und effizient durchgeführt. Nach langen Ermittlungen steht der mögliche Hauptverantwortliche bald in Deutschland vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass der Auftrag dazu direkt aus Kiew kam.
nord stream 2
© picture alliance/dpa/ESAWer der Hauptverdächtige für den Attacke auf die Nord-Stream-Pipelines ist, ist klar.
Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Pläne für die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine entwickelt wurden. Das geht aus Einzelheiten der Anklage gegen einen früheren ukrainischen Offizier hervor, welche die Karlsruher Behörde veröffentlichte. Die Sabotageaktion sollte Gaslieferungen über die Pipelines demnach dauerhaft stoppen, damit Russland die Einnahmen nicht zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs nutzen kann.


Kommentar: Also ist es, wie schon lange bekannt, ein Staatsterrorismus von der Ukraine gegen Deutschland gewesen. Diese Meldungen sollten die deutsche Elite eigentlich erschrecken und sie sollte umgehend alle Zahlungen und Unterstützungen an die Ukraine einstellen. Es geht nicht darum, der Ukraine direkt zu helfen, sondern einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen, und die Ukraine führt ihre Männer seit 4 Jahren täglich zur Schlachtbank. Und das wird der Hauptgrund sein, warum von der deutschen oder europäischen Elite, nichts unternommen wird.

Jedoch hat der Angeklagte den Anschlag nicht alleine begangen und er wird mindestens Unterstützung von den USA erhalten haben.


Bei den Anschlägen im September 2022 waren die Leitungen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren, durch Sprengsätze schwer beschädigt worden. Sie waren zu dem Zeitpunkt nicht in Betrieb. Russland hatte die Gaslieferungen über Nord Stream 1 bereits kurz zuvor gestoppt, mutmaßlich als Reaktion auf die westlichen Sanktionen angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine. Nord Stream 2 ging nie in Betrieb.
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Ambulance

SOTT Fokus: Nach Reformpaketen: Merz befindet sich weiter im Fall: 87 % sind gegen ihn


Sott.net
Fr, 03 Jul 2026 19:08 UTC
Die Zahlen aus dem ARD‑Deutschlandtrend Juli 2026 zeichnen ein Bild einer Regierung im freien Fall: Merz ist so unbeliebt wie kein Kanzler zuvor, Schwarz‑Rot verliert Vertrauen, während die AfD zur stärksten Kraft wird. Und wie bereits gestern geschlussfolgert, haben die Reformpakete diesen Vertrauensverlust beschleunigt, anstatt ihn zu stoppen.

aussage friedrich merz zu olaf scholz, x, 2024
© X
Zentrale Befunde des Deutschlandtrends
  • Zufriedenheit mit Kanzler Merz: Nur rund 13 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden, etwa 87 Prozent sind unzufrieden - ein historischer Tiefstwert.
  • Parteienwerte (Sonntagsfrage): Die AfD liegt im Deutschlandtrend fünf Punkte vor der Union, also grob bei knapp unter 30 Prozent, die Union deutlich darunter; SPD und Grüne liegen jeweils nur im unteren zweistelligen Bereich.
Die Bundesregierung und der Kanzler haben die Mehrheit der Bevölkerung schon lange verloren, während ausgerechnet die einzige Partei, mit der niemand koalieren will, politisch zur stärksten Kraft wird. Merz hatte bereits im April ein Stimmungstief erreicht: 78 % der Bevölkerung sind unzufrieden.
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Alarm Clock

SOTT Fokus: Neue Reform der Edelregierung: Krankmeldung bereits am ersten Fehltag und andere Ideen


RT Deutsch
Do, 02 Jul 2026 18:03 UTC
Die Regierung hat sich auf ein großes Reformpaket geeinigt. Millionen Beschäftigte sollen steuerlich entlastet werden - ein Durchschnittshaushalt könnte dadurch rund 600 Euro im Jahr sparen. Gleichzeitig soll Bürokratie für Unternehmen abgebaut werden.

merz, klingbeil, bas, söder
Stolz wie Bolle schreiten sie voran: Unsere Edelregierung.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket geeinigt. Neben Änderungen bei Krankschreibungen sind auch Steuerentlastungen vorgesehen. Zudem kündigte die Regierung eine Reform der "Reichensteuer" an.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Donnerstagmorgen von einem guten Tag für Deutschland. Es werde mehr Wettbewerb geben, aber auch der Sozialstaat gesichert. Alles stehe unter dem Zeichen "Deutschland wieder flott" zu kriegen.


Kommentar: Wer daran glaubt. Die Bundesregierung hangelt sich von einer Reform zur nächsten, verkündet es als eine glorreiche Änderung und erschafft am Ende noch mehr Nöte unter der normal arbeitenden Bevölkerung. Die Umfragewerte können fast nicht tiefer sinken. Werden es aber, sobald die Ideen tatsächlich beschlossen wurden.

Merz-Regierung im Stimmungstief: 84 % der Bevölkerung sind unzufrieden

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Ambulance

EU möchte Schutzstatus männlicher ukrainischer Flüchtlinge aufheben - als Nächstes folgt Deportation

Dmitri Bawyrin
RT Deutsch
Mi, 01 Jul 2026 14:46 UTC
Einfach nur wegzusehen, wenn in der Ukraine die Menschenfänger unterwegs sind, genügt nicht mehr - Kiew gehen an der Front die Soldaten aus. Die EU ist jetzt bereit, Hilfestellung zu leisten, und jene, die bereits entkommen sind, wieder zurückzuschicken.
sensemann, klippe
Im Dezember 2024 fanden rumänische Bergrettungskräfte in einer Schlucht in den Karpaten einen vor Kälte zitternden Jugendlichen mit einem roten Kätzchen unter seiner Jacke. "Das Kätzchen hat ihn gewärmt und ihm damit das Leben gerettet", beschrieb der Leiter des Bergrettungsdienstes den Vorfall. "Wir haben gesehen, dass er sich nur um sein Kätzchen kümmert. An sich selbst denkt er nicht."

Das Kätzchen namens Persik (Pfirsich) und sein Besitzer hatten sich auf einem Weg verirrt, den vor ihnen bereits viele Tausend ukrainische Männer beschritten hatten - auf der Flucht vor den "Menschenjägern" der Territorialen Rekrutierungszentren (TZK). "Als wir flohen, hatten wir vor allen Angst. Wir hatten Angst, dass man uns in einen Krieg schickt, der nicht der unsere ist. Ich bin glücklich, weil mein Kätzchen überlebt hat. Gott hat mir die Chance auf ein neues Leben gegeben", erzählte der gerettete junge Mann den Rettungssanitätern. "Das ist der glücklichste Moment, weil das Kätzchen hier bei mir ist. Persik hat mein Herz gewärmt und meinen Glauben nicht sterben lassen."

Hätte sich all das im Dezember nächsten Jahres ereignet, wäre der Gerettete zusammen mit dem Kätzchen, das keinen Impfpass nach internationalem Standard besitzt, in die Ukraine zurückgeschickt worden. Direkt vom Flughafen wäre der junge Mann, wie es üblich ist, in eine Verteilerstelle gebracht worden, danach in ein Ausbildungszentrum und von dort - wohl schon recht bald - an die ostukrainische Front, von der man in der Regel nicht zurückkehrt.
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Ambulance

Den Schnabel nicht voll bekommen: Ukraine möchte weitere 6 Milliarden, nach den kürzlichen 3 Milliarden


RT Deutsch
Mi, 01 Jul 2026 20:50 UTC
Die Ukraine sieht sich weiterhin mit erheblichen Finanzierungslücken im Verteidigungsbereich konfrontiert. Trotz laufender EU-Hilfen und Kreditprogramme bleibt der Finanzbedarf hoch, weshalb Kiew zusätzliche Milliardenmittel aus europäischen Fonds fordert.
Eu flag ukraine European union
Die Ukraine hat die Europäische Union um zusätzliche 6,6 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität gebeten. Wie Reuters unter Berufung auf ein Schreiben des ukrainischen Verteidigungsministers Michail Fjodorow an die EU berichtet, waren die Mittel ursprünglich zur Entschädigung für Waffenlieferungen an die Ukraine vorgesehen.

Der gesamte Finanzbedarf der Ukraine für Verteidigungsausgaben im Jahr 2026 wird auf rund 136 Milliarden Euro geschätzt. Nach Angaben von Fjodorow könne der ukrainische Staatshaushalt etwa 53 Milliarden Euro davon selbst decken.

Kommentar: Die EU spielt weiter mit dem Feuer und hofft darauf, dass sich das Blatt wendet. Sie vergessen dabei oft, dass Putin nach seinen Regeln spielt und nicht so, wie die "Willigen" und der ukrainische Giftzwerg es sich wünschen.

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Beaker

Wenigstens Weltmeister mit Aussagen auf X: "Wir sind stolz auf euch“ - beim WM‑Aus


Welt Online
Mi, 01 Jul 2026 20:33 UTC
Ein Kommunikationsfehler im Kanzleramt macht Friedrich Merz zur Zielscheibe des Spotts. Politiker kritisieren bei "Markus Lanz" den Kommentar zur Nationalelf. BSW-Chef Fabio Di Masi sieht einen weiteren Fehlgriff des Kanzlers während der WM.
El canciller Friedrich Merz, ayer, en Berlín.
© Ralf Hirschbergerafp
Der Kommentar von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Aus der deutschen Nationalmannschaft im Sechzehntelfinale gegen Paraguay sorgt für Spott. "Auch wenn das Ausscheiden schmerzt: Was für ein Spiel", hieß es auf dem X-Account des Kanzlers keine halbe Stunde nach Abpfiff. "Mit eurem Einsatz und Teamgeist bei dieser WM habt ihr unser Land begeistert. Wir sind stolz auf euch."

"Das ist natürlich ein absoluter Spitzenpolitiker", sagte SPD-Politikerin Katarina Barley am Dienstagabend bei "Markus Lanz". "Und was sie dann normalerweise machen, ist: Sie lassen zwei verschiedene Versionen vorerstellen. Und dann heißt es: Wenn gewonnen, das raus, wenn verloren, das raus. Ich kann mir das nur so erklären, dass da einfach ein Knopf gedrückt wurde."


Kommentar: Nein, es zeigt die Unfähigkeit der gesamten Regierung. Merz dementierte mehrere sehr fragwürdige Aussagen in den vergangenen Monaten.


Kommentar: Wie vielfach erwähnt, leben sehr viele Politiker in einer anderen Realität.

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Ambulance

Für den nächsten kalten Winter: Behörde findet Füllstandsvorgabe für Gasspeicher veraltet

Lars-Eric Nievelstein
Focus Online
Mo, 29 Jun 2026 20:22 UTC
Die Bundesnetzagentur hält die Füllstandsvorgaben für Gasspeicher nicht mehr für zeitgemäß. Die Regeln könnten den Gaspreis verteuern - und stehen deshalb erneut auf dem Prüfstand.

gaskraftwerk lubmin
© Stefan Sauer/dpa
Innerhalb der vergangenen Monate hatte der Gasmarkt vorrangig den Fokus auf der Straße von Hormus. Die Blockade der wichtigen Meerenge hatte dem Markt große Mengen Gas entzogen, dementsprechend wurde es überall auf der Welt teurer. In Europa hat jedoch schon davor ein Problem gewirkt, das unser Gas verteuert - und das nun fallen könnte. Konkret geht es um die Füllstandsvorgaben der Gasspeicher.


Kommentar: Die Sanktionen gegen Russland sollten dabei nicht vergessen werden. Günstiges Gas und stabile Verträge werden abgelehnt.


Was Sie wissen müssen:
  • Die Füllstandsvorgaben für deutsche Gasspeicher haben für eine gewisse Marktverzerrung gesorgt.
  • Die Bundesregierung wollte sie schon 2025 kippen.
  • Eine wichtige Behörde spricht sich gegen die Füllstandsvorgaben aus.
  • Die Gasspeicher spielen nicht mehr dieselbe Rolle wie früher.


Füllstandsvorgaben bei Gas "nicht mehr Realität der Märkte"

In einem ausführlichen Blogpost hat die Bundesnetzagentur sich jetzt gegen diese Füllstandsvorgaben ausgesprochen. Eine kurze Erklärung vorweg: Vor dem Ukraine-Krieg war es lange so, dass Deutschlands Gaslieferverträge jedes Jahr für eine relativ gleichbleibende Menge an Gasimporten sorgten. Im Sommer hatten wir, gemessen am Verbrauch, zu viel Gas. Im Winter war es zu wenig.

Kommentar: Jetzt werden die Verbraucher dafür belangt und in Verantwortung gezogen, wenn es im Grunde eine politische Verantwortung ist.

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