Vor der russischen Botschaft in Berlin protestieren Menschrechtsgruppen gegen die Außenpolitik des Kremls. Hunderte sind dort zusammengekommen. Doch die große Kundgebung in Moskau steht noch bevor.
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© Richard Herzinger
Es ist ein berührender Moment, als drei junge ukrainische Geigerinnen in etwas unbeholfenen Strichen die Europäische Hymne, und danach die ihres Landes anstimmen. Es klingt trotzig und tieftraurig zugleich. Wegen ihres Wunsches, endlich zur Familie der europäischen Demokratien gehören zu dürfen, wird die Ukraine von Putins großrussischem Imperialismus mit Krieg überzogen, zerstückelt und destabilisiert.


Kommentar: Putin ist unschuldig und alles andere als ein Imperialist, die USA ist ein Kriegstreiber. Der Westen inszenierte einen Putsch in der Ukraine, wo sich Teile der ukrainischen Bevölkerung leider noch nicht bewusst sind über dessen Folgen.


Doch in der deutschen Öffentlichkeit stößt diese Tragödie einer europäischen Freiheitsbewegung auf bestürzend wenig Anteilnahme, geschweige denn auf Empörung. Viel lauter sind hierzulande die Stimmen, die sich sorgen, der Aggressor im Kreml durch zu viel europäische Solidarität mit den um Unabhängigkeit und Demokratie kämpfenden Ukrainern nachhaltig verstimmt werden könnte.


Kommentar: Zum Glück gibt es noch vernünftige Menschen in Deutschland, die der Propaganda über Russland nicht glauben.

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Ein offener Brief an Präsident Putin von der realitätsbezogenen globalen Gesellschaft
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Soeben erst hat Bundespräsident Joachim Gauck diese gespenstische Geisteshaltung mit treffenden Worten kritisiert: "Ich kann nicht nachvollziehen, dass wir in vorauseilendem Gehorsam die Empfindsamkeiten Russlands ernster nehmen sollten als das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung."


Kommentar: Mit welchen Argumenten und Fakten rechtfertigt Herr Gauck diese Empfindsamkeiten, wenn Nazis in der Ukraine die Macht ergriffen haben und Zivilisten ermorden?


"Stoppen Sie den Krieg in der Ukraine!"

Es ist - angesichts der Stimmungslage in Deutschland erwartungsgemäß - nur eine kleine Schar von etwa 200 Personen, die an diesem regnerischen Samstag zu einer Protestkundgebung vor der russischen Botschaft in Berlin Unter den Linden gekommen sind. Vertreter russischer, ukrainischer und deutscher zivilgesellschaftlicher Initiativen und Menschenrechtsorganisationen sowie europäische Schriftsteller und Intellektuelle hatten dazu aufgerufen. "Stoppen Sie den Krieg in der Ukraine! Für Frieden und Menschenrechte in Europa!" lautet ihre an den Kreml gerichtete Forderung.


Kommentar: Die Demonstranten sollten eigentlich vor dem Bundestag demonstrieren und nicht vor der russischen Botschaft.


Die Manifestation versteht sich auch als Unterstützung für eine für Sonntag geplante Demonstration in Moskau, mit der verschiedene Menschenrechtsgruppen und Nichtregierungsorganisationen gegen die aggressive Politik Wladimir Putins gegenüber der Ukraine protestieren wollen - was angesichts des gegenwärtigen extrem repressiven Klimas in Russland von ungeheurem Mut zeugt.

Alexander Formozov von der russischen Bürgerrechtsgruppe iDecembrist e.V. verliest eine Erklärung der Organisatoren dieses geplanten "Marsch des Friedens" am 21. September - dem Weltfriedenstag der UN. "Wir, Bürger Russlands und Patrioten unseres Landes, respektieren die in unserer Verfassung verankerten demokratischen Werte. Die verbrecherische Aggression, die unsere politische Führung gegen einen souveränen Nachbarstaat betreibt, halten wir für inakzeptabel. Sie ist für unser Land und unser Volk verhängnisvoll."


Kommentar: Von einigen der Demonstranten kann auch behauptet werden, dass sie eventuell bezahlt wurden, um dort mitzumachen. Zumindest legen es diese Äußerungen nahe.


Erinnerung an Prag 1968

Eindrucksvoller ließ sich kaum illustrieren, dass der ukrainische Freiheitswille keineswegs "antirussisch" ist, sondern für die gemeinsame Sehnsucht aller freiheitsliebender Menschen in den Nationen des ehemaligen Sowjetimperiums steht, der Tyrannei ein für allemal zu entkommen.

Umringt von ukrainischen Fahnen, erinnerte Peter Franck, ehrenamtlicher Koordinator von Amnesty International Deutschland und Mitinitiator der Berliner Kundgebung, in seiner Begrüßungsrede an Prag 1968, als sowjetische Panzer den demokratischen Aufbruch in der damaligen Tschechoslowakei niederwalzten.


Kommentar: Wenn das ein Vergleich sein soll, ist es keiner, da das heutige Russland nicht die Sowjetunion ist.


An den Methoden des Kreml hat sich so wenig geändert wie an der Sehnsucht nach Befreiung, die jetzt von den Ukrainern weitergetragen wird. Der intensiven zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit von Osteuropäern und Russen beim Aufbau einer freieren Gesellschaft und eines geeinten, friedlichen Europa war, wie Franck bedauernd erklärte, aber leider nur ein Zeitfenster von etwa zehn Jahren seit dem Ende der Sowjetunion gegeben.

Gewalt und Terror separatistischer Banden

Jetzt überzieht Putins Regime ein souveränes Nachbarland mittels bewaffneter separatistischer Banden mit Gewalt und Terror. Dabei übersehe er keineswegs, betont Franck, dass auch von einzelnen ukrainischen Freiwilligenverbänden menschenrechtsverletzende Untaten begangen worden seien. Aber man dürfe das Ursache-Wirkung-Verhältnis nicht verwischen und nicht verschleiern, von welcher Seite die Gewalt ausgegangen ist.


Kommentar: Herr Frank ist aber in dem Verwischen sehr gut, da seine Äußerungen bisher sehr einseitig waren.

Die Stimme einer Sprecherin des Euro-Maidan bebt, als sie von den Opfern berichtet, die in Geiselhaft der prorussischen Milizen der so genannten "Volksrepublik Donezk" - die übrigens als eines ihrer ersten Maßnahmen die Todesstrafe wieder eingeführt hat - misshandelt oder von ihren Peinigern in die Zwangsarbeit gepresst wurden.

Und sie erinnert besonders an das Schicksal der Krim-Tataren, die seit der russischen Annexion der Krim schwerster Verfolgung ausgeliefert seien. Auch sie jedoch mahnt, der Suggestion keinen Glauben zu schenken, das ganze russische Volk stehe hinter solchen exorbitanten Menschenrechtsverletzungen und unterstütze den Kriegskurs Putins.

Das Erbe der Freiheitsrevolutionen von 1989

Es war eine eindringliche, eher flehentliche als kämpferische Zusammenkunft, diese Kundgebung vor der russischen Botschaft. Es wurden keine lauten Parolen gebrüllt, keine martialischen Posen eingeübt. Statt dessen war viel Nachdenkliches, geradezu am Rande der Verzweiflung Balancierendes zu hören. Nachdrücklich warnte der Ex-DDR-Bürgerrechtler Wolfgang Templin davor, die Gefahr zu unterschätzen, die von Putins Aggression für ganz Europa und seine Friedensordnung ausgeht.


Kommentar: Die Demonstranten sollten sich über die Politik und Handlungen der USA informieren, um zu sehen, wer der wahre Aggressor ist.

Er beschwor die Europäer, sich auf das Erbe der Freiheitsrevolutionen von 1989/90 zu besinnen. Die Frage der Stunde sei nun: "Was fangen wir mit diesem unserem europäischen Gedächtnis, mit diesen unseren europäischen Erfahrungen an?" Ohne intensivste Unterstützung ganz Europas für die ukrainischen Reformanstrengungen drohe der Versuch der Ukraine, Anschluss an die europäische Demokratie zu finden, einmal mehr zu scheitern. Das aber wäre nicht nur eine Katastrophe für dieses Land, sondern eine schwere Niederlage für die europäische Idee im Ganzen.

Die Grundlagen der europäischen Hauses zerstören

In dem Aufruf zu der Berliner Kundgebung, den unter anderem der russische Menschenrechtler Sergej Kowaljow, der in Berlin lebende russische Autor Wladimir Kaminer, der ungarische Schriftsteller und frühere Dissident György Dalos sowie Ralf Fücks, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung, unterschrieben haben, hatten die Initiatoren dem Kreml vorgeworfen, "die Grundlagen eines Europäischen Hauses zu zerstören". Nach der "völkerrechtswidrigen Annexion der Krim" unterstütze Moskau nun "von Russland abhängige Machthaber im Osten der Ukraine, denen schwerste Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung anzulasten sind."


Kommentar: Zur Wiederholung:

Kritisiert wird in dem Aufruf ebenfalls die wachsende innenpolitische Repression in Russland selbst. Beklagt werden "immer schärfere Einschränkungen des Demonstrationsrechts und die Denunzierung unabhängiger Nichtregierungsorganisationen als ausländische Agenten" sowie "willkürliche Strafverfolgung und die Inhaftierung Einzelner." Mit immer neuen Maßnahmen, heißt es weiter, "versucht die russische Führung die Grundlagen für eine internationale Zusammenarbeit von unten zu zerstören."


Kommentar: Dabei wird vergessen, dass Europa und die USA gegen Russland ständig Sanktionen aussprachen.


Die innenpolitische Seite der Medaille

Mit der Protestaktion vor der Botschaft wollten die Initiatoren laut Peter Franck "ein Zeichen setzen", dass die Ukrainer in ihrem Kampf für Unabhängigkeit, Demokratie und Menschenrechten nicht alleine stehen. Russische, ukrainische und deutsche zivilgesellschaftliche Initiativen, sagte Franck der Welt, arbeiteten schon seit langem eng zusammen und wollten nun öffentlich zeigen, "dass sie in ihrer Zusammenarbeit über Grenzen hinweg zum Teil bereits weiter sind als die Politik."

Wichtig sei auch, der deutschen Öffentlichkeit stärker als bisher bewusst zu machen, wie eng die aggressive Außenpolitik des Kreml mit der innenpolitischen Entwicklung Russlands zum Autoritarismus zusammenhänge.