Heinrich Bedford-Strohm (Ratsvorsitzender EKD)
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Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, lehnt Obergrenzen für Flüchtlinge ab. Dem Nachrichtenradio NDR Info sagte er, eine Obergrenze durchzusetzen, sei unvereinbar mit den humanitären Traditionen Deutschlands und Europas. Er sei ausdrücklich dagegen, dass Deutschland sich abschotte.

Die Diskussion um Obergrenzen nannte Bedford-Strohm eine "Symboldebatte". Es sei eine Illusion zu glauben, dass die Festlegung auf eine Zahl die Flüchtlingskrise lösen könnte. Dennoch hält auch der EKD-Ratsvorsitzende einen geringeren Flüchtlingszuzug für notwendig. Dazu müsse man aber die Bedingungen dort verbessern, wo die Menschen herkämen.

Ähnlich äußerte sich die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Im Deutschlandfunk kritisierte sie Scheindebatten und Scheinlösungen, die an der Realität vorbeigingen. Die Probleme seien vielmehr die langen Verfahren, sagte die SPD-Regierungschefin. Bei der Registrierung der Menschen müsse Ordnung reingebracht werden. So gehe es etwa darum, dass sich niemand mehrfach bewirbt und es keine Illegalen gibt.

Gleichzeitig forderte Kraft ein Zuwanderungsgesetz. Es kämen viele gut ausgebildete Menschen nach Deutschland, die kein Asyl im eigentlichen Sinne wollten. Für diese Menschen gebe es aber noch zu wenige Möglichkeiten, ihre Leistungskraft in Deutschland einzubringen.


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Österreich sieht Obergrenzen noch vor dem Sommer erreicht

Am Mittwoch hatte die österreichische Regierung Obergrenzen für Flüchtlinge festgelegt. Dieses Jahr sollen nur noch 37.500 Asylbewerber aufgenommen werden, nach 90.000 im vergangenen Jahr. Am Sonntag nun erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, dass die festgesetzte Zahl vermutlich schon vor dem Sommer erreicht wird.

Danach gibt es nach ihren Worten zwei Möglichkeiten: So könnten etwa Anträge auch noch über der Obergrenze angenommen, aber auf Jahre nicht bearbeitet werden, so wie es Schweden handhabe. Daneben werde geprüft, ob Österreich nach Erreichen der Obergrenze Anträge ablehnen oder die Flüchtlinge direkt an der Grenze in sichere Nachbarstaaten zurückweisen könne.

Wie umgehen mit Innen- und Außengrenzen der EU?

Unterdessen wachsen die Bemühungen, die europäischen Außengrenzen stärker zu sichern. Griechenland forderte mehr europäische Unterstützung an seiner Grenze zur Türkei. Einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge will die EU-Kommision zudem schnellstmöglich einen rechtlichen Rahmen für einen Frontex-Einsatz in Mazedonien zu schaffen. Das osteuropäische Land solle Geld, Technik und Personal erhalten. Auf der sogenannten Balkanroute kommen viele Flüchtlinge auch über Mazedonien in die Europäische Union. Bislang darf die Grenzschutzagentur Frontex jedoch nur innerhalb der EU eingesetzt werden. Der Einsatz ist am Montag Thema bei einem Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam.