Kommentar: Die größenwahnsinnigen Vorstellungen von Erdogan, werden also jetzt zementiert:
Bei einem Sonderparteitag in Ankara stimmten die Delegierten der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) mit großer Mehrheit für den 60-jährigen Yildirim. Der Erdogan-Vertraute erhielt 1405 von 1470 Stimmen. Der bisherige AKP-Vorsitzende Davutoglu trat daraufhin als Ministerpräsident zurück und machte den Weg für den Wechsel an der Regierungsspitze frei.
Vor der Abstimmung erklärte Yildirim die von Erdogan vorangetriebene Einführung eines Präsidialsystems zu einer „Priorität“. In der Türkei existiere bereits jetzt „de facto“ ein Präsidialsystem, dieses müsse nun rasch durch eine Verfassungsänderung legitimiert werden, sagte er. „Die Türkei braucht eine neue Verfassung. Seid ihr bereit, ein Präsidialsystem einzuführen?“, fragte Yildirim unter dem Applaus der Delegierten.
Kommentar: Bereit für:
Davutoglu war wegen der Einführung des Präsidialsystems und des Flüchtlingspakts der Türkei mit der EU in Konflikt mit Erdogan geraten.
Dennoch nahm Davutoglu am AKP-Parteitag teil. „Die Einheit der AKP ist mir wichtiger als irgendetwas anderes“, versicherte Davutoglu. Erdogan nahm dagegen nicht an dem Parteitag teil. Nach den geltenden Gesetzen darf der Staatschef keiner Partei angehören.
In einer Grußbotschaft an den Parteitag, die von Justizminister Bekir Bozdag vorgelesen wurde, erklärte Erdogan, die „Bande seines Herzens“ mit der vom ihm gegründeten und über Jahre geleiteten Partei würden „niemals zerschnitten“.
Kommentar: Erdogan besitzt kein Herz:
- RT Exklusivbericht: Dramatische Kriegsverbrechen in der Türkei - "Geruch des Todes liegt über der Stadt"
- Blutiger Terror in der Türkei: Rund 1.000 Tote bei „Anti-Terror-Einsatz“ im türkischen Diyarbakir
- Barbaren: Türkische Grenzsoldaten erschießen schon wieder Frauen und Kinder
- Terror: Türkisches Militär verbrennt 150 Menschen bei lebendigem Leib - Kinder und Frauen werden nicht verschont
- "Helfeshelfer der Terroristen" und ein Kriegsakt: Türkei schießt russischen Kampfjet ab
- Offene Unterstützung des IS aus der Türkei: RT deckt Terrorunterstützung durch Erdogan und Co. auf
Es wird erwartet, dass sich Yildirim anders als sein Vorgänger klar dem Präsidenten unterordnet und nicht versucht, einen eigenständigen Kurs zu verfolgen.
„Unser Weg ist der Weg von Recep Tayyip Erdogan“, sagte der designierte Ministerpräsident auch auf dem Parteitag.
Kommentar: Klingt verdächtig nach "Heil Erdogan"...
Er ist erst der dritte AKP-Vorsitzende nach Erdogan und Davutoglu. Erdogan hatte die Partei 2001 gegründet und bis zu seiner Wahl ins Präsidentenamt im Sommer 2014 selbst geleitet.
Yildirim sagte auf dem Parteitag, er erwarte von der Europäischen Union eine klare Linie in der Beitrittsfrage. Die EU müsse dafür sorgen, dass die „Verwirrung“ über die Vollmitgliedschaft seines Landes „und das Thema Migranten“ beseitigt werde, sagte Yildirim.
Kommentar: Zurück ins Nazi-Reich: Ganz Europa auf dem Weg nach Rechts - Flüchtlinge als Mittel zum Zweck
Die Türkei hatte ihre Kandidatur für einen EU-Beitritt 1987 angemeldet, die Verhandlungen kommen aber nur sehr schleppend voran.
Zahlreiche Kritiker werfen Erdogan vor, die Türkei in einen autoritär regierten Staat zu verwandeln.
Kommentar: Genau dies geschieht...
Am Freitag erkannte das Parlament in einem hoch umstrittenen Schritt mit Zwei-Drittel-Mehrheit 138 Abgeordneten die parlamentarische Immunität ab. Darunter sind allein 50 der 59 Parlamentarier der Kurdenpartei HDP. Erdogan wirft der HDP vor, mit der verbotenen Guerillagruppe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden zu sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Sonntagnachmittag zu einem Besuch in der Türkei aufbrach, äußerte „große Sorgen“ angesichts „einiger Entwicklungen“. So sei „der Prozess der Annäherung und Aussöhnung mit den Kurden im letzten Jahr abgebrochen“ worden, kritisiert sie.
Kommentar: Es verwundert nicht dass die türkische Regierung ihre unmenschlichen Machenschaften jetzt offen ausleben: