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Armin Siebert: Frau von Wimmersperg, 500 deutsche Soldaten werden jetzt dauerhaft in Litauen stationiert. Das ist Teil der neuen Nato-Strategie, die Russland abschrecken soll. Deutsche Soldaten zur Abschreckung gegen Russland? Das erinnert irgendwie an düstere Zeiten...
Laura von Wimpersberg: Wir von der Friedensbewegung haben schon im vorigen Jahr in einer Zeitungsannonce im tagesspiegel formuliert, dass wir dagegen sind. Wir finden es unglaublich, dass deutsche Soldaten jetzt wieder 150 Kilometer vor Leningrad stehenwerden.
Armin Siebert: Meinen Sie, diese 500 Soldaten werden Litauen verteidigen können?
Laura von Wimpersberg: Es ist doch allen klar, dass es darum gar nicht geht. Das ist natürlich eine ungeheure Provokation gegenüber Russland. Und diese Provokation soll die Aufrüstung und die damit verbundenen Kosten bei uns rechtfertigen. Wir sehen darin eine Gefahr, weil immer etwas schief gehen kann, wenn sich Truppen so nahe kommen.
Armin Siebert: Sehen Sie eine realistische Gefahr, dass Russland die Baltischen Staaten oder gar Polen angreifen würde?
Laura von Wimpersberg: Absolut nicht. Das hat etwas mit der Geschichte der Baltischen Staaten und vor allem Polens zu tun. Länder, die sich zwischen großen Staaten befinden sind immer wechselseitigen Einflüssen ausgesetzt und in bestimmten Zeiten entsprechend irrational in ihrer Politik. Das gab es auch bei Gebieten zwischen Frankreich und Deutschland. Aber ich denke, wir bei der Friedensbewegung stehen nicht allein mit der Behauptung, dass Russland keine Bedrohung darstellt.
Im Gegenteil, wir sehen in der Außenpolitik Russlands eigentlich eine große Besonnenheit, was uns und einen großen Teil der Bevölkerung ein Stück weit beruhigt. In Deutschland ist es ja zum Glück so, dass in Umfragen meist 70 bis 80 Prozent gegen Kriegseinsätze und Waffenexporte sind. Es gibt aber auch andere Kräfte, die sich für eine Konfrontation mit Russland aussprechen.
Kommentar: Es ist ein Glück, dass Russland so besonnen reagiert. Würden sie sich so aufführen wie die USA in den vergangenen Jahren, dann sähe die Welt heute vermutlich weit schlimmer aus.
Armin Siebert: Deutschland scheint sich unter Verteidigungsministerin von der Leyen mehr als früher militärisch in Osteuropa zu engagieren. Gefährdet das nicht die deutsch-russische Freundschaft und die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland?
Laura von Wimpersberg: Das ist ungeheuer gefährlich. Auf der anderen Seite sind die Wirtschaftskräfte größtenteils für freundschaftliche Beziehungen zu Russland. Gerade ist auch ein Interview mit dem französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon erschienen, wo er auch ganz klar sagt, dass es ein großer Fehler ist, Russland so zu behandeln. Solche Stimmen werden immer stärker.
Armin Siebert: Deutschland hat sich ja auch im großen Stil logistisch beteiligt an der US-Truppenverlegung nach Osteuropa, der größten seit Ende des Kalten Krieges.
Laura von Wimpersberg: Wir haben dagegen protestiert. Wir haben hier in Berlin auf dem Pariser Platz eine Mahnwache dagegen abgehalten und damit spontan die Proteste in Bremerhaven und Hamburg unterstützt. Es gab auch in Brandenburg Proteste. Das ist eine große Überheblichkeit und Verantwortungslosigkeit von Deutschland. Diese Art von Verantwortung sollte Deutschland nicht übernehmen.
Armin Siebert: Bei der US-Truppenverlegung in Bremerhaven gab es nur kleine Proteste. Wie steht es um die deutsche Friedensbewegung?
Laura von Wimpersberg: Die Friedensbewegung ist zumindest politisch gut aufgestellt. Die Meisten haben gute Argumente und sind nicht romantisch verklärt. Aber natürlich sind wir realistisch und sehen, dass wir klein sind und unsere Kraft nicht groß ist.
Uns spielt aber auch die Situation in die Hände. Wir haben in der Berliner Friedenskoordination einen stetigen Zulauf. Sicher noch nicht so wie Anfang der Achtziger Jahre bei der Stationierung der Mittelstreckenraketen. Das hängt aber auch damit zusammen, dass die Leute oft keinen Sinn mehr darin sehen, da die Politiker ja doch machen, was sie wollen. Aber wenn wir auf der Straße sind — und das sind wir jetzt zunehmend wieder mehr — dann ist das, was man da erlebt, sehr Mut machend.
Armin Siebert: Gibt es in der Friedensbewegung Diskussionen darüber, wer Freund und wer Feind ist? In den deutschen Medien wird ja vor allem am Beispiel Syrien auch Russland als Kriegsverbrecher dargestellt.
Laura von Wimpersberg: In der Friedensbewegung ist das auch nicht ganz einheitlich, aber die Mehrheit hat auch hier einen klaren Durchblick und sieht den realistischen und verantwortungsvollen Ansatz der russischen Außenpolitik. Ich finde, dass Russland auch gerade in Syrien eine gute Außenpolitik verfolgt hat. Aber es ist natürlich so, dass dieses alte Feindbild Russland leicht zu reaktivieren ist. Viele Menschen, die sich nicht so genau damit befassen wie wir, sind da ansprechbar.
Armin Siebert: Das Säbelrasseln, wie Außenminister Steinmeier es ausdrückt, scheint ja zumindest das Ziel zu erreichen, dass der deutsche Verteidigungshaushalt aufgestockt wird.
Laura von Wimpersberg: Das hängt ja in erster Linie mit der Nato zusammen. Das war ja schon eine Forderung von Trumps Vorgänger. Im Sommer auf der Nato-Konferenz in Warschau wurde ja bereits beschlossen, die Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Das ist mal wieder der militärisch-industrielle Komplex, der seine Geschäfte machen will. Da ist Säbelrasseln notwendig, um die Leute dazu zu kriegen, für die Rüstung Abstriche in sozialen Bereichen zu machen.
Kommentar: Angesichts der schieren Provokation an seinen Grenzen reagiert Russland sehr besonnen.