Legen die USA den Grundstein für eine systematische Verfolgung kritischer Autoren im Internet? Oder gesteht sich die Regierung in Washington lediglich ein, dass die eigene Propaganda nicht richtig funktioniert? Wie auch immer die Antwort lautet: Das Imperium macht sich bereit, massiv zurückzuschlagen, gegen alle, die die offizielle Deutung und Verlautbarung aktueller Politik abweichend einschätzen.
demokratie, freiheitsstatue
Darauf deutet eine Anhörung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im US-Repräsentantenhaus an diesem Mittwoch hin. Die Webseite PrisonPlanet und der Blogger Tyler Durden auf ZeroHedge sind nur zwei, die darüber berichtet haben.

In der Ausschuss-Sitzung mit dem Titel »Gegen Russlands Informations-Krieg« wurde dem russischen Kanal »RT« vorgeworfen, Verschwörungstheorien systematisch zu sammeln und als Waffe gegen die USA einzusetzen.


Kommentar: Patentrezept im Umgang mit westlichen Mainstream-Medien: Man drehe die Aussagen in ihr Gegenteil um und erhält als Resultat ein Bild, das der Wahrheit sehr viel näher kommt...


Angehört wurde unter anderem die ehemalige RT-Moderatorin Liz Wahl, die den Sender im vergangenen Jahr verließ. Sie warf dem Internet vor, als Plattform für »Stimmen am Rand« und »Extremisten« zu fungieren.

Menschen, die die offizielle Darstellung von Entwicklungen und Ereignissen anzweifeln, bezeichnete Wahl als »Kult«. Einen Vergleich des obersten amerikanischen Rundfunk-Regulierers Andrew Lack - er hatte im Januar RT als eine Bedrohung so gefährlich wie der »Islamische Staat« bezeichnet − hält die ehemalige RT-Moderatorin für »angebracht«.


Kommentar: Wenn von "offizieller" Seite etwas als Bedrohung betitelt wird, kann man sich sicher sein, dass sich eine durchaus präsente Gefahr (bspw. gewissenlose Psychopathen an der Macht) ganz woanders befindet. Das 1) Erfinden und dann 2) Verbreiten und Aufbauschen von "Feindbildern" oder "Bedrohungen" sind uralte Strategien zur Ablenkung der Aufmerksamkeit der Menschen in Richtungen, die den Machthabern dadurch nützen, als sie das kollektive Potential zur Veränderung/Verbesserung in vordefinierte, eingegrenzte und somit kontrollierbare Bereiche lenkt - und somit letztlich unschädlich macht.

Im Verlauf der Anhörung im US-Kongress wurde kollektiv beklagt, dass Diskussionsforen und soziale Plattformen im Internet »die Diskussion steuern« und das Web zu einem Leuchtturm für »Desinformation, falsche Theorien und Menschen geworden ist, die lediglich versuchen, sich einen Namen zu machen«.

Der Ausschussvorsitzende Ed Royce hat demnach YouTube-Teilnehmer beschuldigt, »rohe Gewalt« anzuwenden, um ihre »Verschwörungstheorien zu verbreiten«.


Ein zweiter »Zeuge« vor diesem Ausschuss war Peter Pomerantsev vom amerikafreundlichen Legatum Institute in London, dem bekannte Mainstream-Journalisten angehören:

Pomerantsev behauptete, Verschwörungstheorien wären nicht mehr länger Randerscheinungen, sondern Kräfte, die politische Parteien und Figuren wie Jean-Marie Le Pen in Frankreich zum Durchbruch verhelfen.

Sie würden nicht nur »die globale Ordnung herausfordern«, sondern auch große Institutionen aushöhlen.


Kommentar: "Die globale Ordnung herausfordern"? "Große Institutionen aushöhlen"? Psychopathen an der Macht sehen in alles und jedem eine Bedrohung, der sich ihren Plänen und Streben nach totalitärer Macht und Kontrolle entgegenstellt. Dass dies nun - wie bereits so oft in der Menschheitsgeschichte - erneut geschieht, kommt nicht überraschend. Neu ist lediglich die Hybris und völlige Verblendung so etwas auf globaler Ebene, in allen Ländern der Erde erreichen zu wollen.

Alle zur Anhörung geladenen Zeugen in dieser Ausschuss-Sitzung waren scharfe Russland-Kritiker. Die ganze Veranstaltung war so einseitig, dass selbst der Republikaner Dana Rohrabacher aus Kalifornien sich wünschte, »wir hätten wenigstens einen Zeugen von der Gegenseite gehabt«, um die Veranstaltung etwas ausgewogener zu gestalten.

Die Anhörung in Washington ist ein eindeutiger Beweis, dass die politische Kaste mit dem von George W. Bush ausgegebenen Motto − «wer nicht für uns ist, ist gegen uns« − nicht mehr durchkommt.

Die monatelange Propaganda von immer neuen russischen Panzern und Invasionen in der Ukraine zum Beispiel, die auch in deutschen Mainstream-Medien ein ums andere Mal nachgebetet wurde - glaubt im Internet kaum noch jemand.

Die Anhörung zeigt aber auch, was Hillary Clinton, die sich am Wochenende als Kandidatin für die nächste Präsidentenwahl empfahl, schon vor zwei Jahren eingestanden hatte: Die USA sind dabei, »den Info-Krieg zu verlieren«.


Jetzt werden die Weichen für eine Gegenattacke gestellt. Unabhängig vom Ausgang stehen die ersten Opfer schon fest. Blogger und soziale Plattformen werden dazugehören. Kritische Autoren im Internet müssen sich warm anziehen und sich darauf einstellen, künftig wie Terroristen behandelt zu werden.

Ganz klar: Die politischen und militärischen Eliten im Westen machen hier eine zusätzliche Front nach Waffenlieferungen, Cyberkrieg und wirtschaftlichen Sanktionen auf. Das hat Mitte März schon der NATO-Oberkommandierende General Philip Breedlove deutlich gemacht, als er im Konflikt mit Russland eine informelle Blitzkrieg-Strategie für das Internet forderte.