Klammheimlich möchte unsere Bundesregierung ein Gesetz verabschieden, das es ihr ermöglicht, über Hintertüren Autos, Telefone, Smart-TVs, digitale Küchengeräte, Computer, deine Energieversorgung zu Hause etc. zu kontrollieren und uns zu belauschen, so zumindest nach einem Bericht vom Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dabei möchte Thomas de Maizière sogar die Industrie gesetzlich verpflichten, dass sie offizielle Hintertüren für den Vater Staat einbauen und diese brav ihre Programmcodes weitergeben, damit gelauscht werden kann. Natürlich soll all dies nur zu unserem Schutz dienen. Wie immer.
de maiziere, realnews
Weiter können wir in dem Artikel lesen:
De Maizière will sich mit einer Verpflichtung der Automobilindustrie nach RND-Informationen nicht zufriedengeben. Gemeinsam mit den Unions-Innenministern der Länder verlangt er in einer zusätzlichen Protokollnotiz, die geplante Gesetzesänderung "technikoffen" zu formulieren, "um eventuelle künftige Entwicklungen mit erfassen zu können". Demnach wären Lauschangriffe künftig überall dort möglich, wo Geräte mit dem Internet verbunden sind. Die Industrie soll dem Staat exklusive Zugriffsrechte einräumen, etwa bei privaten Tablets und Computern, Smart-TVs oder digitalisierten Küchengeräten. Voraussetzung für sämtliche Maßnahmen des erweiterten Lauschangriffes bliebe allerdings ein richterlicher Beschluss.
Das bedeutet in naher Zukunft. Und wenn das Gesetz verabschiedet wird, bedeutet das, dass jeder deutsche Bürger mit all seinen internetfähigen Geräten als ein potenzieller Spion und zugleich Verdächtiger wahrgenommen wird. Der richterliche Beschluss wird nur eine Kleinigkeit sein, wenn die Polizei überzeugende Argumente aufbringt. Zum Anderen wäre es nur mehr ein kleinerer Schritt, später die Hürde des richterlichen Beschlusses auch noch zu entfernen.

Nebenbei bemerkt, de Maiziere hat eine lange Geschichte solcher Überwachungsideen, und ich bin nicht vollkommen überrascht. Doch warum wird das von de Maizière gefordert?
Hintergrund sind Probleme bei der "verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen". Aus Kreisen des Bundesinnenministeriums hieß es, Ermittlern und Geheimdiensten falle es zunehmend schwer, Abhörwanzen einzubauen und zu verstecken. Die modernen Schließanlagen von Fahrzeugen seien mittlerweile so abgesichert, dass ihre Besitzer schon bei kleinsten Erschütterungen über Messenger-Dienste informiert würden. De Maizière strebt mit der geplanten Gesetzesänderung an, diese automatischen Mitteilungen zu unterbinden.
Der arme Geheimdienst ist scheinbar nicht mehr Herr der Lage, um (verdächtige) Bürger zu überwachen und Bomben an Autos zu platzieren? Oder steckt dahinter eventuell eine reelle Angst? Denn gerade durch die entstandene Flüchtlingssituation beginnend im Jahr 2015 sind mit großer Wahrscheinlichkeit viele versteckte Terroristen nach Deutschland eingereist und sie sind definitiv eine Gefahr.

Die geplanten Änderungen der Überwachung stehen schon seit einiger Zeit im Raum, zum Beispiel mit einer Software, der es dem BKA erlaubt, Computer zu Überwachen, mit dem sogenannten Staatstrojaner. Und dieser neue Gesetzvorschlag stellt dann nur einen weiteren Schritt in Richtung der totalen Überwachung innerhalb von Deutschland dar. Das diese Idee allein gegen die Verfassung von Deutschland ist und Rechte von Bürgern mit Füßen getreten werden, scheint dabei de Maizière nicht zu interessieren.

Zum einen hätten wir da den "Schutz" des Staates, der die Bürger vor Terroristen schützen möchte, zum anderen öffnet so ein Gesetz Kriminellen und Geheimdiensten eine große Tür, damit sie ihren Schabernack betreiben können. Das Gladio-Netzwerk wird sich über solche Geschenke besonders freuen.

germanwings ferngesteuert
Einen bitteren Beigeschmack hinterlässt immer noch der Absturz der Germanwings Maschine im Jahr 2015, wo bis heute der Pilot Andreas Lubitz unter verdacht steht, Suizid begannen zu haben. Doch was, wenn Geheimdienste bereits Techniken besaßen, um das Flugzeug von außen und mithilfe der Elektronik zum Abstürzen zu bringen? Meiner Meinung nach wurde so eine Technik schon sehr oft eingesetzt, und der Absturz der Germanwings Maschine ist nur ein Beispiel.

Alles in allem würde sich George Orwell bei dieser Idee, Geräte mit Hintertüren zu versehen, im Grabe umdrehen. Und es ist definitiv kein angenehmer Gedanke, wenn Menschen Kontrolle über unsere Techniken haben und am Ende noch mehr Autos in Menschen rasen, weil Bremsen oder Lenksysteme blockiert werden können, dank eines Gesetzes. Ich denke dennoch, dass solche Hacks bereits oft zum Einsatz kamen, auch ohne Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes oder Erlasses eines Gesetzes.