Hillary Clinton hat ihr Team für den Nationalen Sicherheitsrat vorgestellt. Darunter befinden sich reihenweise Generäle und Geheimdienstler aus der Regierung George W. Bush.
Bush Hillary
© Reuters George W. Bush bei einem Treffen mit Abgeordneten im Oval Office am 13. September 2001. Gemeinsam mit Hillary Clinton wurde damals der "Krieg gegen den Terror" vorbereitet.
Der Nationale Sicherheitsrat ist sicher die wichtigste politische Institution der USA. Hier werden die strategischen Entscheidungen getroffen und langfristige Projekte verfolgt.


Kommentar:

Einer langen Tradition folgend hat die Kandidatin der Demokraten am Freitag ihr Top-Team vorgestellt. Bisher handelt es sich um eine „Arbeitsgruppe“ für die Nationale Sicherheit. Allerdings gelten diese „working groups“ der Kandidaten bereits als wichtige Vorauswahl.


Unter den 16 Politikern, die Clinton nun am Freitag als ihr National Security Team vorstellte, finden sich zahlreiche hochrangige Beamte, die mit dem Republikaner George W. Bush ins Amt gelangten. Die Auswahl bestätigt Clintons Ruf als „Falke“, von der die internationale Politik nur das Schlimmste erwarten kann.


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Michael Chertoff wurde von George W. Bush zum Minister für Innere Sicherheit ernannt. Den Posten für „Homeland-Security“ hatte die Bush-Regierung erst nach den Vorfällen des 9. September 2001 eingerichtet. Chertoff gehörte zu den Autoren des dafür verabschiedeten Gesetzes, dem Patriot Act, mit dem die Bürgerrechte von Amerikanern massiv beschnitten wurden.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gründete er die The Chertoff Group (TCG), eine private Firma, die Sicherheitsdienstleistungen für die CIA anbietet. Seit dem Jahr 2012 arbeitet er im Vorstand des Rüstungsunternehmens BAE Systems.

General John Allen kommandierte ab dem Jahr 2006 die US-Marines in der irakischen Provinz Anbar. Hier leistete die Bevölkerung den hartnäckigsten Widerstand gegen die Besatzung. Unter Allen erreichte die Repression gegen die Iraker - Folter und Verhaftungen - ihren Höhepunkt. Später setzte Obama ihn als Spezialbeauftragten im Kampf gegen die Organisation „Islamischer Staat“ ein.

Bei der Aufstandsbekämpfung in Anbar hatten John Allen und General David Petraeus auf die Strategie gesetzt, sunnitische Aufständische einzukaufen. Die paramilitärischen Verbände, die Awakening Councils, waren massiv dafür verantwortlich, dass die sektiererische Gewalt im Irak eskalierte. Viele seiner Kämpfer schlossen sich, nachdem sie vom US-Militär ausgebildet worden waren, der Organisation „Islamischer Staat“ an.

Auch David Petraeus findet sich nun in der National Security Working-Group von Hillary Clinton. Gemeinsam mit Hillary Clinton hatte der spätere CIA-Chef begonnen, massive Waffenlieferungen an Anti-Assad-Söldner in Syrien zu ermöglichen. Im Irak war Patraeus maßgeblich dafür verantwortlich, dass die CIA-Offiziere James Steele und James Coffman ein Folterprogramm gegen Aufständische aufgebaut hatten.

Zuletzt machte Petraeus mit dem Vorschlag auf sich aufmerksam, man müsse die Organisation „Islamischer Staat“ in Syrien bekämpfen, indem man al-Kaida unterstützt.

Michael Morell arbeitete jahrelang als stellvertretender CIA-Chef. Zwar machte er seine Karriere größtenteils unter der Regierung Obama. Allerdings gilt er innerhalb des Geheimdienstes als Scharfmacher. Michael Morell verteidigt die Praxis der Folter ebenso wie außergerichtlichen Hinrichtungen im Rahmen des Drohnen-Kriegs.

Seitdem er im Jahr 2013 aus dem Auslandsgeheimdienst ausschied, leitet er gemeinsam mit ehemaligen Spitzenbeamten aus der Bush-Zeit die Beratungsfirma Beacon Global Strategies. Das Unternehmen bietet Politikern eine Beratung für sicherheitspolitische Entscheidungen an und gilt als „überparteilich“.


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Admiral James Stavridis amtierte zuletzt als Oberbefehlshaber der NATO für Europa. Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt tritt er als Analyst für internationale Politik auf. Dabei scheint ihm besonders daran gelegen, Russland als neues Feindbild zu etablieren. Anfang 2015 veröffentlichte er etwa die Analyse, dass die USA nun massiv die Ukraine bewaffnen müssten, um die Ostukraine zu „befreien“.

Daneben befinden sich weitere elf jüngere Beamte auf der Liste, die unter Clinton im Außenministerium groß wurden.