PuppenspielerS


Cow Skull

Panik in Frankreich: Ausnahmezustand wird erneut verlängert - Ausgangssperren und Hausdurchsuchungen gehören bald zur Norm

Die Ausnahme ist zur Normalität geworden: Ausgangssperren, Durchsuchungen und Hausarreste ohne richterlichen Beschluss bleiben erlaubt. Kritiker finden das ineffektiv.
soldaten paris
© Philippe Wojazer/Reuters
Seit den Terroranschlägen in Paris am 13. November 2015 befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand. Mehrmals wurde der Zustand seitdem verlängert. Nun würde er auslaufen, weil der Ausnahmezustand durch einen Rücktritt der Regierung automatisch nach 15 Tagen aufhört. Um das zu verhindern, brachte das französische Kabinett in einer Sondersitzung in Paris eine erneute Verlängerung auf den Weg.


Der Ausnahmezustand soll wegen der Präsidentschaftswahlen im Frühjahr bis zum 15. Juli ausgeweitet werden. Die anhaltende Bedrohung durch den Terrorismus mache diese Entscheidung notwendig, sagte der neue Premierminister Bernard Cazeneuve. Der bisherige Innenminister ist der Nachfolger von Manuel Valls, der am Dienstag als Premierminister zurückgetreten war. Der Sozialist bewirbt sich als Kandidat für die Nachfolge von Präsident François Hollande.

Der Verlängerung muss noch das Parlament zustimmen. In der Nationalversammlung wird ein Votum am Dienstag, im Senat am Donnerstag erwartet.

HAL9000

Bundeswehr kreiert eigene Propaganda-Serie im Web um Minderjährige zu rekrutieren

Obwohl das "Deutsche Bündnis Kindersoldaten" seit Jahren vor einer Zunahme von Minderjährigen bei der Bundeswehr warnt, gehen die Zahlen stetig weiter nach oben. Werbemassnahmen wie die YouTube-Serie "Die Rekruten" geraten nun zunehmend in die Kritik.
Die Bundeswehr während einer Parade in Berlin
© Reuters/ Hannibal HanschenkeDie Bundeswehr während einer Parade in Berlin. Deutschland, 2015
Anfang Dezember stellte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die neue "Personalstrategie der Bundeswehr" vor. Es gehe darum „Frauen und Männer mit der richtigen Qualifikation zur richtigen Zeit am richtigen Ort [zu] haben“, so die Verteidigungsministerin. Sie ergänzte:
Damit stellen wir die personelle Einsatzbereitschaft sicher, erfüllen in einem breiten, wechselvollen Einsatzspektrum unsere Aufträge und ermöglichen eine angemessene sicherheitspolitische Rolle Deutschlands.
Seit dem die allgemeine Wehrpflicht am 1. Juli 2011 ausgesetzt wurde, kämpft die Bundeswehr mit Nachwuchsproblemen. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, stellte in einem Interview mit dem Handelsblatt fest:

Kommentar:


Bulb

Nach Renzis Rücktritt: Paolo Gentiloni soll neue italienische Regierung bilden

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den Außenminister Paolo Gentiloni mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Treffen der Politiker fand im Quirinalspalast statt und dauerte mehr als 40 Minuten. Der Entscheidung des italienischen Oberhaupts waren dreitägige Beratungen mit unterschiedlichen politischen Kräften vorausgegangen. Viele oppositionelle Politiker zeigten sich mit dem designierten Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni unzufrieden und drohten mit massiven Protestaktionen.
Paolo Gentiloni
© SputnikPaolo Gentiloni wird Italiens Ministerkabinett bilden
Am vergangenen Sonntag hatte die Mehrheit der Italiener die Verfassungsreform des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi bei einer Volksabstimmung abgelehnt. Die Initiative hatte unter anderem eine grundlegende Umgestaltung des Senats vorgesehen. Matteo Renzi hatte seine politische Laufbahn mit dem Volksentscheid verknüpft. Nach dessen Niederlage hatte der sozialdemokratische Politiker sein Amt niedergelegt.

Arrow Down

Englands Verteidigungsminister: „Russland ist strategischer Konkurrent und deshalb kein ebenbürtiger Partner“

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon hat in einem Interview für den Fernsehsender „BBC“ daran erinnert, dass Russland ein strategischer Konkurrent des Westens bleibt. „Russland ist unser strategischer Konkurrent und wir müssen das verstehen“, sagte der Politiker. Eben deswegen könne man Russland nicht als einen ebenbürtigen Partner behandeln.


Kommentar: Mit einem hat Fallon recht: Putin ist der Feind dieser und anderer Psychopathen-Eliten.


Michael Fallon
© ReutersGroßbritanniens Verteidigungsminister: „Russland ist unser strategischer Konkurrent“
Befragt nach seinem künftigen US-Kollegen James Mattis, versicherte der Brite, dass er bereit sei, mit dem künftigen Pentagon-Chef zusammenzuarbeiten, um die Beziehungen zur Russischen Föderation zu entspannen und den Konflikt in Syrien beizulegen. Gleichzeitig betonte Michael Fallon, dass man in Bezug auf Russlands aggressive Handlungen gegenüber der NATO stark bleiben müsse. Am Mittwoch hatte der gewählte US-Präsident Donald Trump den früheren General des US-Marine-Corps James Mattis als den neuen Pentagon-Chef offiziell vorgeschlagen.

Arrow Up

USA protestiert: Japaner ignorieren Drohung und begrüßen Putins Besuch

Japan hat Washingtons Widerstand gegen das für nächste Woche angesetzte Treffen zwischen dem japanischen Premier Shinzo Abe und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ignoriert, wie die Nachrichtenagentur Kyodo am Sonntag unter Berufung auf diplomatische Quellen meldet.

Putin Abe
Im vergangenen Monat hatte Washington der Agentur zufolge mehrmals seine Bedenken gegen das Treffen zwischen Putin und Abe geäußert - aus Angst, dass dadurch der Druck der G-7-Staaten auf Moskau verringert werden könnte. Ungeachtet dessen setzte Japan am vergangenen Donnerstag den Gipfel mit dem russischen Staatschef für den 15. und 16. Dezember sowie ein weiteres Treffen in der Präfektur Yamaguchi an.

Calculator

USA schickt weitere 200 Sondereinheiten nach Syrien

Dass die USA seit Jahren in Syrien mitmischen, wurde lange gemunkelt und dann zur offiziell bestätigten Sicherheit.
africa us special forces
Mal wurden über die türkische Grenze Waffen gesendet, dann Hunderte Millionen US-Dollar. Jetzt wurde bekannt: Die USA sind operativ in Syrien mit eigenen Soldaten ebenso dabei. 200 weitere US-Kämpfer sollen sich nun aufmachen, um in der syrischen Kriegszone kräftig mitzumischen. Rechtzeitig vor einem Regierungswechsel in den USA von Präsident Barack Obama (Demokraten) hin zu Donald Trump (Republikaner).


Kommentar: Eventuell sollen sie wichtige Beweise vernichten, was die USA alles in Syrien angestellt hat, bevor Donald Trump handeln kann.


Offiziell liest sich das US-Engagement in Syrien so: US-Verteidigungsminister Ash Carter habe am Samstag erklärt, man sende 200 weitere amerikanische Soldaten nach Syrien, damit diese dort vornehmlich die Kurden in ihrem Kampf gegen ISIS unterstützten könnten.

Die US-Soldaten seien, „Spezialkräfte“, heißt es. Was immer das auch sein soll. Während Kritiker monieren, dabei handele es sich vorwiegend um kämpferische Special Agents mit der Fähigkeit militärische Konflikte schön weiter anzuheizen, beispielsweise durch Anschläge im gegnerischen Lager (also wohl vor allem unter russischen und syrischen Truppen), sagen die USA selber:

Man unterstützte kurdische und sonstige arabische Kämpfer, beziehungsweise „lokale syrische Truppen“, damit diese in der syrischen IS-Schlüsselhofburg Raqqa gegen den „Islamischen Staat“ (ISIL) besser vorgehen könnten.


Kommentar: Wenn das die offizielle Aussage ist, steckt dahinter etwas ganz anderes und etwas, dass nur den USA oder den Terroristen hilft.


Was die USA unter „lokalen syrischen Truppen“ verstehen, darüber lässt sich ausgiebig spekulieren. Nur so viel dürfte als gesichert gelten: Es sind keine Soldaten des mit diktatorischen Vollmachten ausgestatteten syrischen Präsidenten Baschar Hafiz al-Assad (arabisch بشار حافظ الأسد). Ihn sehen die USA als Hauptverantwortlichen für den so brutal ausgetragenen syrischen Bürgerkrieg.


Alarm Clock

Russland fliegt Angriffe um Palmyra zu schützen - Mehr als 300 Terroristen sterben

Die russische Luftwaffe hat in der Nacht zum Sonntag 64 Angriffe auf die Kolonnen der Terrormiliz Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) geflogen, die die antike syrische Oasenstadt Palmyra wieder unter ihre Kontrolle zu bringen versuchte.
Palmyra palmira
© Sana
Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, wurden dabei mehr als 300 Terroristen getötet. Elf Panzer und 31 Geländewagen seien zerstört worden. Den syrischen Regierungstruppen sei es gelungen sämtliche Attacken der Dschihadisten abzuwehren. Laut libanesischen Medienberichten mussten sich die IS-Terrorkämpfer — wenige Stunden nach ihrem Einmarsch in Palmyras Vororten — nach den russischen Bombardements wieder zurückziehen. Die syrische Armee hatte bereits im Frühjahr mit Unterstützung der russischen Luftwaffe die Stadt Palmyra vom Daesh befreit.

Kommentar: Mit der Hilfe von Putin wurde Palmyra vor einigen Monaten befreit und die Terroristen hinterließen ein schweres Erbe: Tausende Minen.


Windsock

SOTT Fokus: Nach Trump: Europa muss seine Stimme finden

Trump Merkel
Wird sich in Europa dank Trump etwas zum Positiven bewegen?
Seit der Trump-Wahl scheint es, als hätte man unseren Politikern und Medien etwas amputiert - nämlich das, was gemeinhin als der Washingtoner Konsens bezeichnet wird. Also jenes ideologische Gerüst, das neoliberale Politik, „humanitäre Interventionen“, das Primat der Großkonzerne und liberalen Nihilismus als „alternativlos“ darstellt. Mit Trump als künftigem Präsidenten der Führungsnation des Westens stellt sich die Frage, wie unsere europäischen Eliten reagieren werden, jetzt, da ihre Washington-Hörigkeit und ihre tief internalisierte „Konsens“-Ideologie in Konflikt geraten.

Was machen all die Transatlantiker jetzt, da die - zumindest offiziell - höchste transatlantische Autorität vieles von dem in Frage stellt, was weite Teile unserer Elite so tief verinnerlicht haben? Vorerst scheinen sie zu leugnen, dass sich etwas verändert hat. So drängt die britische Premierministerin Theresa May absurderweise auf einen Konfrontationskurs mit Russland ("Assad muss gehen"), entgegen Trumps Annäherung an den „Klassenfeind“, der in den letzten Jahren als Sündenbock Nr. 1 für alle Probleme auf der Welt herhalten musste, die meist vom Westen verursacht wurden. "Europa muss jetzt erwachsen werden", titelt die FAZ und meint damit, wir sollten den konfrontativen, mörderischen neoliberalen Kurs wie bisher weiterführen.

Hoffen unsere Politiker und Medien vielleicht, dass Trump doch noch auf den üblichen Kurs des Washingtoner Konsenses einschwenkt und alles nur Wahlkampfrhetorik war? Das drückt zum Beispiel der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige US-Botschafter Wolfgang Ischinger so aus:
Ischinger: Wir haben einen Augenblick maximaler, nie dagewesener Verunsicherung im transatlantischen Verhältnis. Nicht nur wegen der Sprücheklopferei, sondern weil wir tatsächlich nicht wissen, was dieser Präsident - wenn er im Amt ist - nun eigentlich vorhat. Will er diese losen Sprüche aus dem Wahlkampf eins zu eins umsetzen? Ich glaube das eigentlich nicht, aber wir wissen es nicht so genau.

Passport

Julian Assange über Trump: "Was wir nicht haben, können wir nicht veröffentlichen"

"Was wir nicht haben, können wir nicht veröffentlichen. Bisher haben wir keine Information über die Wahlkampagne von Donald Trump, Jill Stein, Gary Johnson oder irgendeinen weiteren Kandidaten erhalten, die unseren angebrachten redaktionellen Kriterien entsprechen würden", heißt es in der Erklärung des Herausgebers von WikiLeaks, Julian Assange. Nachdem die Webseite die E-Mails über Hillary Clinton publik gemacht hatte, haben weitere Informanten die Enthüllungsplattform dazu kontaktiert.
julian assange
© RTAssange erklärt, warum WikiLeaks nichts zur Wahlkampagne von Trump veröffentlicht hat
Bereits zuvor hat Assange die Beteiligung Russlands an WikiLeaks-Enthüllungen dementiert.
Dem Clinton-Lager ist es gelungen, eine Neo-McCarthyismus-Hysterie auszulösen, wonach Russland für alles verantwortlich sei. Hillary Clinton hat mehrmals falsche Aussagen gemacht, wonach 17 US-Geheimdienste zu dem Schluss gekommen seien, dass Russland die Quelle unserer Publikationen wäre. Das ist nicht wahr", sagte der WikiLeaks-Gründer Julian Assange im exklusiven RT-Interview mit John Pilger.

Kommentar: Wie es ausschaut hat Donald Trump eventuell keine oder nur irrelevante Flecken auf seiner Weste, im Gegensatz zu Clinton und vielen anderen Eliten. Das spricht momentan für Trump und es macht ihn auch nicht erpressbar von Menschen hinter den Kulissen. Doch warten wir es ab.
  • Exklusiv-Interview mit Julian Assange und John Pilger: "Die Clinton-Stiftung ist ein Hort systematischer Korruption" und direkter Finanzier von IS



Propaganda

Typisch: "Washington Post" gibt zu - Artikel über "russische Fake News"-Liste war selber Fake News

fake news
Die Washington Post muss nach einem Artikel über Fake News zurückrudern.
Die Washington Post hatte behauptet, US-Internetportale hätten Russland geholfen, Fake-Nachrichten während des US-Wahlkampfs zu verbreiten. Es wurde eine Liste der Internetportale veröffentlicht. Nun muss die Zeitung einräumen, man sei sich über die Zuverlässigkeit des Berichts nicht sicher.


Kommentar: In dieser Liste wurde u.a. auch Sott.net aufgelistet.