In einem RT-Interview hat der syrische Präsident Bashar al-Assad die gemeinsame Erklärung des westlichen Länder zu Aleppo vom 7. Dezember kommentiert. „In der Politik muss man zwischen den Zeilen lesen können und alles nicht wortwörtlich zu verstehen. Die Übersetzung ihrer Botschaft an Russland ist: „Stoppt bitte die Angriffe der syrischen Armee auf Terroristen.“ So ist der Sinn ihrer Erklärung, vergessen Sie alles Andere“, so der syrische Präsident.
Am 7. Dezember wurde auf der Webseite der britischen Regierung eine gemeinsame Erklärung der der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und der USA veröffentlicht. „Eine humanitäre Katastrophe spielt sich vor unseren Augen ab. Über 200.000 Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder, sind im Ostteil Aleppos von jeglicher Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medizin abgeschnitten“, heißt es. Dabei rufen die Länder auf, Waffenstillstand in Aleppo einzuleiten, „damit die Vereinten Nationen humanitäre Hilfe den Menschen in Ost-Aleppo leisten können.“

Vergessen Sie die Schauermärchen aus den USA, nach denen der oberste Bösewicht Wladimir Putin die US-Wahlen manipuliert hat, um seinen Freund Donald Trump ins Weiße Haus zu befördern. Das ist kalter Kaffee und Schnee von gestern. Aktuell arbeitet unser Superschurke offenbar daran, mit „hybriden Großangriffen“ Deutschland ins Unglück zu stürzen. Sahra Wagenknecht soll Angela Merkel ablösen! Um das zu erreichen, schreckt der Russe noch nicht einmal davor zurück, Sexmobs zu Propagandazwecken auf das Land loszulassen. Das muss doch Satire sein. Leider nein, genau so können Sie es auf BILD.de nachlesen. Aber BILD wäre nicht BILD, wenn man dem Leser nicht gleich sagen würde, wie er sich gegen Putin schützen kann - nämlich indem er Angela Merkel wählt. Wie war das noch mal mit postfaktischen Zeiten?


Nun haben wir den Salat! Im nächsten Jahr wird Deutschland zur Zielscheibe russischer Propaganda. Ein hybrider Krieg ist es, den niemand anderes als Russlands Präsident Wladimir Putin höchstpersönlich gegen uns führen will. Genauer gesagt ein „hybrider Großangriff auf die Wahrnehmung der Deutschen“ - so steht es zumindest in der BILD-Zeitung und die kennt sich ja bekanntlich aus. Putin will - BILD zufolge - „das Vertrauen der Bevölkerung in den deutschen Staat, die deutschen Behörden und insbesondere Angela Merkel erschüttern und die Menschen in die Hände von linken und rechen Extremisten treiben“. Extremisten wie Sahra Wagenknecht, die „für ihre Angriffe [auf Angela Merkel] sogar das russische Staatsfernsehen nutzt“. Ei der Daus!

Die Unbelehrbaren, die sich für die Interessen des Kremls einsetzen und „zum Beispiel die Aufhebung der Sanktionen forderten“ werden laut BILD „massive Unterstützung vom Kreml enthalten. Wir von den NachDenkSeiten haben - leider bislang ohne Erfolg - Herrn Putin schon mal auf unser Spendenformular aufmerksam gemacht. Putin setzt - das weiß die BILD genau - „auf Extremisten von links und rechts“. Freilich findet sich in der gesamten Artikelreihe zum Thema kein einziges konkretes Beispiel, welcher Extremist von links oder rechts denn nun von Putin in welcher Form unterstützt worden wäre.

Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump hat bekannt gegeben, dass er seine Unternehmen bis zum 20. Januar verlassen wird. "Auch wenn das Gesetz mich dazu nicht verpflichtet, werde ich die Geschäftswelt trotzdem verlassen, um mich auf die Präsidentschaft zu konzentrieren", schrieb er in seinem Twitter. Die Geschäfte sollen seine Söhne, Don und Eric, zusammen mit dem Geschäftsvorstand übernehmen.

Zuvor hatte Donald Trump die Gerüchte entkräftet, wonach er nicht nur im Weißen Haus, sondern auch in der Reality-Show „The Celebrity Apprentice“ arbeiten sollte. Der Milliardär warf dem Fernsehsender „CNN“ Lügen vor. Das NBC-Projekt „The Celebrity Apprentice“ wird bereits am 2. Januar 2017 nach zwei Jahren Pause wieder starten. Die Sendung wird statt Donald Trump Arnold Schwarzenegger moderieren.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Leiter des privaten Ölunternehmens ExxonMobil, Rex Tillerson, zum neuen Außenminister des Landes erwählt. Der Geschäftsmann hat keine Erfahrung im Bereich Diplomatie, verfügt dafür aber über „Kontakte mit Russland.“ Tillerson habe Trumps Vorschlag bei einem Gespräch mit dem Staatschef zugestimmt, meldet der Sender CNN.

Rex Tillerson unterhält bereits seit der Jelzin-Ära geschäftliche Beziehungen zur Russischen Föderation. Auf einer Aktionärsversammlung im Mai 2014 kritisierte er die Sanktion, die vonseiten westlicher Staaten im Zusammenhang mit der Ukrainekrise gegen Russland verhängt wurden:

Wir befürworten Sanktionen generell nicht, weil wir denken, dass diese nicht effektiv sein werden, wenn sie nicht umfassend und sehr durchdacht umgesetzt werden - und das ist sehr schwierig. [...] Wir ermutigen die Leute, die solche Entscheidungen treffen, darüber nachzudenken, dass sie die sehr breiten Kollateralschäden bei denjenigen mitbedenken, die sie tatsächlich mit ihren Sanktionen treffen.

Die Stadtbewohner feiern ihre Befreiung von den Terroristen, schreibt RT-Korrespondentin Lizzie Phelan auf Twitter. In sozialen Netzwerken werden Videos von festlichen Saluten und spontanen Massenkundgebungen gepostet, bei denen Leute syrische Flaggen tragen und begrüßende Parolen rufen. Am Montagnachmittag meldete das russische Versöhnungszentrum in Syrien, dass 95 Prozent des Territoriums von Ost-Aleppo unter der vollständigen Kontrolle der syrischen Behörden stehen.
Nach der Evakuierung der Zivilisten aus Ost-Aleppo am Freitag setzten die Syrisch-Arabische Armee und ihre Verbündeten die Militäroperationen fort. Nach der erneuten Wiederaufnahme der Offensive befreiten sie am Montag den Schlüssel-Bezirk Sheikh Saeed im Südosten der Stadt. RT hat die Situation aus dem schwer umkämpften Aleppo live übertragen.

Im Rahmen einer Pressekonferenz unter dem Motto "Gegen Propaganda und Regimechange in Syrien" in den Vereinten Nationen wurde Eva Bartlett, eine kanadische Journalistin, von einem norwegischen Kollegen gefragt, wie sie es wagen könnte, den Mainstream-Medien vorzuwerfen, über die reale Lage in Syrien zu lügen. Ihre Antwort zerlegt in zwei Minuten die Mythen der selbsternannten Qualitätspresse.

Der österreichische Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner plädiert für eine "stufenweise Aufhebung der Russland-Sanktionen, verbunden mit Fortschritten beim Minsker Abkommen". Der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei fügte hinzu: "Hier sehe ich beide Seiten gefordert, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, also auch die Ukraine. [...] Die Verlängerung der Russland-Sanktionen darf nicht zum Selbstläufer werden."
"Eine Verschärfung der Sanktionen lehnen wir ab. Das würde mehr Schaden als Nutzen bringen", so Mitterlehner weiter. "Das trägt nicht zur Problemlösung bei, wie die bisherigen Erfahrungen zeigen." Auch andere europäische Länder wie Ungarn, Griechenland, Zypern, Spanien und Italien üben Kritik an der Verlängerung der antirussischen Sanktionen, berichtet die "Welt".

Der Bundesrechnungshof beklagt massive Steuerausfälle im Onlinehandel. Dem Staat entgingen besonders beim internationalen Handel im Internet Steuereinnahmen, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Hier geht es um einen Milliardenmarkt. Doch der Bund hat 2013 gerade mal 28 Millionen Euro verbucht", sagte Scheller. "Daran sehen wir: Das Internet ist eine Steueroase.
Wir können nur ahnen, wie groß der Markt wirklich ist", betonte der Behördenchef. Betroffen sei etwa der Handel mit Software, Spielen, Musik, die als rein digitale Produkte verkauft würden. Es sei praktisch vom Belieben des Unternehmers abhängig, ob er die Produkte deklariere oder nicht, kritisierte Scheller.

"Beim Verkauf in Deutschland fallen 19 Prozent Umsatzsteuer an. Es findet aber keine steuerliche Kontrolle statt. Die Steuerausfälle dürften erheblich sein", erklärte der Rechnungshof-Präsident. Scheller forderte vom Bund Maßnahmen, um im Onlinehandel mehr Einnahmen zu generieren. "Der Staat muss wissen, wer hier eigentlich was verkauft", sagte Scheller.

Innerhalb der letzten 24 Stunden hat die syrische Regierungsarmee drei weitere Bezirke in Ost-Aleppo von Terror-Kämpfern befreit, wie das russische Versöhnungszentrum in Syrien am Montag mitteilte. Damit stehen nun 95 Prozent der Stadt unter der vollständigen Kontrolle der syrischen Behörden.

„In den vergangen 24 Stunden hat die syrische Regierungsarmee drei weitere Bezirke in Ost-Aleppo von den Terroristen befreit: Scheich-Said, Karim-Khum und al-Makamad“, hieß es in der Meldung.

Dabei betrage die Gesamtfläche des von den Terroristen besetzten Territoriums im östlichen Teil der Stadt nur noch etwa zehn Quadratkilometer.

Zudem wies das Zentrum in seiner Mitteilung darauf hin, dass seit dem Beginn der Operation der Regierungstruppen mehr als 100.000 Zivilsten, darunter auch 40.000 Kinder, aus dem umkämpften Ost-Aleppo in Sicherheit gebracht worden seien. Etwa 5100 Einwohner seien zudem in die befreiten Stadtviertel in West-Aleppo zurückgekehrt.

Die syrischen Regierungstruppen haben überraschend die größte Niederlage seit mehreren Monaten erlitten - die Terrormiliz „Islamischer Staat“ hat Ende der vergangenen Woche Palmyra zurückerobert, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.
Die antike Stadt liegt in der Provinz Homs, 240 Kilometer nordöstlich von Damaskus. IS-Kämpfer haben strategisch wichtige Stellen unter ihre Kontrolle genommen, nämlich die Höhe Al-Amariya, das so genannte Offiziersstädtchen und die Zitadelle.

Das russische Aussöhnungszentrum in Syrien führte an, dass der IS mehr als 4000 Kämpfer samt Panzertechnik aus Rakka und Deirez-Zor nach Palmyra verlegt habe. Diese Kämpfer wären zuvor aus dem irakischen Mossul dorthin gekommen.

IS-Vormarsch auf Palmyra: Oasenstadt bereits evakuiert Die Situation bei Palmyra spannte sich am Samstag an, als IS-Kräfte die syrische Armee angriffen und die nördlichen Vororte eroberten. Am Samstagabend wurden bereits innerhalb der Stadt erbitterte Gefechte geführt. Die syrische Luftwaffe flog mithilfe der russischen Luft- und Weltraumtruppen intensive Luftschläge gegen die Islamisten, so dass sie sich kurzzeitig zurückziehen mussten.