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SCO: Ist die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ein Gegenbündnis zur NATO?

SCO
© Reuters
Militärbündnisse gibt es nicht nur im Westen. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) hat bisher zwar nur sechs Mitgliedsstaaten, weitere Länder befinden sich aber im Beitrittsprozess. Derzeit gehören die Volksrepublik China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan dem Bündnis an. Was sind die Ziele und Arbeitsschwerpunkte der SCO und lassen sich diese mit der NATO vergleichen? Die Fragen beantwortet der renommierte Politologe Prof. John J. Mearsheimer.


Kommentar: Deutschland: 8 triftige Gründe so schnell wie möglich aus der NATO auszusteigen


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Deutlicher Rückgang deutscher Exporte: Weltwirtschaft schwach und Aussichten düster

Die Weltwirtschaft verliert offenbar weiter an Schwung. Die Exporte deutscher Firmen gingen im Mai deutlich zurück. Mittlerweile sprechen erste Beobachter von der Möglichkeit, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal sogar geschrumpft sein könnte.
Hamburger Hafen,Export Deutschland
© dpaDer Hamburger Hafen ist Deutschlands wichtigstes Handelszentrum.
Die deutschen Exporte sind im Mai wegen der schwachen Weltkonjunktur gesunken. Sie gingen um 1,8 Prozent zum Vormonat zurück, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Das ist der kräftigste Rückgang seit August 2015. Damit endete eine Serie von drei Anstiegen in Folge. Von Reuters befragte Ökonomen hatten einen erneuten Zuwachs von 0,25 vorhergesagt.

Kommentar:


Eye 1

Freunde der Unmenschlichkeit: Ukraine und Kanada unterzeichnen Freihandels-Abkommen

Ungeachtet der hohen Korruption und der politischen Unsicherheiten haben Kanada und die Ukraine ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Die Ukraine ist eigentlich pleite und wird von europäischen und IWF-Krediten über Wassen gehalten. Das Abkommen soll die transatlantische Bindung stärken.
Poroschenko Justin Trudeau
© dpaPräsident Petro Poroschenko mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau am Montag in Kiew.
Die Ukraine und Kanada haben ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. „Dieses Meilenstein-Abkommen wird den Marktzugang verbessern und besser vorhersehbare Handelsbedingungen schaffen“, sagte der kanadische Premierminister Justin Trudeau am Montag bei einem Besuch beim ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko in Kiew.

In Kanada leben zahlreiche ukrainische Auswanderer. Die Ukraine, die stark unter den wirtschaftlichen Folgen der massiven Korruption und des Konflikts mit Rebellen im Osten des Landes leidet, hat bereits mit der EU ein Freihandelsabkommen geschlossen. Dieses Abkommen, das auch eine militärische Komponente enthält, war der Auslöser des Streits mit Russland über die künftige Ausrichtung der Ukraine.

Kommentar: Mit dieser faschistischen Punktschreibung, installiert aus den USA, ein Freihandelsabkommen festzulegen, sagt uns viel über die Ukraine heute und ihre Partner:
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© SOTTPolitische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke



Gold Coins

Schweiz: Zug akzeptiert als als weltweit erste Stadt offiziell Bitcoin

Als weltweit erste Stadt akzeptiert das Schweizerische Zug probeweise die Digitalwährung Bitcoin. Die Region gehört zu den führenden Standorten neuer innovativer Finanztechnologien. Sollte sich das sechsmonatige Projekt als erfolgreich erweisen, wird die Vorreiter-Region weiter aufgewertet.
Bitcoin
Bitcoin ist die wohl bekannteste Digitalwährung.
Die Schweizer Stadt Zug akzeptiert als weltweit erste Gemeinde die Digitalwährung Bitcoin zur Bezahlung öffentlicher Dienstleistungen. Das Pilotprojekt ist vorerst auf ein halbes Jahr begrenzt, Gebühren der Einwohnerbehörde bis zu 200 Franken können demnach mit Bitcoin bezahlt werden. Nach dem Testlauf wird der Zuger Stadtrat entscheiden, ob das Projekt weitergeführt wird.

Da es beträchtliche Risiken bei der Verwendung von digitalen Währungen gibt - beispielsweise durch Manipulationen oder plötzliche Kursschwankungen - findet das Experiment in einem gesicherten Umfeld fest. Einlaufende Bitcoin-Zahlungen werden unmittelbar in Franken gewechselt. „Dafür gibt es eine Börse, und die sichert uns ab, dass da nicht in Nanosekunden riesige Kursverluste stattfinden“, wird der Zuger Stadtpräsident von der Deutschen Welle zitiert.

Dass die Stadt Zug zu den Vorreitern im Bereich digitaler Währungen und Zahlungsmethoden gehört, ist kein Zufall. Die Region ist ein Schwerpunkt der Finanztechnologiebranche - rund 20 Unternehmen und Startups, die sich mit der Blockchain-Technologie und Kryptowährungen wie dem Bitcoin beschäftigen, haben sich hier niedergelassen. Dies hat mit der attraktiven Steuerpolitik des Kantons Zug zu tun und mit der guten Infrastruktur für den Finanztechnologiesektor - beispielsweise befindet sich auch das Institut für Finanzdienstleistungen der Hochschule Luzern in Zug.

War Whore

Stuttgart: SEK stürmt Anwaltskanzlei - Zwei Männer tot entdeckt

In Stuttgart hat die SEK eine Anwaltskanzlei gestürmt, in der es offenbar eine Geiselnahme gegeben hat. Die Polizei fand nach dem Sturm zwei Tote.
SEK
© dpaDie SEK im Einsatz in Stuttgart.
In Stuttgart hat ein Spezialeinsatzkommando der Polizei eine Anwaltskanzlei gestürmt. Dort seien zwei Männer tot im Keller gefunden worden. Das teilte die Polizei am Montagabend mit.

Die Bild-Zeitung berichtet, dass dem Sturm eine Geiselnahme vorangegangen sein soll: Demnach handelt es sich bei den Toten um den Geiselnehmer und den Anwalt der Kanzlei. Beide sollen Schusswunden aufgewiesen haben.

Mit dem Sturm endete ein stundenlanger Polizeieinsatz in dem Wohngebiet, nachdem zuvor ein unbekannter Mann mit einer Schusswaffe in das Gebäude eingedrungen war. Spezialkräfte der Polizei durchsuchten das gesamte Haus und fanden dann die beiden Männer im Keller, offenbar durch Schüsse getötet, wie ein Sprecher der Polizei am Abend berichtete. Die näheren Umständen waren noch unklar.

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Überraschung: Theresa May wird neue Premierministerin in England - Europas Killary?

Theresa May wird nach Angaben von David Camron bis Mittwoch als neue britische Premierministerin installiert. Damit erhöhen die Briten das Tempo beim EU-Ausstieg.
Theresa May
Theresa May
Innenministerin Theresa May wird nach den Worten des scheidenden britischen Regierungschef David Cameron bis Mittwoch seine Nachfolgerin im Amt des Premierministers. „Wir werden bis Mittwochabend in diesem Gebäude einen neuen Premierminister haben“, sagte Cameron am Montag vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London. Nach dem überraschenden Rückzug ihrer Rivalin, Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom, war May die einzige verbleibende Kandidatin für die Nachfolge von Cameron.

Nach dem überraschenden Rückzug ihrer Rivalin war die britische Innenministerin Theresa May die einzige verbleibende Kandidatin für die Nachfolge von Premierminister David Cameron in Großbritannien. Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom zog am Montag ihre Kandidatur für den Parteivorsitz der Tories und damit den Posten des Regierungschefs zurück. May sei in der besten Position, „um den Brexit unter den bestmöglichen Bedingungen für das britische Volk umzusetzen“, erklärte Leadsom zu ihrem Rückzug. Zudem sei ein längerer Kampf um die Führung des Landes „höchst unerwünscht“.

Nuke

Das Beste aus dem Web: Mit dem Wahnsinn einer schizophrenen Selbstmordattentäterin: Merkel sucht angeblich Dialog mit Putin, rüstet aber munter gegen ihn auf

Merkel NATO-Gipfel
© AP Photo/Markus Schreiber
Da streckt sie die Hand aus, die Frau im Kostümchen: „Guten Tag Herr Putin, ich hätte gern einen Dialog mit Ihnen“. - Und in ihrer Hand liegt eine Granate. Nur so ist der dieser Satz der Bundeskanzlerin zu verstehen: "Abschreckung und Dialog: Das klare Bekenntnis zu Solidarität mit unseren Bündnispartnern gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags und die ausgestreckte Hand zum Dialog“, das hat die Frau jüngst im Bundestag als letzte Weisheit vor dem NATO-Gipfel in Warschau verkündet. Es ist die Weisheit des Selbstmordattentäters.

Und insofern ist es dann auch die letzte. Lässig tropfte der Frau mit dem Tantengesicht und dem Herzen eines Suizidmörders der Artikel 5 des Nato-Vertrages von den Lippen: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird.“

Welcher NATO-Staat ist denn von der Russischen Föderation angegriffen worden? Kein Aufschrei in deutschen Medien, nur die untertänige Weitergabe einer Bedrohungslüge: Mit neuen NATO-Truppen wird zur Zeit nur Russland bedroht. Gelogen hat die Merkel.


Ton und Gestus der Merkelschen „Abschreckung-und-Dialog-Doktrin“ sind aus den Büros der Agentur für Arbeit bekannt: Sie haben ein Arbeitsangebot, so schlecht es auch sein mag, nicht angenommen? Sanktionen! Sie haben einen Lehrgang, warum auch immer, abgebrochen? Sanktionen! Sie haben nicht genug Bewerbungen geschrieben? Sanktionen! Das asoziale Hartz-Vier-Instrumentarium nennt diese Methode Fördern & Fordern: Befördert wird der Arbeitslose in den Hungerjob, gefordert wird eine sklavische Demut.

Kommentar: Die Aufrüstung des eigentlichen Aggressors namens NATO nimmt schon längst munter ihren Lauf, und die potentiellen Konsequenzen - die in einen Dritten Weltkrieg münden können - werden dabei nach psychopathischer Manier geflissentlich übergangen:


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Frühere US-Geheimdienstler warnen Merkel vor US-gesteuertem Säbelrasseln gegen Russland

Ehemalige US-Geheimdienstler fordern von Bundeskanzlerin Merkel in einem Appell, beim Nato-Gipfel auf die Bremse zu steigen: Russland verfolge aktuell keine aggressiven Absichten. Die Geheimdienstler loben ausdrücklich die maßvolle Position von Bundesaußenminister Steinmeier.
Merkel Stoltenberg
© dpa/Michael KappelerBundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag im Kanzleramt in Berlin.
Bereits vor dem Nato-Gipfel in Wales hatte die Gruppe davor gewarnt, Russland offiziell zur Bedrohung zu erklären. Die Erkenntnisse der Dienste gäben eine solche Einschätzung nicht her, schrieben die Unterzeichner damals. Doch die Nato setzte sich durch: Deutschland änderte seine Militärdoktrin.


Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Zusammenstoßes in der Luft und zur See sei zufällig oder vorsätzlich stark gestiegen, da die Kontrolle von US-Präsident Obama über einige Top-US- und Natogeneräle, von denen einige in Cowboy-Manier auftreten, gering ist - so die Analyse, die Consortium News im Wortlaut veröffentlicht.

„Dementsprechend empfehlen wir Ihnen, wie wir dies vordem letzten NATO-Gipfel getan haben, Ihre NATO-Kollegen dazu zu drängen, einen ,Grad der vernünftige Skepsis‘ in Warschau auf die Tagesordnung zu bringen - vor allem im Hinblick auf die empfundene Bedrohung durch Russland“, so die US-Geheimdienstleute.


Kommentar: Russland ist nicht der Aggressor...


Die Unterzeichner schreiben, dass sie aufgrund ihrer jahrzehntelangen Kenntnis der Materie nicht erkennen könnten, dass Russland aktuell aggressive Absichten verfolge.


Kommentar: In der Tat!


Kommentar:


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"Machtwort" von Obama: Großbritannien muss aus der EU austreten

US-Präsident Obama hat ein Machtwort zum Brexit gesprochen: Die Wahlbeteiligung beim Referendum sei so hoch gewesen, dass der EU-Austritt Großbritanniens nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Obama macht die Sparpolitik der EU für die Ablehnung in vielen Staaten verantwortlich - und kritisiert damit unmissverständlich Bundeskanzlerin Merkel die diesen Kurs erneut als alternativlos bezeichnet.
Obama
© dpa
„Wir müssen uns darauf einstellen, dass ein Referendum mit einer so starken Beteiligung eingehalten wird“, sagte Obama laut Bloomberg nach dem NATO-Treffen am Samstag in Warschau. „Unser oberstes Interesse ist es, sicher zu stellen, dass die Verhandlungen und der Ablösungsprozess so geordnet wie möglich verlaufen.“ Beide Seiten sollten versuchen, Schäden für den anderen zu vermeiden. Großbritannien bleibe ein wichtiger Partner der EU - und vor allem der USA, die mit dem Vereinigten Königreich über die enge Partnerschaft mit der NATO verbunden sind.

Während des NATO-Gipfels hatte sich Obama bereits am Freitag mit EU-Ratspräsident Tusk und EU-Kommissionspräsident Juncker getroffen, um den Brexit zu besprechen. Am Samstag war Obama dann mit Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und Italiens Staatschefs zusammengekommen. Es sei entscheidend, dass sich die Fronten nicht verhärten und so deren Wirtschaft oder die Weltwirtschaft darunter leiden, vor allem in Zeiten, in denen die Weltwirtschaft sowieso gerade schwächelt.

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Kehrwende? Italiens Geheimdienstchef trifft Assad: EU Delegation reist ebenfalls nach Damaskus

Der Chef des italienischen Auslandsgeheimdiensts AISE, soll sich mit syrischen Regierungsvertretern und Präsident Baschar al-Assad in Damaskus getroffen haben. Italien versucht offenbar, ein Ende der EU-Sanktionen gegen Syrien herbeizuführen - was die Aussichten auf ein Ende des Krieges verbessern würde.
Assad
© SANA/dpaDer syrische Präsident Baschar al-Assad im Interview mit SBS Australia.
Gulf News berichtet, dass der italienische Geheimdienstchef Alberto Manenti als erster Vertreter eines EU-Landes seit 2011 Gespräche mit Syriens Präsident Assad geführt haben soll. Dies würde eine erhebliche Abweichung eines europäischen Staats von seiner früheren Haltung gegenüber der syrischen Regierung bedeuten, analysiert Gulf News. Vergangene Woche war der syrische Geheimdienstchef Deeb Zeitoun einer Einladung der Renzi-Regierung gefolgt und nach Rom gereist.


Kommentar: Hat dieses Treffen etwas mit dieser Nachricht zu tun?

Trotz der EU-Sanktionen, die seine Einreise nach Italien verbieten, reiste Zeitoun von Damaskus nach Beirut und von da aus nach Rom. Er soll sich in Rom in einer privaten Villa aufgehalten haben, die der AISE bereitstellte. Nach syrischen Regierungsangaben soll sich Manenti bei der EU-Außenamtsvertreterin Federica Mogherini dafür einsetzen, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufgehoben werden.