Der Aufmarsch der NATO
Dr. Peter Becker ist Rechtsanwalt und Co-Präsident der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Es skizziert die Rolle Polens und insbesondere die Rolle von Rechtskonservativen in Polen. Becker bietet eine gute Übersicht über die Umzingelungsstrategie. Die Rolle deutscher Politiker, namentlich Außenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel, sieht er vergleichsweise positiv. In dieser Bewertung kann ich ihm - von einzelnen Schachzügen abgesehen - nicht folgen. Aber das kann man im konkreten Fall leicht ertragen.Die inszenierte Bedrohung Am 8. und 9. Juli fand in Warschau der NATO-Gipfel statt, Nachfolger des Gipfels in Wales 2014. Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, erwähnt in der Agenda, mit der die NATO „auf Russlands Landnahme in der Ukraine reagiert“, u.a. den Ausbau der Abschreckungspolitik, auch mit höheren Verteidigungsausgaben, und die Zukunft der nuklearen Abschreckung. Nicht erwähnt wird, dass die NATO die fertige US-Raketenbasis in Rumänien übernehmen soll und dass in Polen der Bau einer weiteren Station nahe der russischen Grenze beginnt.
Russland erscheint als der Aggressor, auf den die NATO vielfältig reagieren müsse. Nur: Stimmt das? Wenn man sich die Mühe macht, die historischen Ereignisse nachzufahren,
was wegen der NATO-Apologeten in den Printmedien nicht einfach ist, ergibt sich ein völlig anderes Bild.
Gorbatschow schenkte Deutschland im Jahre 1990 die Einheit. Er stimmte sogar zu, dass das vereinigte Deutschland Mitglied der NATO sein könne. Die Bedingung war, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehne, was beispielsweise von dem damaligen deutschen NATO-Generalsekretär Wörner auch versprochen wurde. Ein Teil dieser Abmachung war, dass „ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger“ im Beitrittsgebiet „weder stationiert noch dorthin verlegt“ werden dürften, wie es in Artikel 5 Abs. 3 des 2+4-Vertrages 1990 heißt.
Kommentar: Leider ein verlockendes Angebot für viele perspektivlose Menschen. Ein Seelenhandel, bei dem das eigene Gewissen (sofern vorhanden), die psychische und körperliche Unversehrtheit sowie das eigene Leben verkauft werden - im Dienst als Kanonenfutter zur Verwirklichung der feuchten Weltherrschaftsträume der psychopathischen Elite...