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Zusätzliche Unsicherheit für deutsche Wirtschaft nach Brexit


Sputnik
Do, 07 Jul 2016 13:46 UTC
Brexit Wirtschaft,Wirtschaft EU Deutschland
© nito
Das Brexit-Votum der Briten wirkt sich nur unwesentlich auf das wirtschaftliche Wachstum Deutschlands in diesem und im nächsten Jahr aus, wie Forscher des ifo Zentrums für Konjunkturforschung und Befragungen mitteilen.

Dem ifo zufolge wird das Wachstum der deutschen Wirtschaft 2016 um rund 0,1 Prozentpunkte und 2017 um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte sinken.

„Das ist ein eher geringer Effekt. Er würde den Aufschwung, in dem sich die deutsche Wirtschaft seit nunmehr drei Jahren befindet, nicht gefährden. Wir rechnen mit einer konjunkturellen Abschwächung in Großbritannien, einer Abwertung des britischen Pfunds und einer vorübergehenden Phase erhöhter Unsicherheit. Das wird die deutschen Exporte und die deutschen Investitionen kurzfristig aber nur geringfügig beeinträchtigen“, sagte der Leiter des ifo Forschungszentrums, Timo Wollmershäuser.


Kommentar: Der sogenannte Aufschwung der deutschen Wirtschaft ist Wunschdenken, sie ist in die äußerst unsichere EU- und Weltwirtschaft eingebettet. Und dieses Gefüge ist bereits am Zusammenbrechen. Es muss nicht unbedingt ein möglicher 'Brexit' sein, da es genügend weitere potentielle Auslöser gibt, welche diese Lawine des Zusammenbruchs bestärken werden.


Kommentar: Mehr zum Brexit:

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USA

Trotz Waffenruhe: Zahl der Opfer im Donbass hat höchste Zahl seit 10 Monaten erreicht


Sputnik
Sa, 09 Jul 2016 12:54 UTC
Die Zahl der Opfer im Konflikt in der Ostukraine ist im Juni 2016 die höchste seit zehn Monaten gewesen, teilt das Amt für Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) der UN mit.
Panzer Soldaten Donbass Ukraine
© AFP 2016/ Anatoli Stepanov
„Im Juni waren intensive Zusammenstöße im Konfliktgebiet im Osten der Ukraine zu beobachten, die zu der höchsten Zahl der zivilen Opfern seit August 2015 führten“, so der Bericht über die Lage in der Region vom 1. bis 30. Juni.

In der Zeitperiode habe es nach OCHA-Angaben zwölf Tote und 57 Verletzte gegeben. Dabei seien Ortschaften im Donbass aus verschiedenen Artilleriesystemen beschossen worden, einschließlich der Kaliber, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten werden.

Kommentar: Die ständige Missachtung der Waffenruhe kommt von der westlichen Puppenregierung in der Ukraine. Putins Aufruf an Merkel und Hollande, die Kiewer Regierung zur Erfüllung des Minsker Abkommens zu bringen, ist richtig; nur wird sie kaum auf offene Ohren fallen.

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USA

Weißes Haus: Wir wissen, dass EU wegen Russland-Sanktionen Schwierigkeiten hat, werden aber nichts ändern


Sputnik
Sa, 09 Jul 2016 13:15 UTC
Laut dem stellvertretenden Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, geben die USA zu, dass „einige Länder Europas“ wegen der Sanktionen gegen Russland in Schwierigkeiten sind, treten aber für deren Beibehaltung ein.
Ben Rhodes stellvertretender Sicherheitsberater der USA
© AFP 2016/ BRENDAN SMIALOWSKIBen Rhodes, der stellvertretender Sicherheitsberater der USA
Rhodes zufolge würden die USA jedoch „bevorzugen, dass es keine Sanktionen gibt“.

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Cheese

Leere Worte: Belgien ruft NATO auf, Position gegenüber Russland zu überdenken


Sputnik
Sa, 09 Jul 2016 14:39 UTC
Laut dem belgischen Außenminister Didier Reynders soll die Nato die Möglichkeit erwägen, die Position zu Russland zu überdenken, falls die Minsker Abkommen erfüllt werden.
NATO
© putnik/ Alexey Vitvizky
„Ich teile die Position, dass, wenn Russland auf die volle Umsetzung der Minsker Abkommen eingeht, man dann sehen muss, wie wir unsere Position ändern können“, sagte der Minister am Samstag beim Nato-Gipfel in Warschau.

Dazu erklärte er, dass Belgien nicht weniger als 150 Soldaten im Bestand eines multinationalen Bataillons der Allianz entsenden wird.

Kommentar: Nochmal: Die Minsker Abkommen werden von der westlichen Puppenregierung in Kiew missachtet. Diese künstlich erschaffene Situation ist Teil der US-Kriegstreiberei gegen Russland. Der sogenannte Aufruf aus Brüssel ist somit ein schlechter Witz.



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Brick Wall

London: Es wird kein zweites Brexit-Referendum geben - Entscheidung ist gefallen


Sputnik
Sa, 09 Jul 2016 15:22 UTC
Die britische Regierung hat den Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum eine klare Absage erteilt, berichtet die Zeitung „The Guardian“ unter Berufung auf eine Antwort des britischen Außenministeriums an die Autoren der Petition über ein zweites EU-Referendum im Königreich.
Proteste gegen Brexit
© Sputnik/ Alexei Filippov
Das Gesetz sieht der Mitteilung zufolge keine untere Grenze für die Wahlbeteiligung im Falle eines Referendums vor. Es gebe auch keine Vorschriften zum Grenzbereich des Ergebnisses.

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Post-It Note

Hollande: Russland ist weder ein Gegner noch eine Bedrohung


Sputnik
Fr, 08 Jul 2016 21:12 UTC
Frankreichs Präsident will Russland weder als „Gegner“ noch als „Bedrohung“ betrachten, wie er zum Auftakt des Nato-Gipfels in Warschau sagte.
hollande
© REUTERS/ Patrick Kovarik
Die NATO sei „nicht dazu berufen, die Beziehungen, die Europa mit Russland haben soll, zu beeinflussen“, sagte Hollande. Für Frankreich sei Russland weder ein Gegner noch eine Bedrohung.

Kommentar: DassHollande Russlands Vorgehen auf der Krim verurteilt ist bezeichnend. So bleibt zu hoffen, dass seiner der westlichen Linie gegenläufigen Aussage zu Putin auch Taten folgen werden.

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Brick Wall

Vorbereitungen: Bundeswehr bereitet sich auf Einsätze im Inneren vor


mmnews
Sa, 09 Jul 2016 05:45 UTC
Bundeswehr,deutsche Fremdenlegion
© Flickr/ Bundeswehr/Thomas Trutschel
Die Bundeswehr bereitet sich gegenwärtig auf Übungen mit der Polizei für einen Einsatz im Innern vor. Entsprechende Planungen sollen bereits nach Veröffentlichung des neuen Weißbuches zur Sicherheitspolitik in der kommenden Woche beginnen, wie das Verteidigungsministerium auf Anfrage des Kölner Stadt-Anzeiger (Samstagsausgabe) bestätigte.

Damit setzen die Streitkräfte eine Einigung in der großen Koalition um, die den Weg frei machen soll, die Bundeswehr auch im Falle eines schweren Terroranschlages als Amtshilfe für die Polizei des Bundes und der Länder einzusetzen.

In der Koalition hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass dieses Vorgehen ohne Änderung des Grundgesetzes möglich sei. Bisher war argumentiert worden, die Streitkräfte könnten im Innern nur bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen aushelfen.

Kommentar:

Blutige Gehaltsaufbesserung für Billiglöhner aus der EU: Töten und Sterben für Deutschland durch Dienst in deutscher Fremdenlegion

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TV

Prorgammbeschwerde gegen ARD: Tendenziöse Berichterstattung über russische Antiterror-Gesetzgebung - Blick auf die eigene Haustür offenbart weit mehr Dreck

F. Klinkhammer und V. Bräutigam
RT Deutsch
Mi, 06 Jul 2016 06:45 UTC
Sitzung Duma
© Reuters
Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam hat gemeinsam mit Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Laut ihrer Argumentation hat die ARD in "agitatorischer, unsachlicher und verzerrender" Weise über eine neue Antiterror-Gesetzgebung in Russland berichtet und zugleich ähnliche Entwicklungen im Rahmen von "Anti-Terror-Maßnahmen" in den USA und Frankreich ignoriert. RT dokumentiert die Beschwerde im Wortlaut.

Eingabe gem.§ 13 wg. Tendenzberichterstattung über Russische Gesetzgebungsvorhaben

"Gesetzespläne in RusslandAnti-Terror-Gesetz oder totale Überwachung?"

Sehr verehrte Damen und Herren,

erinnern wir uns: Die Regierung Washington hat nach 2001 als Anti-Terror-Maßnahme mit dem sog. Patriot Act polizeistaatliche Strukturen in den USA gesetzlich verankert, die nicht nur eine totale geheimdienstliche Überwachung ihrer Bevölkerung seitens des FBI und der Inlandsgeheimdienste enthält, sondern z.B. auch anlasslosen unbefristeten Polizeigewahrsam ohne Anklage und gerichtliche Beweisprüfung. Im US-Haushalt sind für den ungeheuerlichen faschistoiden Gesamtaufwand jährlich 80 Milliarden Dollar eingestellt.

Frankreich hat neben der Totalüberwachung seiner Bürger sogar die Verfassung teilweise außer Kraft gesetzt. Alles ist erlaubt: Telefonüberwachung, Autopeilsender, Handys, Internet etc.pp., ebenfalls willkürliche Festnahmen.

In Deutschland war es nicht ganz so drastisch, aber auch nicht nötig, bei uns gibt es ja die Arbeitsteilung mit den USA unter Umgehung der deutschen Gesetze; außerdem haben wir mit BKA und „Verfassungsschutz“ auch „Dienste“, die ohnehin machen was sie wollen, in kriminelle Strukturen verstrikt sind, sich der parlamentarischen Kontrolle entziehen und einem demokratischen Rechtswesen Hohn sprechen. Im Zweifel verweigert die Bundesregierung den beamteteten Zeugen die Erlaubnis, vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen auszusagen (wg. „Staatswohl“) - und kein demokratischen Kraut ist dagegen gewachsen. Dabei entfällt in Deutschland die Ausrede „Kampf gegen den Terrorismus“ bisher.


Kommentar: Verwundert nicht: Wenn Deutschland kein Staat und nicht souverän ist, was ist es dann eigentlich und was bedeutet das für uns?


Kommentar: Anstatt vor der eigenen Haustüre zu kehren, wird hier wieder einmal in psychopathischer Manier von den eigenen Untaten wegprojiziert: Ein weiteres "schönes" Beispiel einer solchen Projektion ist die angebliche Aggression Russlands, die in Wahrheit direkt von der NATO selbst ausgeht:

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Bulb

Putin telefoniert mit Obama: Syrien, Donbass, Berg-Karabach im Fokus


Sputnik
Mi, 06 Jul 2016 07:29 UTC
Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit seinem US-Amtskollegen Barack Obama telefoniert, wie die Pressestelle des Kremls am Mittwoch mitteilte. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Regelung der Krisen in Syrien, im Donbass und in Berg-Karabach.

Putin
Was die syrische Problematik betreffe, habe Putin Obama dazu aufgerufen, „zur schnellsten Abgrenzung der gemäßigten syrischen Opposition von der terroristischen Gruppierung ´Dschebhat an-Nusra´ und anderer Extremisten beizutragen, die von der Waffenruhe nicht betroffen sind“, so der Kreml.

Dabei hätten beide Seiten die Bereitschaft bestätigt, die Koordinierung der militärischen Handlungen Russlands und der USA in Syrien zu erhöhen sowie die Bedeutung der Erneuerung der intersyrischen Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Uno betont, und zwar mit dem Ziel, den Konflikt politisch zu regeln, wie aus der Pressemitteilung hervorgeht.

In Bezug auf die Krise in der Ukraine habe der russische Staatschef erneut auf die Bedeutung der strengen Umsetzung der Minsker Abkommen durch Kiew hingewiesen, darunter auch des direkten Dialogs mit den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. „In diesem Zusammenhang wurde auch die Rolle der OSZE-Beobachtermission akzentuiert“, so der Kreml.
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Bulb

USA: Washington verhängt Sanktionen gegen Kim Jong-un


Sputnik
Mi, 06 Jul 2016 07:32 UTC
Die USA haben Sanktionen gegen Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un und 22 weitere ranghohe Beamte und Organisationen des Landes verhängt, die nach Ansicht Washingtons Verantwortung für die Verletzung der Menschenrechte tragen.
Kim Jong-un
© REUTERS/ Kyodo/via REUTERS
„Heute unternehmen wir noch einen Schritt, um die Führung Nordkoreas zur Verantwortung für die Verletzung der Menschenrechte zu ziehen“, sagte ein ranghoher Vertreter der US-Administration vor Journalisten.


Kommentar: Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen...


Dabei erläuterte er, dass unter der Verletzung der Menschenrechte unter anderem die Schaffung von Konzentrationslagern, die Verfolgung von Staatsbürgern, die versuchen nach Südkorea auszureisen, sowie die Verfolgung derjenigen, die das Land schon verlassen haben, verstanden werde. Dem Vertreter der US-Administration zufolge ist dies der erste Fall der Verhängung von Sanktionen seitens der USA in Bezug auf nordkoreanische Beamte im Zusammenhang mit der Verletzung der Menschenrechte. Washington habe in Zukunft vor, die Sanktionsliste zu erweitern, fügte er hinzu.
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