Trotz Kritik aus Russland, Polen und anderen Staaten hat der ukrainische Präsident das Gesetz abgesegnet, das die ehemaligen Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten OUN und der nationalistischen Aufstandsarmee UPA als Unabhängigkeitskämpfer einstuft und ihnen weite Sozialpräferenzen gewährt.

Poroschenko Krieg
Der Präsident habe am 15. Mai das Gesetz unterzeichnet, teilte das ukrainische Parlament (Rada) am Montag mit. Die Abgeordneten hatten bereits im April das umstrittene Gesetz verabschiedet und damit für internationale Empörung gesorgt.

Denn auf das Konto der ukrainischen Nationalisten, die im Zweiten Weltkrieg unter anderem gegen die Sowjetarmee und andere Staaten der Anti-Hitler-Koalition gekämpft hatten, gehen viele Gräueltaten. So richteten sie im Sommer 1943 ein Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung an (Massaker von Wolhynien). Laut diversen Schätzungen wurden dabei 36.000 bis 100.000 Männer, Frauen und Kinder in unvorstellbar grausamer Weise umgebracht.

Das russische Außenministerium verurteilte das neue ukrainische Gesetz als „Heroisierung der Nazihelfer“ und als „Fälschung der Kriegsgeschichte“.

Nach dem Kiewer Umsturz 2014, bei dem nationalistische Gruppen wie der Rechte Sektor eine große Rolle gespielt haben, verweisen russische und ausländische Politiker auf den zunehmenden Neonazismus in der Ukraine. Als die UN-Vollversammlung Ende 2014 eine Resolution gegen die Nazi-Heroisierung annahm, stimmte die Ukraine, aber auch die USA und Kanada dagegen.