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Trump zu Geheimdiensten: "Medien sind unehrlich und wollen Keil zwischen uns treiben"

Der neue Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach er im Clinch mit dem Auslandsgeheimdienst CIA liegt. Bei seinem ersten Arbeitsbesuch stattete Trump am Samstag der CIA-Zentrale in Langley einen Besuch ab. Dem CIA versprach er seine vollste Unterstützung.
Trump
Präsident Donald Trump wehrte sich gegen Vorwürfe, dass sein Verhältnis zur einflussreichen „Intelligence Community“, ein Zusammenschluss von 17 US-amerikanischen Geheimdiensten, gestört ist. Am ersten vollen Tag im Amt besuchte der neue Präsident die CIA im Bundesstaat Virginia und dankte den Mitarbeitern für ihre Arbeit und bemühte sich um eine Aussöhnung. In seiner Rede sagte er:
„Der Grund, warum ihr mein erster Arbeitsstopp seid, ist, wie ihr wisst, dass ich einen laufenden Krieg mit den Medien habe. Sie gehören zu den unehrlichsten Wesen der Erde. Sie sagen, ich hätte eine Fehde mit der Geheimdienstgemeinschaft. Der Grund, warum ihr mein erster Halt seid, ist genau das Gegenteil.“
„Ich stehe sehr hinter euch“, beteuerte Trump CIA-Beamten in Langley.

Trump fuhr mit Beispielen der „unehrlichen Medien“ fort und behauptete, dass jene Medien die Teilnahmezahlen bei seiner Amtseinweihung unter Bezugnahme von zu niedrigen Einschätzungen verfälschten und Bilder einer leeren Besucherkulisse aus Washington veröffentlichten, um ihm zu schaden.

Kommentar: Wie sagt man so schön: "Halte deine Freunde nahe und deine Feinde noch näher".


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Politik und Kirche schließen sich zusammen: Planung für bessere Videoüberwachung in Berlin

überwachung, big brother
Einen Monat nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat sich in der Hauptstadt offenbar ein Bündnis für mehr Videoüberwachung gebildet. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Demnach haben sich Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), der ehemalige Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), der ehemalige Generalsuperintendent der Evangelischen Kirche, Martin-Michael Passauer, und die Bundesfrauenbeauftragte Deutsche Polizei Gewerkschaft, Sabine Schumann, zusammengeschlossen, um einen Gesetzesentwurf für Berlin zu erarbeiten.

In einem internen Schreiben von Heilmann an seine Bündnis-Kollegen heißt es laut Zeitung: "Wir alle sehen großes Potenzial für die Verbrechensaufklärung, den Opferschutz und die Prävention, wenn wir Videoaufklärung jetzt klug ausbauen."

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Unsinn: Verfassungsrechtler wollen gegen Trump klagen

Massenproteste, "alternative Fakten" und Trumps "Krieg mit den Medien": Die ersten Tage des Präsidenten verliefen turbulent. Nun sollen seine Geschäfte untersucht werden.

Trump
Kurz nach Beginn seiner Amtszeit sieht sich US-Präsident Donald Trump bereits mit einer Verfassungsklage konfrontiert. Wie die New York Times berichtet, will eine Gruppe prominenter Anwälte und Verfassungsrechtler - darunter die auf Finanzen und Ethik spezialisierte Organisation "Crew" - an diesem Montag Klage gegen den Republikaner einreichen. Demnach verstoßen die Einkünfte seiner Hotels und anderer Geschäfte gegen eine Klausel, wonach Amtsträger keine Geschenke oder Nebeneinkünfte von ausländischen Regierungen annehmen dürfen. Die liberale Überwachungsorganisation fürchtet demnach Einflussnahme ausländischer Mächte auf die US-Politik - etwa durch Gäste oder Veranstaltungen in seinen Hotels, Pachteinnahmen und weitere Immobiliendeals.


Kommentar: Trump hat vor seinem Antritt alle seine Geschäfte niedergelegt und die rechtlichen Schritte eingeleitet um jegliche Vorwürfe dieser Art aus dem Weg zu räumen. Kurz gesagt: Er hat nichts zu verbergen im Gegensatz zu dieser "Crew" die mit Lügen versuchen Trump zu diskreditieren.


Präsidentensohn Eric Trump, der dem Familiengeschäft als Vizepräsident vorsteht, wehrte sich gegen die Vorwürfe. "Das ist reine Schikane zu politischen Zwecken, und, ehrlich gesagt, finde ich das sehr, sehr traurig", sagte er in einem Interview am Sonntag. Donald Trumps Anwälte argumentierten, die Klausel beziehe sich auf besondere Zuwendungen oder Geschenke, aber nicht auf die reguläre Bezahlung eines Hotelzimmers. "Als die Verfassung aufgesetzt wurde, hätte niemand gedacht, dass es sich bei der Bezahlung einer Hotelrechnung um Nebenbezüge handelt", sagte Sheri A. Dillon diesen Monat bei einer Pressekonferenz.

Kommentar: Trump hat schon mehrmals betont, dass seine Steuerklärung bereits eingereicht wurde und noch in der Prüfung bei den Behörden ist. Also kann er die Steuerklärung auch nicht veröffentlichen solange er diese nicht vom Finanzamt zurück bekommen hat.


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Mit Trump als US-Präsident: Steinmeier spricht von "Zeiten globaler Unordnung"

Außenminister Steinmeier
© Ap Photo/Markus Schreiber
Mit Donald Trumps als US-Präsident „ist die alte Welt des 20. Jahrhunderts endgültig vorüber“, wie Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ schreibt.

„Welche Ordnungsvorstellungen sich im 21. Jahrhundert durchsetzen werden, wie die Welt von morgen aussehen wird, ist nicht ausgemacht, ist völlig offen“, so der SPD-Politiker. Steinmeier zufolge muss sich die Welt nun auf unruhige Zeiten einstellen.

„Wie immer bei Machtwechseln gibt es Ungewissheiten, Zweifel und Fragezeichen über den Kurs der neuen Führung. Aber in diesen Zeiten einer neuen globalen Unordnung geht es um mehr, heute steht besonders viel auf dem Spiel“, warnt er weiter.


Kommentar: Diese "Zeiten einer neuen globalen Unordnung" erleben wir vor allem mit der alteingesessenen Elite seit dem 11. September 2001.

Die Bundesregierung werde ihrerseits das Gespräch mit Trump suchen und der neuen Administration „unsere Haltung, unsere Werte und Interessen“ erläutern.

Donald Trump war am Freitag in Washington feierlich ins Amt eingeführt worden.

Kommentar: Auch Steinmeier profitiert von dem allgegenwärtigen Establishment, gegen das Trump sich den Worten nach stellen will.


Bullseye

Das Beste aus dem Web: Trumps Kriegserklärung an das Establishment: Wahrer Feind Amerikas befindet sich im Innern

trump antrittsrede,trump amtseinführung
Präsident Trumps kurze Amtseinführungsrede war eine Kriegserklärung gegen die Gesamtheit des amerikanischen herrschenden Establishments. Gegen alle.

Trump machte uneingeschränkt klar, dass sich die Feinde der Amerikaner direkt hier Zuhause finden: Globalisten, neoliberale Ökonomen, Neokonservative und andere Unilateralisten, welche es gewohnt sind die USA der Welt aufzudrängen und uns in endlose und kostspielige Kriege zu führen; Politiker, welche lieber dem herrschenden Establishment dienen, als dem amerikanischen Volk - tatsächlich dem gesamten Baldachin privater Interessen, welche Amerika zugrunde gerichtet haben und währenddessen sehr reich geworden sind.

Wenn die Wahrheit gesagt werden darf: Präsident Trump hat einen Krieg erklärt, welcher für ihn selbst weit gefährlicher ist, als hätte er ihn gegen Russland oder China erklärt.

Die von Trump als ‚Der Feind‘ angesprochenen Interessengruppen sind bestens verwurzelt und gewöhnt das Sagen zu haben. Ihre mächtigen Netzwerke sind nach wie vor vorhanden. Auch wenn im Kongress und im Senat die Republikaner die Mehrheit haben, so antworten doch die Meisten jener im Kongress den herrschenden Interessengruppen, welche ihnen ihren Wahlkampf finanzieren, und nicht dem amerikanischen Volk oder dem Präsidenten.

Kommentar:


TV

ARD-Doku über "Staatsdoping" in Russland - "Whistleblower" lügt gegen Geld

dokumentarfilm,dreharbeiten
© Flickr/Maurice Velati
Der russische Leichtathlet und Whistleblower der neuen ARD-Doku über angebliches Doping im russischen Sport, Andrej Dmitrijew, hat fünf Jahre lang an einer US-Militär-Fachhochschule in Virginia studiert, wie die „Sportschau“ am Sonntag berichtete.

Demnach soll Dmitrijew 2009 in die USA gereist sein. Damals sei er Mitglied der Junioren-Nationalmannschaft Russlands gewesen.

Die neue "Doping-Enthüllungs-Geschichte" soll in der Nacht auf Montag gesendet werden.

Am Freitag hatte der deutsche Journalist Hajo Seppelt in seinem Twitter-Profil mitgeteilt, am 22. Januar werde die ARD seinen neuen Dokumentarfilm über Doping im russischen Sport zeigen. Unter anderem wurde bekannt, dass der russische Läufer Andrej Dmitrijew einer der Whistleblower ist.

Kommentar:


Pills

"Anti-Doping" - Farce gegen Russland geht in die nächste Runde - DOSB-Präsident fordert Komplettausschluss von Olympia

dopingvorwürfe russland,internationale doping-behörde
© Reuters/Christinne Muschi
Der Chef des Deutschen Olympischen Sportbundes, Alfons Hörmann, ruft zum völligen Ausschluss Russlands aus Olympia auf, sollten sich die Doping-Vorwürfe bestätigen. Dies sagte er in einem Interview gegenüber der "Welt am Sonntag".

Demnach sieht Hörmann die Notwendigkeit, ein „klares Signal“ zu senden, dass Sport mit Doping nicht funktionieren könne.

Falls sich bestätigen sollte, „dass es in Russland Staatsdoping gegeben hat“ und, dass die offiziellen Institutionen in Russland daran beteiligt waren, so habe „das russische Nationale Olympische Komitee damit gegebenenfalls eindeutig gegen die IOC-Charta verstoßen“, betonte Hörmann. Damit sei ein Ausschluss Russlands von den olympischen Spielen in „Pyeongchang und gegebenenfalls auch für Tokio“ unumgänglich.

Kommentar: Diese Anti-Doping - Vorwürfe sind eine absolute Farce und Teil der Propaganda, um das Feindbild Russland zu stützen.


TV

Unglaublich gewissenlos und unmenschlich: CNN fantasiert über Mord an Donald Trump

Trump
© ReutersDer künftige US-Präsident Donald Trump auf einer Pressekonferenz im Trump-Tower.
Eine CNN-Produktion spekuliert über die fiktive Ermordung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Für Medien-Analysten ist dies ein unverantwortliches und kriminelles Vorgehen. Durch die Wahl Trumps frustrierte oder psychisch labile Bürger könnten sich zu ähnlichen Aktionen aufgemuntert fühlen.


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Terror-Unterstützung: Ukraine und Großbritannien bauen militärische Zusammenarbeit aus

Der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak und sein britischer Amtskollege Michael Fallon haben in Kiew eine gemeinsame Erklärung über die Fortsetzung der Kooperation im Bereich Militär unterzeichnet. Die Länder werden beim Training der ukrainischen Militärs und Reformen der Verteidigungskräfte zusammenarbeiten. Extra erwähnt wurden der Sprachunterricht und die Fachausbildung.
Ukraine Großbritannien
© mil.gov.uaUkraine und Großbritannien bauen militärische Zusammenarbeit aus
Ende Dezember zeigte sich die Ukraine wegen der in den USA angekauften Drohnen enttäuscht. Die Entscheidung, Raven-Drohnen aus den USA in einer sogenannten „Anti-Terror-Operation“ im Donbass einzusetzen, sei von Anfang an falsch gewesen, teilte der Berater des Generalstabschefs der ukrainischen Luftstreitkräfte, Natan Chasin, gegenüber Reuters mit. „Wenn es nach mir ginge, würde ich sie zurückschicken“, sagte er. Der fundamentale Nachteil der Drohnen besteht nämlich darin, dass ihr Videosignal und Datenübertragung aus Russland abgefangen und gestört werden können.

Kommentar: Wer das ukrainische Terror-Regime auf diese Weise unterstützt unterstützt den Terror direkt.


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Kehrtwende: Türkei besteht nicht mehr auf Rücktritt von Assad

Die Türkei wird nicht darauf bestehen, dass der Konflikt in Syrien ohne den Präsidenten des Landes, Baschar al-Assad, gelöst werden soll. Dies erklärte der türkische Vizepremier, Mehmet Şimşek, in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Trotzdem liege die Verantwortung für den fast sechs Jahre lang dauernden Krieg und den Tod von Hunderttausenden Menschen „direkt bei Assad“, wird Şimşek von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert.


Kommentar: Der letzte Satz hat nichts mit der Realität zu tun.


Economic Forum
© ReutersDie Türkei wird den Rücktritt von Assad nicht mehr durchsetzen
Allerdings muss die Türkei die Lage realistisch betrachten, weil die „Tatsachen auf Erden sich auf radikale Weise geändert haben“. Ankara hatte zuvor den Standpunkt vertreten, dass jegliche Lösung des syrischen Konflikts nur dann möglich ist, wenn Baschar al-Assad aus seinem Amt scheidet. Der syrische Präsident ist der Türkei gegenüber misstrauisch gestimmt, weil sie Terroristen Hilfe erweise.