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Peking warnt Trump vor Eskalation: „Beide Seiten würden verlieren“

Chinas Top-Diplomat Wang Yi hat die neue US-Regierung davor gewarnt, einen Konflikt zwischen beiden Staaten zu schüren. Bei einem Konflikt würde es keine Gewinner geben. Zugleich dementierte er, dass China eine globale Führungsrolle beansprucht.
Wang Yi
© SputnikChinas Außenminister Wang Yi warnte die neue US-Regierung davor, einen Konflikt zu schüren. Keiner würde davon profitieren, so Pekings Spitzendiplomat.
Während eines Besuchs bei seiner australischen Amtskollegin äußerte sich der chinesische Außenminister Wang Yi zu dem gespannten Verhältnis zwischen der Volksrepublik und den Vereinigten Staaten. Die Beziehungen zwischen China und der USA hätten sich in den vergangenen 40 ständig verbessert. Zudem enthüllte er, dass der neue US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping eine "wichtige Unterhaltung" hatten.
Es kann keinen Konflikt zwischen China und den USA geben, weil beide Seiten verlieren würden und beide Seiten sich dies nicht leisten können", warnte Yi auf einer Pressekonferenz.

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Trumps Regierung erwägt, iranische Revolutionsgarde als Terror-Organisation einzustufen

Die Regierung unter Donald Trump erwägt, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation zu deklarieren. Dies würde die Konfliktsituation im Irak und Syrien verändern und das Nuklearabkommen wäre in Gefahr.
US-Flagge
© Reuters REUTERS/Morteza NikoubazlDie US-Flagge mit Steinen übersät während einer Kriegsausstellung der iranischen Revolutionsgarde in Gedenken des Iran-Irak Kriegs (1980-88), Teheran 2011.
Die iranischen Revolutionsgarden (kurz: IRGC), oder "Sepah“, nehmen großen Einfluss auf die politischen Geschicke des Iran und dessen Wirtschaft. Falls die neue Trump-Administration diesen Schritt wahr machen sollte, so hätte dies nicht nur weitreichende Folgen für die Konflikte im Irak und Syrien, sondern auch auf das Nuklearabkommen.

Die wörtliche Übersetzung des IRGCs macht deutlich, welche Ziele diese Organisation verfolgt. Sie versteht sich als "Armee des Wächters der Islamischen Revolution“. Wächter ist nach wie vor Ayatollah Ali Khameini und nicht der auch als Reformer bekannte Präsident Rouhani. Die Aufgabe des IRGC ist es, oppositionelle Gruppen zu bekämpfen. Die IRGC genießt hierbei große Vorzüge. In allen Wirtschaftssektoren aktiv, sind sie von Steuern und Zöllen befreit. Genaue Angaben über die Stärke dieser paramilitärischen Gruppe gibt es nicht. Schätzungen zufolge sollen es 125.000 Mann sein. Ihr angegliedert ist die gefürchtete Freiwilligenmiliz "Bashidsch-e Mostazafin“, auch als "Basidschis“ bekannt. Sie dienen der Unterdrückung oppositioneller Stimmen. Im Ernstfall kann Khameini auf 12,5 Millionen "Basidischs“ zurückgreifen, die gewillt sind, ihren Wächter der Islamischen Revolution zu verteidigen.

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USA: Großer Schlag gegen Pädophilie Menschenhändlerring - 474 Festnahmen

Paukenschlag in Kalifornien: Im Zuge der Operation „Reclaim and Rebuild“ wurden bei einer Großrazzia 474 Menschen im Zusammenhang mit Sex-Sklaverei und Pädophilie verhaftet. 28 misshandelte Kinder konnten befreit werden.
Press
© LA County SheriffErmittlungserfolg: Die Behörden von Los Angeles geben im Zuge ihrer Ermittlungen gegen Menschenhändler die Festnahme von 474 Verdächtigen bekannt.
Insgesamt 474 Festnahmen gab das Los Angeles County Sheriff’s Department auf einer Pressekonferenz im Zuge der Operation “Reclaim and Rebuild” bekannt. Die Bemühungen richten sich gegen die kriminellen Aktivitäten von Menschenhändlern und gegen sexuelle Ausbeutung. Dabei haben es die Behörden nicht nur auf die Drahtzieher des Missbrauchs abgesehen.

Neben 176 Festnahmen wegen Zuhälterei zielte die Razzia auch auf die Kunden der kriminellen Menschenhändlernetzwerke. Zuvor hatten sich Beamte im Internet selbst als Jugendliche ausgegeben und damit Pädophile geködert. Der Zugriff erfolgte Ende Januar 2017. Dies berichten US-Medien wie die Los Angeles Times und die New York Daily News. Das LA County Sheriff’s Department gab eine Pressekonferenz über den Zugriff und veröffentlichte diese im Internet:


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Vatikan ruft zum Impfen auf mit Propaganda-Alarm: Impfverzicht sei "große Gefahr"

impfungen, impfen
Vatikanstadt - Der Vatikan befürwortet Impfungen im Kampf gegen Krankheiten. Sie sei­en eine „soziale Pflicht“, sagte gestern der Direktor des Bioethik-Instituts der katholi­schen Mailänder Universität Vom Heiligen Herzen, Antonio Sagnolo, im Vatikan. Häufi­ger Impfverzicht in Gesellschaften könne zu einer „großen Gefahr“ für Menschen wer­den, die sich aufgrund von Immunproblemen nicht impfen lassen könnten, so Spagnolo.

Das An­steckungsrisiko für diese Gruppe müsse durch Impfungen aller anderen auf ein Minimum reduziert werden, so der Mediziner. Spagnolo stellte die Neuausgabe der vati­kanischen „Charta der im Gesundheitsdienst tätigen Personen“ vor.

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Ex-Ministerpräsident der Ukraine Asarow: "Heutige Regierung in Kiew besteht nur noch aus Marionetten"

Der ehemalige ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow
Der ehemalige ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow
Der ehemalige ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow hat gestern in Moskau die heutige ukrainische Regierung als Marionetten bezeichnet. Laut ihm hat das Land nach dem gewaltsamen Putsch jegliches Recht auf eine souveräne Gestaltung der Innen- und Außenpolitik verloren. Asarow stellte gestern in Moskau sein neues Buch zu den Ereignissen des gewaltsamen Umsturzes vor: „Lektionen des Maidan. Die Ukraine nach dem Putsch.“

Rückblickend zu jener Zeit im Winter 2013, als die Maidan-Proteste begannen, erklärte er, dass er es bereue, dem ukrainischen Präsidenten Janikowitsch kein Ultimatum gestellt zu haben. Denn als dieser die Gefahr noch nicht sehen wollte, obwohl bewaffnete Kämpfer sich bereits im Gewerkschaftshaus verbarrikadiert hatten, sah er bereits die Putschgefahr. Er habe Janukowitsch zwar vor dieser Gefahr gewarnt, aber der verließ sich auf die Aussagen von Führungspersonen der Sicherheitsdienste, die ihm versicherten: „Nur eine Anordnung von Ihnen, und wir werden das alles niederschlagen.“

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Bulgarischer Präsident: Dialog statt Konfrontation mit Russland

Am Montag gastierte Bulgariens Präsident Rumen Radev beim Deutsch-Bulgarischen Wirtschaftsforum. Redner lobten dabei die politische Stabilität Bulgariens und ein gutes Investitionsklima. Aber auch die obligatorische Frage über das Verhältnis zu Russland kam auf.
Rumen Radev
© RTAm 6. Februar trat der bulgarische Staatspräsident Rumen Radev als Ehrengast auf dem Deutsch-Bulgarischen Wirtschaftsforum auf.
Geld mag Stille. Politische Umwälzungen und Unklarheit sind negativ für Investitionen. Politische Stabilität und zunehmende Transparenz in der Geschäftsabwicklung, gekoppelt mit wirtschaftlichem Wachstum ziehen dagegen Investitionen an. So herrschte am Montag fast schon eine feierliche Stimmung beim Treffen der deutschen Wirtschaft mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radev.

Das Land ist eine Insel der Stabilität und Ordnung auf dem Balkan - so drückte es etwa der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer aus. Mit 6,3 Milliarden Euro im bilateralen Warenaustausch ist Bulgarien auch drittwichtigster Handelspartner von allen 21 Ländern des Ostausschusses, erklärt Michail Harms vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Und wie Präsident Rumen Radev selbst betonte, beträgt das jährliche Wirtschaftswachstum 3,5 Prozent des BIP.

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Turkish-Stream-Abkommen: Putin unterzeichnet Ratifizierungsgesetz

Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, hat das Gesetz über die Ratifizierung des Abkommens zum Bau der Gaspipeline Turkish Stream unterzeichnet. Das Dokument wurde am Dienstag auf dem Rechtsinformationsportal veröffentlicht. Somit wird der Bau von zwei Gasleitungssträngen im Jahr 2018 beginnen und bis Dezember 2019 abgeschlossen sein. Dadurch soll Gas unter Umgehung der Ukraine nach Europa und auf den türkischen Markt transportiert werden.
Erdogan Putin
© www.globallookpress.comWladimir Putin unterzeichnet Ratifizierungsgesetz zum Turkish-Stream-Abkommen
Am 1. Februar hat die oberste Kammer des russischen Parlaments, der Föderationsrat, das Abkommen zur Errichtung der Pipeline Turkish Stream genehmigt. Zuvor war das Abkommen von den Abgeordneten der russischen Staatsduma ratifiziert worden. Das Projekt Turkish Stream sieht zwei Gasleitungen vor, die durch das Schwarze Meer verlaufen sollen. Über die eine Pipeline wird Russland sein Erdgas auf den türkischen Markt bringen. Die andere ist für europäische Verbraucher bestimmt. Am 10. Oktober 2016 hatte der russische Energieminister, Alexander Nowak, erklärt, dass der Besitz der Seestrecke der Gasleitung an Russland und die Land-Pipeline an die Türkei gehen werde.

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London: Entscheidende Brexit-Abstimmung steht bevor

Das britische Unterhaus entscheidet am Mittwoch über das Brexit-Gesetz, wie dpa meldet. Premierministerin Theresa May braucht diese Vollmacht, um den Austrittsprozess aus der Europäischen Union einleiten zu können. Widerstand gegen den „Scheidungsantrag“, wie ihn die Nachrichtenagentur nennt, werde nicht erwartet.
Great Britain
© REUTERS/ Phil Noble
Laut Brexit-Minister David Jones führt mögliche eine Ablehnung des Gesetzes nicht zu Nachverhandlungen.

Änderungsvorschläge vonseiten der Opposition waren offenbar gescheitert. In der oppositionellen Labour-Partei herrscht derweil auf Anweisung ihres Chefs Jeremy Corbyn Fraktionszwang. Zuvor habe sich auch dort eine große Mehrheit für das Gesetz ausgesprochen.

Die britische Regierungschefin Theresa May hatte zuvor mitgeteilt, dass sie im März den Brexit-Startschuss geben wolle. Das Gesetz solle dafür bis zum 7. März verabschiedet werden. Dann soll der Artikel 50 des Vertrages von Lissabon und damit der Ausstiegsprozess des Landes aus der EU eingeleitet werden.

Am 23. Juni 2016 hatten 51,9 Prozent der britischen Wähler bei einem Referendum für den EU-Austritt des Landes gestimmt. Der Brexit-Prozess soll zwei Jahre dauern.

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Trump: Erstes Telefonat mit Erdogan verläuft positiv

Der neue US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan telefoniert, wie die Zeitung „Daily Sabah“ am Mittwoch unter Verweis auf türkische Quellen mitteilt. Das Gespräch soll 45 Minuten gedauert haben.
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© AFP 2016/ Brendan Smialowski
Das erste Telefonat mit Erdogan nach Trumps offiziellem Amtsantritt als Präsident ist demnach „positiv“ verlaufen. Wie der Pressedienst des Weißen Hauses mitteilte, standen die bilateralen Beziehungen und der Anti-Terror-Kampf im Mittelpunkt des Telefonats.

Wie Reuters berichtet, hat Trump dabei seine Bereitschaft bekundet, Ankara als strategischen Partner und Nato-Verbündeten weiter zu unterstützen.

Heart - Black

IS betreibt immer energischere Anwerbung von Flüchtlingskindern

anwerben flüchtlingskinder, kindersoldaten
© Screenshot
Extremisten der Terrorgruppierung „Islamischer Staat“ (IS) haben das Anwerben von Flüchtlingskindern intensiviert. Das schreibt „The Independent“ unter Berufung auf einen Bericht der Quilliam Foundation zur Bekämpfung von Extremismus.

Die Anwerber reden bei ihren Gesprächen mit den Jugendlichen gewöhnlich über die schweren Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern und locken mit Geld und Lebensmitteln. Die neu angeworbenen „Dschihadisten“ können als gewöhnliche Extremisten genutzt oder in andere Länder zu Terroranschlägen geschickt werden.

Am aktivsten gehen die Anwerber in Lagern im Libanon und Jordanien vor.