OF THE
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Sanktionen hält Jurist Pestalozza aber für möglich, etwa Bußgelder und bei wiederholten Verstößen auch hohe Zwangsgelder. Als letzter Schritt müsse auch eine Zwangsvollstreckung erwägt werden. "Das bedeutet, dass jemand durch die Polizei dem Impfarzt vorgeführt wird", sagt Pestalozza. In einer Demokratie sollte es aber nicht so weit kommen. Auch Rozek von der Uni Leipzig hält eine Zwangsvorführung für "unverhältnismäßig".Noch ist es "unverhältnismäßig", doch die Frage ist, wie lange noch? Dazu ein Beispiel von Michael Kretschmer aus dem vergangenen Jahr und wie er seine Äußerungen änderte:
- RND
Im 2020 hat Ministerpräsident Kretschmer getweetet:Mittlerweile soll eine Impfquote von 90 % eine Herdenimmunität herbeiführen:"Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd und bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten und Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten."Gut zu wissen, dass Sie Unfug nicht mehr ausschließen, Herr @MPKretschmer! pic.twitter.com/rwqwK7oUhxDas ist lange her, die Einschränkung der Grundrechte für Nicht-Geimpfte wird gerade gesetzlich beschlossen, aber im Mai 2020 waren das noch "absurde und bösartige Falschnachrichten und Verschwörungstheorien." Und auch bei der Impfpflicht hat Kretschmer gerade seine Meinung geändert. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitierte Kretschmer laut RT-Deutsch nun mit folgender Aussage zur allgemeinen Impfpflicht:
— Argo Nerd (@argonerd) February 27, 2021"Reden wir mal Ende des Sommers darüber. Möglicherweise stellt sich diese Frage dann neu. Wenn sechzig, siebzig Prozent geimpft sind, dann kann man noch mal über die Impfpflicht reden."Das ist sehr merkwürdig, denn bisher galt immer, dass wir zum Sieg über Corona die Herdenimmunität von etwa 60 Prozent erreichen müssen. Nun plötzlich wird das Gegenteil verkündet und wenn 60 Prozent geimpft sind, soll die Impfung vielleicht verpflichtend werden. Eine Erklärung für diese absurde Aussage blieb Kretschmer schuldig.
Jetzt sollten wir die weiteren Aussagen von Politikern sehr genau beobachten, denn wenn sich nun immer mehr Politiker der Aussage von Kretschmer anschließen, dürften wir das gleiche erleben, wie bei den "Privilegien": Was zuerst kategorisch ausgeschlossen wurde, wurde nur drei Monate später Realität. Und bis zum Sommer, wenn angeblich genug Impfstoff für alle da sein soll, sind es nun noch genau drei Monate.
Drei Monate scheinen der Zeitraum zu sein, den Politik und Medien brauchen, um die Mehrheit im Land weichzukochen, damit sie das akzeptiert, was eben noch völlig ausgeschlossen war.
- Anti-Spiegel
Als Reaktion auf diesen Beschluss gab es teils schwere Proteste in Den Haag:
- Die 1,5 Meter-Abstandsregel wird wieder eingeführt. Schon seit zehn Tagen ist die Maskenpflicht erneut ausgedehnt auf öffentliche Räume wie Geschäfte.
- Spiegel
- Bars, Restaurants und Supermärkte müssen ab 20 Uhr schließen, Geschäfte für den nicht dringend nötigen Bedarf bereits um 18 Uhr.
- Größere Veranstaltungen werden verboten.
- Bürger dürfen nur noch höchstens vier Besucher zu Hause empfangen.
- Sportwettkämpfe sollen ohne Publikum stattfinden, das gilt auch für Fußballspiele.
- Kinos und Theater sollen mit einem Impf- oder Genesenennachweis oder einem negativen Coronatest weiter genutzt werden dürfen.
- Es gilt die Empfehlung, »so viel wie möglich« im Homeoffice zu arbeiten. Bisher galt die Richtlinie, die Hälfte der Woche zu Hause zu arbeiten.
Beinahe die Hälfte der 75 Mitglieder des Tübinger Bachchors haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Das teilte die Erste Vorsitzende Daniela Debus am Mittwoch auf Anfrage mit. "Alle unsere Sänger und Sängerinnen sind geimpft", sagte sie. Schwere Krankheitsverläufe bei den Betroffenen seien bisher nicht bekannt. Auch musste bisher niemand in einer Klinik behandelt werden, wie die 45 Jahre alte Vorsitzende hinzufügte. Es könne indes nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Chormitglieder bei gemeinsamen Proben infiziert haben.
- Stuttgarter Zeitung
Kommentar: Anders als die USA in der Vergangenheit und ihren angeblichen "chirurgischen Angriffen", wo tausende Zivilisten gestorben sind, führt Russland tatsächlich nur Angriffe auf das ukrainische Militär durch. Putin und seine Regierung machten von Anfang an klar, dass sie sich nur auf das Militär und strategische Stellungen konzentrieren. Zudem bot die Regierung auch an, dass wer sich vom ukrainischen Militär ergibt, nicht beschossen wird.
Update 26.02.2022
Kiew hat Verhandlungen mit Russland abgelehnt und Russland setzt aus diesem Grund seine Militäroperation fort - die zuvor eingestellt wurde.
Update 27.02.2022
Die Bundesregierung hat nun beschlossen, dass sie doch Waffen in die Ukraine schickt: