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EU-Austritt: Großbritannien überreicht Brexit-Antrag offiziell an Brüssel


RT Deutsch
Mi, 29 Mär 2017 14:14 UTC
Brexit-Antrag
© ReutersGroßbritannien informiert Brüssel offiziell über Brexit-Start
Der britische EU-Botschafter Tim Barrow hat in Brüssel den Brief an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit dem offiziellen Antrag über den Austritt Großbritanniens aus der EU übergeben. Von nun an können die Details der Bedingungen des Brexits diskutiert und ausgehandelt werden. Dafür haben das Vereinigte Königreich und die 27 EU-Länder zwei Jahre Zeit.

Am Dienstagabend hatte die britische Premierministerin Theresa May den Antrag zum Austritt des Landes aus der Europäischen Union unterzeichnet. Zum ersten Mal seit der Gründung der Europäischen Union ist nun der Artikel 50 des Lissabon-Vertrages aktiviert. Die Regierung in London und die übrigen 27 EU-Staaten haben jetzt zwei Jahre Zeit, um die Bedingungen des Austritts auszuhandeln. Wie der Sender BBC berichtet, wird die britische Premierministerin auch eine Rede vor dem Parlament halten, wo sie dann offiziell den Brexit-Prozess starten wird. Den Beschluss, aus der EU zu scheiden, haben die Briten bei dem Referendum vom 23. Juni 2016 gefasst.

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Stock Down

Hat die AFD ausgedient? AFD erreicht Umfragetief bei mehreren Meinungsforschungsinstituten


Spiegel Online
Mi, 29 Mär 2017 13:17 UTC
Vor nicht allzu langer Zeit träumte die AfD davon, mit einem klar zweistelligen Ergebnis in den Bundestag einzuziehen. In den Umfragen aber sacken die Rechtspopulisten ab.
AfD
Die AfD verliert zwei Umfragen zufolge immer weiter an Zustimmung. In einer Forsa-Erhebung für Stern und RTL verliert die Partei im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und liegt nun bei sieben Prozent. Dies ist der niedrigste Wert seit November 2015. Das gleiche Bild zeigt sich in der jüngsten Allensbach-Umfrage für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Dort kommen die Rechtspopulisten ebenfalls auf sieben Prozent, auch hier ist das der schlechteste gemessene Wert seit über einem Jahr.

Stärkste Kraft in beiden Umfragen bleibt die Union, auch wenn ihr Vorsprung gegenüber der SPD geschrumpft ist. In der Allensbach-Umfrage legen CDU und CSU in der Sonntagsfrage im Vergleich zum Februar einen Punkt auf 34 Prozent zu. Die SPD gewinnt 2,5 Punkte und liegt damit bei 33 Prozent. Forsa sieht die Union aktuell bei unverändert 34 Prozent und die Sozialdemokraten bei 32 Prozent (plus ein Punkt). Als drittstärkste Kraft dürfte beiden Erhebungen zufolge die Linkspartei mit acht Prozent in den Bundestag einziehen.
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Mr. Potato

UN-Märchenstunde zu Syrien: Menschenrechtsrat wäscht Al Kaida rein und kritisiert Befreiung von Aleppo

Prof. Tim Anderson
RT Deutsch / Global Research
Mi, 29 Mär 2017 07:00 UTC
russische Truppen Minenräumung Aleppo
© SputnikRussische Minenräumaktion in Aleppo
Der UN-Menschenrechtsrat steht einmal mehr in der Kritik auf Grund von einseitigen, parteiischen und verkürzenden Enunziationen. Jüngst legte er einen Bericht vor, der gravierende Fehler enthält, Al-Kaida unterstützt und die Befreiung Aleppos infrage stellt.

Ein Ausschuss der Vereinten Nationen hat einen weiteren völlig einseitigen Bericht hinsichtlich der "Menschenrechte" im Zusammenhang mit der Befreiung von Syriens zweitgrößter Stadt Aleppo im letzten Jahr vorgelegt. Mitgeschrieben an diesem Bericht haben die US-Diplomatin Karen AbuZayd und der Brasilianer Paulo Pinheiro.

Der Bericht attackiert zwar sowohl die syrische Armee als auch die Al-Kaida-Gruppen. Dennoch fällt die Verurteilung der syrischen Armee wesentlich stärker ins Gewicht. Dieses Vorgehen ist ein Teil der fortwährenden Versuche, den Kampf des syrischen Volkes, sein eigenes Land von den NATO-unterstützten Terroristen zu befreien, zu diskreditieren.

Das Pamphlet folgt ähnlich ausgerichteten, parteiischen Vorwürfen so genannter "Beobachtergruppen", die in die Aktivitäten des US-Außenministeriums, von Human Rights Watch und Amnesty International eingebettet sind. Keiner dieser Akteure hat Operationen gegen den IS im irakischen Mossul in der gleichen Weise verurteilt wie die Operationen gegen Al-Kaida im syrischen Aleppo.


Kommentar: In der Tat - Doppelstandars lassen grüßen!


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Hiliter

RT-Chefredakteurin: Oppositions-Proteste in Russland von West-Medien "über jedes Maß aufgeblasen"


RT Deutsch
Di, 28 Mär 2017 20:30 UTC
RT-Chefradakteurin Simonjan
© SputnikRT-Chefredakteurin: Westliche Medienberichte über russische Proteste aufgeblasen über jedes Maß
Die Anti-Korruptions-Kundgebungen in Russland vom Sonntag haben insbesondere in den westlichen Medien für ein großes Aufsehen gesorgt. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sieht eine Diskrepanz zwischen dem wahren Maßstab der Proteste und ihrer medialen Darstellung.
Bei diesen Kundgebungen haben sich an einem Ort ein Tausend, an einem anderen fünf, woanders sieben oder acht Tausend Menschen versammelt. Ich glaube, dass oppositionsnahe und insbesondere westliche Medien diese Geschichte über jedes Maß aufblasen", zitiert Simonjan die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Es würde mit unterschiedlichem Maßstab gemessen: "Wieviel Aufmerksamkeit wird etwa den Protesten in Frankreich geschenkt, die fast täglich stattfinden, oder den riesengroßen Demonstrationen in den USA, an denen Hunderttausende Menschen teilnehmen", so die RT-Chefredakteurin.
Das Ganze wirkt verblüffend aufgesetzt und vorgeplant", sagte die RT-Chefredakteurin abschließend.
In zahlreichen Städten Russlands haben am Sonntag Anti-Korruptions-Kundgebungen stattgefunden, die aber meistens behördlich nicht genehmigt waren. Nach verschiedenen Angaben wurden dabei allein in Moskau zwischen 600 und 1.000 Demonstranten festgenommen. Der Kreml bezeichnete die Durchführung der nicht genehmigten Veranstaltungen als Provokation und warf den Veranstaltern vor, Aktivisten und Teilnehmer belogen zu haben. Der russische Oppositionsaktivist und Initiator der Proteste, Alexej Nawalny, wurde am Montag von einem Moskauer Gericht für schuldig befunden, eine nicht genehmigte Demonstration in Moskau organisiert zu haben. Dafür verhängte man gegen ihn eine Geldstrafe in Höhe von 20.000 Rubel - umgerechnet 322 Euro - und 15 Tage Haft.

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Airplane Paper

"Beste Grüße" zum Persischen Neujahr: Iran soll von den USA mit neuen Sanktionen bedacht werden


RT Deutsch
Di, 28 Mär 2017 13:45 UTC
Persisches Neujahr Fest-Rede Khamenei
© ReutersAjatollah Ali Khamenei bei seiner traditionellen Neujahrsansprache in der Heiligen Stadt Maschhad; Iran, 21. März 2017.
Neue Sanktionen der USA gegen den Iran ernten Beifall bei ehemaligen Mitarbeitern Obamas. Ein weiterer Schritt in Richtung Aufkündigung des Nuklearabkommens? Iran initiierte Gegensanktionen, die aber rein symbolisch sind.

Die UNESCO hat das Nouruz-Fest als Meisterwerk des mündlichen und immateriellen Erbes der Menschheit anerkannt. Mit diesem Frühlingsfest läutet der persische Kulturraum das neue Jahr ein.

Die diesjährigen Neujahrsgrüße aus Washington geben Teheran aber wenig Anlass zum Feiern. Die iranische Dissidentengruppe des nationalen Rats des iranischen Widerstands, National Council of Resistance of Iran (NCRI) lud politische Prominenz ein, um neue Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran zu besprechen, die jüngst durch die US-Regierung verhängt wurden. Zudem plant der Kongress noch weitergehende Maßnahmen. Unterstützung dafür kam von ehemaligen hochrangigen Mitgliedern der Obama-Regierung.

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Stormtrooper

Berlin sucht Statisten für Kriegsübungen: NATO will Besetzung russischsprachiger Gebiete proben


RT Deutsch
Di, 28 Mär 2017 18:48 UTC
US-Soldaten
© Sputnik
„Die Teilnehmer spielen kleine Statistenrollen wie z. B. ein Viehzüchter, Ladenbesitzer“, geht aus der Tätigkeitsbeschreibung hervor, für das offizielle Stadtportal der Hauptstadt Deutschlands Berlin.de wirbt. Die Arbeitssuchenden werden als Statisten für Kriegsspiele auf der US-Militärbasis in Hohenfels gebraucht.

Die offizielle Webseite der Stadt Berlin verweist auf das Unternehmen Optronic HR GmbH, welches mit weiteren Informationen unter der offenbar eigens erstellten Internetseite US-Statisten.de wirbt. Dabei ist der tägliche Verdienst mit 88,40 bis 120 Euro anständig. Der US-amerikanische Arbeitgeber fordert, dass „die durchgehende Teilnahme an jeweils einem vollständigen Einsatz dringend notwendig ist“.
Stellenangebot Statisten für Kriegsübung
© Screenshot von Berlin.de

Kommentar: Privatperson filmt weiteres US-Militär: Deutschland ist jetzt wichtigstes Militärdrehkreuz für Aggression gegen Russland

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USA

Privatperson filmt weiteres US-Militär: Deutschland ist jetzt wichtigstes Militärdrehkreuz für Aggression gegen Russland


RT Deutsch
Di, 28 Mär 2017 18:00 UTC
us-militär in deutschland
Wir haben ein weiteres Video von US-Militärtransporten durch Deutschland erhalten: Eine Privatperson filmte diese bei der Überquerung der deutsch-tschechischen Grenze. Von dort aus werden sie weiter nach Polen fahren, um Teil des US-geführten Kampfbataillons gegen eine "russische Aggression" zu sein. Als im Jahr 2013 der letzte US-Panzer Deutschland verließ, galt das als Zeichen, dass der Kalte Krieg zur Geschichte gehört. Nicht mal ein Jahr später eskalierte die Situation in der Ukraine.

Damit flammte der Ost-West-Konflikt erneut auf - so, als wäre er nie erloschen. Den Sanktionen gegen Russland folgte im Juli 2016 der NATO-Beschluss, vier Kampfbataillone in Estland, Lettland, Litauen und Polen gegen Russland an der Ostflanke aufzustellen. Mittlerweile gibt es wieder US-Panzer in Deutschland. In Bayern soll nun die größte Hubschrauber-Basis Europas entstehen, wozu die USA Kampfhubschrauber nach Deutschland verschifften. Tausende Soldaten "schützen" nun die östlichen Partner vor einer vermeintlichen Aggression Russlands. Deutschland ist mittlerweile eines der wichtigsten Drehkreuze für Militärgerät der NATO, das in den Osten verbracht wird.

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Arrow Up

Es ist durch: Schottisches Parlament stimmt für neues Unabhängigkeitsreferendum


RT Deutsch
Di, 28 Mär 2017 17:53 UTC
schottisches Parlament
© Reuters
Das schottische Parlament in Edinburgh hat für eine erneute Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien gestimmt. Mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen erteilten die Abgeordneten der schottischen Regierungschefin Sturgeon das Mandat für Verhandlungen mit der Regierung in London.

Kommentar: Es bleibt zu hoffen, dass das Ergebnis diesmal nicht manipuliert wird.

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Alarm Clock

Österreich beschließt Burka-Verbot - Wer dagegen verstößt, muss mit 150 Euro Strafe rechnen


Frankfurter Allgemeine Zeitung
Di, 28 Mär 2017 17:34 UTC
Österreich nimmt die Kleidung von Musliminnen ins Visier. Wer auf der Straße sein Gesicht nicht zeigt, muss nun mit Strafe rechnen. Ein neues Gesetzespaket soll die Integration von Migranten zudem mit neuen Pflichten vorantreiben.
burka,hajib
© AFP 2016/Tauseef Mustafa
Österreich verbietet die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum. Das am Dienstag von der Regierung in Wien beschlossene und im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms. Es sieht neben verschärften Regeln auch neue Rechte für Einwanderer vor. Die rot-schwarze Regierung hatte sich nach ihrem Koalitions-Neustart im Januar auf die Eckpunkte des Pakets geeinigt.

Wie viele Frauen in Österreich von dem neuen Verschleierungsverbot betroffen sind, ist unklar. Wer gegen die Vorschrift verstößt, muss mit 150 Euro Strafe rechnen. Neben der Burka, einem Ganzkörpergewand, sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten.
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Cow Skull

US-Geheimdienste geben zu: „Aus Versehen“ das Trump-Team abgehört zu haben


Voltairenet
Fr, 24 Mär 2017 14:34 UTC
Der neue Vorsitzende des Intelligenz-Ausschusses des Repräsentantenhauses, Devin Nunes (Rep. (Kalifornien), gab eine Pressekonferenz über den Fall des Anzapfens des Trump-Teams.
CIA insig
Er bestätigte, dass die Mitglieder des Trump-Teams "aus Versehen" von Geheimdiensten abgehört wurden.

"Aus Versehen" bedeutet, dass sie selbst nicht Ziel der Abhörungen waren, sondern dass sie mit Leuten, die von den Agenturen überwacht wurden, im Gespräch waren.

Devin Nunes bestätigte, dass, entgegen dem üblichen Verfahren, die Namen der wirklichen Ziele nicht in den Berichten stehen, die die Geheimdienste der Kommission übergeben haben.

Übersetzung
Horst Frohlich
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