US-Präsident Donald Trump hat sich mit arabischen Golfstaaten-Führern in Telefongesprächen auf die Etablierung von "Sicherheitszonen" in Syrien und im Jemen sowie die "rigorose Durchsetzung des Atomdeals mit dem Iran" verständigt.
Trump sprach mit dem König von Saudi-Arabien und dem Kronprinzen von Abu Dhabi über die wichtigsten Konfliktregionen des Nahen Ostens, gab das Weiße Haus in einer amtlichen Mitteilung bekannt. Es ist unbekannt, ob die Staatsführer ebenso über Trumps "aggressive Maßnahmen" gegen muslimische Einwanderer sprachen, hinterfragte das Nachrichtenportal Politico am Wochenende kritisch.
Offiziell heißt es aus dem Weißen Haus über die kontroverse Telefonkonversation, dass Trump angefragt hat und der saudische König "Unterstützung für Sicherheitszonen in Syrien und im Jemen" signalisierte. Außerdem unterstützt der saudische König "andere Ideen zur Hilfe für viele Flüchtlinge, die durch die laufenden Konflikte vertrieben wurden“.
Der Gründer des renommierten sicherheitspolitischen Nachrichtenportals Conflict News, Gissur Simonarson, sprach mit RT Deutsch über die möglichen Aussichten und Auswirkungen einer wiederbelebten US-amerikanischen Allianz mit der saudischen Monarchie auf den Nahen Osten. Simonarson sagte:
Es sieht so aus, als ob die einzige Sicherheitszone, über die Trump wirklich mit Saudi-Arabien redet, in Nordsyrien liegt. Das seltsame ist, dass dort bereits eine Sicherheitszone besteht, die von der Türkei und der kurdischen YPG aufrechterhalten wird. Die Luftwaffe al-Assads bombardiert die Region schon länger nicht mehr.Wieso Trump auf die Golfmonarchie der Saud-Familie setzt, erklärte Simonarson wie folgt:
Der einzige Grund, weshalb Saudi-Arabien in Syrien eine Rolle spielen könnte, wäre, Iran und auch Russland zu verärgern. Das scheint Trump offenbar auch zu wollen, was sich aber nicht mit seiner öffentlichen Haltung gegenüber Russland deckt. Öffentlich bekundete er, dass er die US-Beziehungen zu Russland stärken will.Auf die Frage, ob Trump eine Eskalation in Syrien riskiert, sagte der Sicherheitsexperte gegenüber RT Deutsch:
Um ehrlich zu sein, bin ich mir gar nicht sicher, inwieweit Trump genau versteht, was er dort tut und welche politischen Implikationen entstehen, wenn ein Akteur wie Saudi-Arabien involviert wird. Kurzum sollen die Saudis Teil einer Sicherheitszone werden, während sie in der ganzen Region Dschihadisten bewaffnen, die Russland und die USA bekämpfen.Der Analyst zweifelt am sicherheitspolitischen Mehrwert Riads für die USA und sagte:
Saudi-Arabien weist militärisch noch nicht einmal Mittel auf, um eine Sicherheitszone im eigenen Einflussgebiet oder im Jemen kreieren zu können. Die Huthi-Rebellen führen regelmäßig grenzübergreifende Angriffe auf saudische Grenzposten durch, obwohl die saudische Armee ausgezeichnet gerüstet ist. Die mit Kalaschnikows ausgerüsteten Huthis setzten sich von Anfang an im Jemen gegen Riad durch. Wie sollte die Golfmonarchie also imstande sein, eine Sicherheitszone in Syrien aufzubauen, wenn sie sich selbst nicht einmal gegen einfache Rebellen schützen kann?Simonarson kritisierte die Haltung Trumps. Seiner Meinung nach ist es ein Fehler, überhaupt mit Saudi-Arabien in Sicherheitsfragen zu kooperieren. RT Deutsch gegenüber betonte er:
Der Gedanke, dass Trump die Saudis um Hilfe im Jemen bat, ist einfach lächerlich. Die Saudis sind diejenigen, die den Jemen unsicher machen. Sie werfen über dem Land Bomben auf Zivilisten ab und erschüttern es mit militärischen Angriffen."Sichere Zonen" in Syrien oder im Jemen wären ohne umfassende US-amerikanische Einmischungen militärischer Art kaum umsetzbar. Die Entsendung von Bodentruppen, die notwendig zur Sicherung einer Pufferzone wären, wird jedoch von der öffentlichen Meinung abgelehnt.
Atomdeal soll Anlass für Druck auf Irans Außenpolitik werden
Die Staats- und Regierungschefs der USA und Saudi-Arabiens "stimmten auch darin überein, dass es wichtig ist, den Atomdeal mit Iran rigoros durchzusetzen und die destabilisierenden regionalen Aktivitäten des Iran zu thematisieren". Riad betrachtet Iran als Erzfeind und größten regionalen Widersacher.
Der neue US-Präsident gilt als Gegner des Atomabkommens mit Iran, das von seinem Vorgänger Barack Obama 2015 abgeschlossen wurde. Auch der designierte Außenminister der USA Rex Tillerson pflegt eine "offene Feindschaft" zum Iran. Der Nahost-Berater des US-Präsidenten, Walid Pharis, ein christlicher Maronit aus dem Libanon, nannte das Atomabkommen mit dem Iran im August 2016 den "schlechtesten Deal in der Geschichte".
Trump sprach außerdem mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Muhammed bin Zayid al-Nahyan, um "die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des radikalen islamischen Terrorismus zu stärken", verlautbarte das Weiße Haus weiter. In diesem Zusammenhang tauchten vergangene Woche Berichte auf, wonach der US-Präsident die Einstufung der konservativen sunnitischen Bewegung der Muslimbruderschaft als terroristische Organisation auf die Tagesordnung setzen möchte.
Die größten Profiteure eines solchen Schritts wären die monarchistisch-salafistisch geprägten Regime des Golfraumes, die einen regelrechten Kreuzzug gegen die umstrittene Muslimbruderschaft führen. Die Muslimbruderschaft stellt sich nicht nur gegen säkulare Staatsformen, sondern lehnt auch die Monarchien und die mit ihnen verbündeten salafistischen Gedankenkonstrukte systematisch ab. Der politische Islam der Muslimbruderschaft legitimiert sich trotz ihrer islamistischen Züge über demokratische Wahlen.
Inzwischen reagierte der russische Außenminister auf die US-amerikanischen Pläne, Sicherheitszonen in Syrien aufbauen zu wollen. Sergej Lawrow bemerkte am Montag, dass die Schaffung einer Sicherheitszone zum Schutz von Zivilisten Moskaus Unterstützung erfahren würde. Ein solcher Plan könne allerdings nur im Rahmen einer engen Kooperation mit den Vereinten Nationen und mit der Erlaubnis vonseiten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad durchgesetzt werden.
Wenn es hier dabei um Menschen geht, die gezwungen wurden, ihre Heimat wegen des Konfliktes zu verlassen, dann denke ich, kann diese Idee mit dem UN-Kommissar für Flüchtlinge und anderen Organisationen diskutiert werden", merkte Lawrow an.
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