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"Wundersamer Geisteswandel": Poroschenko befiehlt Feuer-Stopp im Donbass ab April

Soldaten Donbass
© Sputnik / Sergei Averin

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Generalstab und das Verteidigungsministerium beauftragt, ab dem 1. April die Kämpfe im Donbass einzustellen. Das teilte der Pressesprecher des Präsidenten, Swjatoslaw Zegolko, in seinem Microblog auf Twitter mit, wie das Portal
rbc meldet.

Die diesbezügliche Vereinbarung war während einer Sitzung der trilateralen Kontakt-Gruppe am Mittwoch in Minsk getroffen worden.

Wie rbc vom Pressedienst des russischen Vertreters in der Minsker Kontakt-Gruppe, Boris Gryslow, erfuhr, haben sich die Seiten über die Alternativlosigkeit der Minsker Abkommen geeinigt und sich bereit erklärt, ab dem 1. April 2017 die Waffenruhe einzuhalten.

Kommentar: Poroschenko dürfte wohl recht zweifelhaft jüngst so etwas wie ein Herz gewachsen sein. Er könnte wohlmöglich aus Not (nicht mehr genug westliche Fördergelder) oder aus Kalkül heraus handeln (Finte zur Provokation bewaffneten Widerstands im Donbass, der dann wieder Russland zugeschustert wird) - wenn er den Befehl überhaupt ernsthaft durchsetzt.


USA

Verletzung der Menschenrechte? Irrelevant! Washington plant Verkauf von F-16-Kampfjets an Bahrain

Kampfjet, Kampfflugzeug
© Sputnik/ Alexander Kovalev
Das Weiße Haus hat beschlossen, trotz eines zuvor vom US-Kongress beschlossenen Deal-Verbots, über ein Dutzend Kampfflugzeuge des Typs F-16 an Bahrein zu verkaufen, wie Reuters meldet.

Das Geschäft soll demnach 19 Kampfflugzeuge vom Typ F-16, 24 Motoren, Radare, Luft-Luft- sowie Luft-Boden-Raketen und andere Ausrüstung umfassen. Die Dealsumme betrage etwa fünf Milliarden US-Dollar.

Im vergangenen Herbst hatte der US-Kongress das Abkommen über den Verkauf der Kampfjets F-16 an Bahrein blockiert. Grund dafür war die akute Menschenrechtslage in dem Land.

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Putin erklärt sich bereit, Trump in Finnland zu treffen

Wladimir Putin
© Sputnik/ Sergej Gunejew
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich bereit erklärt, mit US-Staatschef Donald Trump in Finnland zusammenzutreffen, sollte dort ein Gipfel des Arktischen Rats in Finnland stattfinden.

„Solche Veranstaltungen müssen auf beiden Seiten vorbereitet werden. Wenn das passiert, werden wir uns freuen, daran teilzunehmen“, sagte Putin am Donnerstag auf einem Arktis-Forum in Archangelsk. „Wenn nicht, dann beim G20-Gipfel (in Hamburg - Anm. d. Red.).“

Der finnische Präsident Sauli Niinistö, der ebenfalls am Forum in Archangelsk teilnimmt, äußerte seinerseits, sein Land würde als Vorsitzender des Arktischen Rates gerne einen Gipfel organisieren und Putin und Trump empfangen.

Kommentar: Trump bezeichnet Putin mit nur zwei Worten: "Zäher Knochen"


USA

USA und Polen wollen russisch-deutsche Pipeline Nord Stream 2 sabotieren

Pipeline
© Sputnik/ Alexei Kudenko
Aus Angst vor einem steigenden Einfluss Russlands auf dem europäischen Gasmarkt versuchen Polen und die USA laut der Online-Zeitung Deutsche Wirtschafts Nachrichten (DWN), die Umsetzung des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 zu sabotieren.

Warschau will demnach die Energie-Achse Moskau-Berlin verhindern und bietet stattdessen eine polnisch-amerikanische Alternative an, die sogenannte Baltic Pipe.

In dem deutsch-russischen Energieprojekt sieht Polen eine Gefahr für die Energiesicherheit Europas. Das Land befürchtet, so DWN, dass die EU sich mit Nord Stream 2 in eine gefährliche Abhängigkeit von Russland begeben würde.

Bullseye

Putin: US-Militär stellt Gefahr für die ganze Welt dar - Russland minimiert die Folgen

US-Militär, US-Soldat
© AP Photo/ Czarek Sokolowski
Jede Militärtätigkeit der USA stellt laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine bestimmte Gefahr dar, während Russland immer versucht, die Folgen eines möglichen Schlags zu minimieren.

Im Gegensatz zum US-Raketenabwehrsystem im Bundesstaat Alaska, weise Russlands Militärvorgehen einen eher lokalen Charakter auf.
„Die USA, die unser Nachbar in der Arktis sind, entwickeln eine Militärtätigkeit, die aus unserer Sicht eine gewisse Gefahr für uns darstellt“, sagte Putin auf dem russischen Arktis-Forum in Archangelsk. „Denn das, was wir tun, hat lokalen Charakter, während das, was die USA in Alaska machen, eher globalen Charakter hat. Denn genau dort werden Raketenabwehrsysteme entwickelt“,
so der Präsident ferner.

USA

Massives Militärmanöver der USA und Südkorea - Hunderttausende Soldaten üben Krieg im Meer

Militärmanöver USA und Südkorea
Foel Eagle 2017
Die USA und Südkorea führen derzeit ihr jährliches, stark umstrittenes und massives Militärmanöver „Foal Eagle“ (zu Deutsch: Fohlen-Adler) im Indopazifik durch. Neben US-amerikanischen und südkoreanische Kriegsschiffen sind an der Übung laut US-Verteidigungsministerium fast 32.000 US-Soldaten beteiligt. Südkorea lässt für die Übung bis zu 300.000 Mann einsetzen. Trainiert wird offiziell der Ernstfall: Ein Krieg mit Nordkorea.

Nordkorea sieht in den Manövern und der stetigen Aufrüstung eine Vorbereitung zu einem Angriffskrieg. Die Volksrepublik China sieht es ähnlich und protestiert schon lange gegen die Manöver und die Aufrüstung vor der eigenen Haustüre. Die jüngste Tatsachenschaffung der USA und Südkorea, nämlich der Stationierungsbeginn des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems THAAD, löste ebenfalls scharfe Kritik aus China aus. Auch Russland schloss sich dieser an, denn das System verändere das militärische Gleichgewicht und könne auch gegen China eingesetzt werden. Der russische Außenminister nannte die Stationierung völlig überproportional gegen ein Land wie Nordkorea und ein ernsthaftes Risiko. Da die Aufrüstung der USA in der Region auch einer strategischen Einkreisung dienen könne, warnen Experten vor einem Wettrüsten. Russland und China wollen das militärische Gleichgewicht erhalten.

Kommentar:


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Kriegserklärung an den Libanon? Israel will Öl und Gas vor Mittelmeerküste

Israel strebt die Energieautonomie an und will ein bedeutender Energieexporteur werden. Das Leviathan-Feld vor der Küste soll dabei helfen. Der Libanon wirft Israel jedoch die Verletzung seiner Seegrenze vor und spricht sogar von einer "Kriegserklärung".
Gasplattform
© Reuters Amir CohenIsraelische Gasplattform vor der Küstenstadt Aschdod im westlichen Mittelmeer; Israel, 25. Februar 2013.
Israel und sein Nachbar Libanon können auf eine langjährige Geschichte von Auseinandersetzungen zurückblicken. Nun hat die Fehde um eine Seegrenze die Spannungen einmal mehr an die Spitze getrieben.

Beide Parteien wollen sich den Zugang zu Öl- und Gasvorkommen im westlichen Mittelmeer sichern. Die Knesset debattiert derzeit einen Gesetzesentwurf, die dem israelischen Staat eine weitgehende Souveränität über ein Gebiet vor der Küste des Landes erlauben würde, in dem umfangreiche Reserven an Öl und Gas vermutet werden.

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Putin über Zusammenarbeit mit USA bei Cyber-Sicherheit: "Washington hat es abgelehnt"

Dem russischen Präsidenten Putin zufolge wurde den USA vielmals die Zusammenarbeit im Bereich Cyber-Sicherheit vorgeschlagen. „Ist es ihnen bekannt, dass wir seit langem den USA vorgeschlagen haben, ein gemeinsames bilaterales Abkommen zur Gewährleistung der Cyber-Sicherheit zu erarbeiten und zu unterzeichnen? Wir haben es doch vorgeschlagen. Und die USA haben es abgelehnt. Warum? Vielleicht nur, weil es für sie vorteilhaft ist, uns anhand des politischen Kalenders zu beschuldigen“, so Putin.
Putin
© SputnikWladimir Putin über Zusammenarbeit mit USA in Cyber-Sicherheit: Washington hat es abgelehnt
Diese Erklärung machte er auf dem russischen Arktis-Forum in Archangelsk. In der Veranstaltung kommentierte er auch die Vorwürfe über den angeblichen Spionage-Hintergrund der Tätigkeit des russischen Botschafters in den USA. „Hier sitzt Herr Botschafter der Vereinigten Staaten. Er ist zu uns zum Forum gekommen. Er unterhält sich mit allen Teilnehmern. Er kann sich mit Regierungsmitgliedern und Vertretern der russischen Großunternehmen unterhalten. Wir stehen dem nicht im Wege. Im Gegenteil leisten wir Hilfe und Unterstützung“, erklärte Putin.


„Die Kontakte von unserem Botschafter in den Vereinigten Staaten werden begrenzt. Jedes seiner Treffen wird feindselig als irgendeine Spionageaktion aufgenommen. Ist das nicht Wahnsinn? Wofür brauchen wir denn einen Botschafter? Damit er sich mit Menschen unterhält, Kontakte mit der politischen Elite, Geschäftsleuten, Kongress-, Senats- und Regierungsmitgliedern aufrechterhält. Das ist die weltweit etablierte diplomatische Tätigkeit“, fügte der Präsident hinzu.

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Putin: "Angebliche Spionagetreffen des unseres Botschafters in den USA sind Wahnsinn"

Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, hat die Vorwürfe über den angeblichen Spionage-Hintergrund der Tätigkeit des russischen Botschafters in den USA kommentiert. „Hier sitzt Herr Botschafter der Vereinigten Staaten. Er ist zu uns zum Forum gekommen. Er unterhält sich mit allen Teilnehmern. Er kann sich mit Regierungsmitgliedern und Vertretern der russischen Großunternehmen unterhalten. Wir stehen dem nicht im Wege. Im Gegenteil leisten wir Hilfe und Unterstützung“, erklärte Putin.
Putin
© Sputnik
„Die Kontakte von unserem Botschafter in den Vereinigten Staaten werden begrenzt. Jedes seiner Treffen wird feindselig als irgendeine Spionageaktion aufgenommen. Ist das nicht Wahnsinn? Wofür brauchen wir denn einen Botschafter? Damit er sich mit Menschen unterhält, Kontakte mit der politischen Elite, Geschäftsleuten, Kongress-, Senats- und Regierungsmitgliedern aufrechterhält. Das ist die weltweit etablierte diplomatische Tätigkeit“, fügte der Präsident hinzu. Das Thema wurde auf dem russischen Arktis-Forum in Archangelsk angesprochen.

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Doppelstandards pur: West-Medien treten "Oppositions"-Proteste in Russland breit, ignorieren jedoch weitgehend Demos und Polizeigewalt in Paris

Frösche Plüsch-Tiere,Doppelstandars Medien
© pixabay.com
Wenn´s um Proteste im „bösen Russland“ geht, landen diese umgehend in den deutschen Medien. Eine andauernde Demo in der französischen Hauptstadt - mit Tumulten und zahlreichen Verhaftungen - scheint jedoch in Deutschland nicht alle zu interessieren. Jedenfalls haben einige führende Nachrichtenseiten das Thema bislang völlig ignoriert.

Ein Blick in die Nachrichten zeigt zwar auch deutsche Medienberichte zu diesem Thema, darunter von der Süddeutschen Zeitung und Focus Online. Aber wo bleiben Spiegel, Bild, ARD und Zeit?

Der deutschen Euronews-Redaktion schienen die chinesischen Proteste interessant genug, um darüber zu berichten. Auch das Handelsblatt und die Deutsche Welle haben Artikel dazu veröffentlicht. Worin liegt der Grund für die Ignoranz der anderen Newssites aus Deutschland? Diese Frage bleibt rhetorisch. Zu erwähnen ist, dass die jüngste nicht genehmigte Demo in Moskau für diese Medien aber ein Topthema war und diese den Mythos des „bösen Russlands“ erneut in all seiner Stärke entfesselten.

Kommentar: Um sich des Vorwurfs von Doppelstandards zu entledigen, sollten die "Leit-Medien" ihrem Auftrag gerecht werden und auf die grassierende Polizeigewalt im Westen genauso hinweisen wie sie über die kürzlichen Proteste und Festnahmen in Russland berichten. Die jetzigen Demonstrationen in Paris sind außerdem nicht die ersten Proteste ihrer Art in diesem Jahr, und sie machen die zunehmende Militarisierung westlicher Ordnungskräfte deutlich, die sich immer mehr zu einer Gefahr für die Bevölkerung zu entwickeln scheinen.